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Wurzen Biotonne im Landkreis Leipzig: Kostensteigerung fährt Kritikern in die Nase
Region Wurzen Biotonne im Landkreis Leipzig: Kostensteigerung fährt Kritikern in die Nase
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12:12 14.09.2018
Erste Entleerung in Rötha: Marcel Schüler, Mitarbeiter der Kell GmbH, holt am Markt die ersten Biotonnen ab. Quelle: Jens Paul Taubert
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Landkreis Leipzig

Die Landkreis-Bewohner müssen für die Müllentsorgung bald tiefer in die Tasche greifen. Der Kreistag stimmte auf seiner Sitzung am Mittwochabend in Borna einer neuen Abfall- sowie Gebührensatzung zu. Damit wird im Landkreis Leipzig ab 2020 flächendeckend die Biotonne eingeführt.

Was der Umwelt hilft, treibt die Gebühren hoch: Wer nicht selbst kompostiert, hat für die Biotonne eine deutlich höhere Festgebühr zu zahlen. Diese schnellt von derzeit 21,89 Euro pro Einwohner ab 1. Januar 2020 auf 45,23 Euro nach oben. Wer sich vom Anschlusszwang befreien lässt, weil er Biogut auf dem eigenen Grundstück verwertet, zahlt künftig 27,59 Euro. Bereits ab 1. Januar 2019 erhöht sich die Festgebühr für alle auf 23,84 Euro.

Entwicklung der Müllgebühr im Landkreis Leipzig zwischen 2018 und 2020. Quelle: Thomas Lieb

Selten war eine Entscheidung im Kreisparlament so umstritten. Aufgebrachte Bürger waren bereits zu Beginn der Sitzung ans Saal-Mikrofon getreten. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum ein funktionierendes System komplett über den Haufen geworfen wird“, beklagte sich der Geithainer Eckhard Mierzwa. Der Rentner befürchtet, dass es künftig vor allem in Neubaugebieten ungerechter zugehen könnte. Kritik übte er auch an der Einführung der Biotonne: „Gibt es Gutachten bezüglich Gesundheitsgefährdung durch Verwesung, Madenbildung und mögliche Infektionen? Wie erfolgt die Reinigung der Tonnen? Wie viele Millionen Fahrkilometer sind erforderlich bei einer 26-fachen Abfuhr im Jahr und stehen diese nicht im Widerspruch zum Bemühen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren?“ Fragen über Fragen, die der Geithainer vortrug und die sich auch zahlreiche andere Zuhörer stellten.

Ungemach witterte auch die Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung. „Wie wir sehen, gärt es in der Bevölkerung“, erklärte UWV-Fraktionssprecherin Ute Kniesche. „Lassen Sie uns das Thema noch einmal diskutieren und stimmen Sie bitte unserem Antrag auf Zurückweisung in die Ausschüsse zu.“ Ein Vorstoß, dem zwar Applaus von den gut gefüllten Zuschauerbänken, aber keine Mehrheit beschieden war. Auch Kniesches Appell, erst die Erfahrungen des Röthaer Modellversuchs abzuwarten – hier wird die Biotonne ein Jahr lang getestet – verfing nicht.

Jens Meissner, Geschäftsführer der Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig (Kell), hatte die Aufgabe, das Umschwenken auf ein neues Abrechnungsmodell sowie die Kostenexplosion zu begründen. „Wir haben uns nicht danach gedrängelt, die Biotonne einzuführen“, bekannte der Verantwortliche. Der Landkreis habe sich vielmehr sehr schwer damit getan, die in Deutschland bereits seit 2015 geltende gesetzliche Pflicht umzusetzen. „Die Schwierigkeiten, die mit der Biotonne verbunden sind, sehen wir durchaus.“ So gelten Frostperioden als heikel, wenn der feuchte Abfall festfrieren kann, oder heiße Tage, an denen die Tonnen ein gewisses Eigenleben entwickeln. Doch Meissner betonte auch: „Es gibt kein praktikableres System, als das, was wir Ihnen heute vorschlagen.“

Höhere Kosten – höhere Gebühren

Die Höhe der Gebühren führte der Kell-Chef auf den erhöhten Aufwand zurück: „Kosten entstehen vor allem durch den Abtransport und das zweite Behältersystem.“ Aber auch allgemeine Entwicklungen bei Löhnen oder Kraftstoffen würden sich auswirken. Selbst langfristige Umleitungen fordern ihren Tribut, weil Lkw längere Wege hätten. Auf die Frage, warum der verbleibende Hausmüll nicht billiger wird, entgegnete Meissner: „Die Biotonne, mit der der Restmüll zurückgeht, wird ja erst ab 2020 in mehreren Stufen im Landkreis eingeführt, in manchen Regionen erst Ende des Jahres.“ Die Effekte könnten demzufolge erst mit der Kostenkalkulation ab 2021 seriös betrachtet werden.

Modellversuch in Rötha

Auf wertvolle Erfahrungen aus der Stadt Rötha setzt Landrat Henry Graichen (CDU): „Der Modellversuch wird uns davor bewahren, Fehleinschätzungen zu unterliegen und Investitionen für Fahrzeuge und Logistik womöglich in den Sand zu setzen.“ Auch Graichen stellte in Aussicht, dass sich die Restmüllmenge und damit das Kostengefüge ab 2021 wieder deutlich verändern werden.

Gebühren-Kalkulation als Grundlage

Bei der SPD hatte Fraktionschef Karsten Schütze für die neue Satzung geworben. „Wir sind als Kreistag nicht in der Lage, uns über Gesetze hinwegzusetzen“, erklärte er die getrennte Erfassung organischen Abfalls für alternativlos. Der Markkleeberger Oberbürgermeister verwies zudem auf positive Erfahrungen im Partnerlandkreis am Bodensee, wo die Biotonne schon seit 28 Jahren befüllt wird. „Die Höhe der Gebühren wird auch nicht auf dem Basar verhandelt“, spitzte der SPD-Mann zu. „Der Festsetzung liegt vielmehr eine betriebswirtschaftliche Kalkulation zugrunde, die 177 Seiten umfasst.“ Schütze verspricht sich vor allem Effekte in dicht besiedelten Gebieten. Ungerechtigkeiten durch das neue System vermochte allerdings auch er nicht auszuschließen.

Erlöse in Cröbern können Gebühren mindern

Auf ein gemeinsames Vorgehen mit der Stadt Leipzig wies Kreischef Henry Graichen hin: „Die Anlage, die für die Abfallvergärung auf der Deponie Cröbern gebaut wird, füttern wir gemeinsam mit der Messestadt.“ Dadurch rechne man langfristig mit Erlösen, die sich wiederum gebührenmindernd auswirken könnten.

Der Kell-Geschäftsführer relativierte die Kostensteigerung im Nachgang noch mit einem Blick über den Tonnenrand: „Im Bundesvergleich“, so Meissner, „liegen wir mit unseren Gebühren immer noch im unteren Drittel.“

Von Simone Prenzel

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