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Wurzen Biotonne beschert Landkreis deutlich höhere Müllgebühr
Region Wurzen Biotonne beschert Landkreis deutlich höhere Müllgebühr
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19:53 07.09.2018
In der Stadt Rötha hat im September ein einjähriger Testlauf für die Biotonne begonnen. Quelle: André Neumann
Landkreis Leipzig

Gravierende Änderungen stehen beim Thema Abfallwirtschaft ins Haus. Der Kreis arbeitet seit längerem daran, das Gebührenmodell umzustellen und nicht mehr Haushalte, sondern Grundstückseigentümer zu veranlagen. Zudem soll ab dem Jahr 2020 flächendeckend die Biotonne eingeführt werden. Voraussetzung für alles: Der Kreistag stimmt den Plänen am kommenden Mittwoch zu.

Bereits im Vorfeld war klar, dass die Umstellung nicht ohne Diskussionen über die Bühne gehen wird. So hatten sich bereits Großvermieter zu Wort gemeldet, die eine Abwälzung der Kostenrisiken befürchten. Jens Meissner und Jens Adam, beide Geschäftsführer der Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig (Kell), erläutern deshalb noch einmal die Hintergründe: „Die Neuerung sieht vor, dass Gebührenbescheide künftig nur an die Eigentümer von Grundstücken versandt werden“, so Meissner. Wenn es sich dabei um Wohnungsverwaltungen oder- genossenschaften handelt, seien diese dann aufgefordert, die Müllgebühren auf die Betriebskosten umzulegen. Ähnlich, wie das auf Aufwendungen für Heizung, Wasser oder den Schornsteinfeger bereits seit langem zutrifft. Künftig erhalten die einzelnen Mieter die Müllgebühren über die Nebenkostenabrechnung zur Kenntnis. Bemessungsgrundlage sei die Anzahl der jeweils zum 1. Januar auf einem Grundstück gemeldeten Personen.

Betriebskostenverordnung deckt Umstellung

In mehreren Gesprächen mit Großvermietern seien die angedachten Änderungen kommuniziert und erläutert worden. Die Kritik habe sich unter anderem darauf bezogen, dass Vermieter nun das Eintreiben der Gebühren für den Kreis übernehmen müssten. „Das“, entgegnet Meissner, „ist aber inzwischen überall in Sachsen Usus.“ Für überregional tätige Wohnungsunternehmen, die zum Beispiel auch in Leipzig tätig sind, sei das seit Jahren gängige Praxis. Zudem sei die Umstellung auch durch die Betriebskostenverordnung gedeckt, diese regele ausdrücklich, dass Abfallgebühren ein Teil der Betriebskosten und damit umlagefähig sind.

Landkreis ist der letzte Sachsen mit alter Abrechnungspraxis

Dass besonders Großvermieter angesichts des steigenden Aufwandes nicht in Jubel ausbrechen, ist der Kell bewusst. „Es ist immer schwierig, sich von einem liebgewordenen System zu trennen“, zeigt Meissner Verständnis. Allerdings habe besonders der Aufwand für Mahnungen und Vollstreckungen extrem zugenommen – und dieses Inkasso-Risiko samt erhöhtem Verwaltungsaufwand hätten bisher alle Gebührenzahler getragen. Im Übrigen sei der Landkreis Leipzig der letzte in Sachsen, der noch nicht auf die neue Abrechnungspraxis umgestellt habe.

Hälfte der Landkreis-Bewohner sind Eigenheimbesitzer

Wie die jeweiligen Vermieter die Abfallkosten dann umlegen – ob zum Beispiel nach Quadratmeterzahl der Wohnung oder angemeldeten Personen, liege allerdings allein in ihrer Entscheidung. „In dieser Frage“, betont Meissner, „ist der Vermieter frei, wir machen ihm hier keinerlei Vorschriften.“ In der überwiegenden Zahl der Fälle werde wohl die Größe der Wohnung der gängige Umlageschlüssel sein, vermutet die Kell. Viele Bürger würde die Umstellung aber auch gar nicht tangieren. „Für die Eigentümer von Einfamilienhäusern, die ihre Gebührenbescheide schon immer direkt erhalten, ändert sich gar nichts“, rechnet Adam vor. „Und diese Gruppe macht etwa die Hälfte der Landkreis-Einwohner aus.“

Mit Einführung der Biotonne steigt Festgebühr um fast das Doppelte

Die zweite gravierende Änderung betrifft die Einführung der Biotonne. Seit Anfang September in der Stadt Rötha im Test, soll die getrennte Erfassung ab 1. Januar 2020 im gesamten Landkreis eingeführt werden. Die Kernbotschaft: Mit der Biotonne verdoppelt sich die Abfallgebühr. Laut vorliegender Kalkulation steigt die Festgebühr pro Einwohner für Biotonnen-Nutzer von derzeit 21,89 Euro ab 1. Januar 2020 auf 45,23 Euro. Wer sich vom Anschlusszwang befreien lässt, weil er selbst kompostiert, hat mit 27,59 Euro zu rechnen. Die durchschnittliche Gebührenlast, die ein Bewohner zu tragen hat, steigt damit inclusive Biotonne ab dem Jahr 2020 um exakt 46,1 Prozent. Ohne Biotonne liegt die Steigerung bei 9,6 Prozent. Für das Jahr 2019 weist die Kalkulation eine neue Festgebühr von 23,84 Euro aus.

Sperrmüll in Wertstoffhöfen wird nicht mehr gewogen

Die erheblichen Kostensteigerungen begründet die Kell mit der Etablierung eines zweiten, komplett neuen Sammelsystems, das nicht nur Küchenabfälle erfasst, sondern zum Beispiel auch Rasenschnitt. Zudem würde die Tonne 26 Mal im Jahr geleert.

Eine weitere Änderung dürfte auf ungeteilten Zuspruch treffen: An den Wertstoffhöfen soll künftig das Verwiegen wegfallen. Pro Anlieferung sollen zwei Kubikmeter Sperrmüll gratis abgegeben werden können. Eine Größenordnung, die einem normalen Pkw-Anhänger oder dem Inhalt eines Kleintransporters entspricht. „Damit“, kündigt die Kell an, „werden sich die Wartezeiten deutlich verkürzen.“

Von Simone Prenzel

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