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Borsdorf: Bahnhof weiter in der Warteschleife

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Über Schwerpunkte in den kommenden Monaten und sein Resümee zu 2013 sprach LVZ mit dem Borsdorfer Bürgermeister Ludwig Martin (CDU). Ludwig Martin: Eindeutig mit einem dicken Plus.

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Ludwig Martin

Quelle: Archiv

Borsdorf. e Bilanz für 2013 aus?

 

 

Ludwig Martin: Eindeutig mit einem dicken Plus. Ich erinnere an unser Hauptprojekt - den Hortneubau für 280 Kinder im Ortsteil Panitzsch. Hier wurden 2,5 Millionen Euro Bau- und Planungsleistungen in hervorragender Qualität erbracht. Das Objekt wurde am 19. Dezember feierlich seiner Bestimmung übergeben. Weiter haben wir den ehemaligen Hort in der Heinrich-Heine-Straße mit rund 180 000 Euro zu einer Kindertagesstätte mit 28 Krippen- und 33 Kindergartenplätzen umgebaut. Defizite haben wir hingegen bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz.

 

 

Wie ist es um die Aufstellung des Etats für 2014 bestellt?

 

 

Der Etatentwurf ist in der Verwaltung fertig gestellt. Die Diskussion mit dem Gemeinderat kann aber erst nach Fertigstellung der bereits erwähnten Eröffnungsbilanz erfolgen. Das heißt also frühestens im Februar. Geplant ist ein Doppelhaushalt für die Jahre 2014/15.

 

 

Müssen die Bürger mit weiteren Sparmaßnahmen rechnen?

 

 

Die Bürger müssen keine weiteren Einschnitte befürchten. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer hatten wir ja bereits im Jahr 2012 beschließen müssen. Allerdings steht im Rahmen der freiwilligen Haushaltskonsolidierung noch die Umsetzung eines Sportkonzeptes aus. Im Rahmen dessen werden die Sportvereine Entgelte für die Sportstätten entrichten müssen. Sie sollen im Gegenzug aber auch finanzielle Unterstützung zur Förderung des Kinder- und Jugendsports erhalten.

 

 

Eine Beendigung des Leerstandes hatte sich die Gemeinde im Borsdorfer Bahnhof vorgenommen. Eine halbe Million Euro war im letzten Doppelhaushalt 2012/14 für die Sanierung des historischen Empfangsgebäudes vorgesehen. Warum wurde das Vorhaben nicht umgesetzt?

 

 

Die Mittel sind nach wie vor vorhanden und werden in den neuen Haushalt übertragen. Leider sind die Kosten laut den vorliegenden Planungen erheblich höher als erwartet und liegen bei rund 800 000 Euro. Darüber hinaus wurden die beantragten Fördermittel für die Entwicklung des Ortszentrums nicht bewilligt. Ein Objekt innerhalb dieser Ortsentwicklungsplanung war die Wiederbelebung des Bahnhofsgebäudes. Wir müssen nun nach neuen Lösungen suchen, um das Objekt nutzungsfähig auszubauen.

 

 

Interessenten, die sich am Schienenstrang niederlassen wollen, hatte es ja zuletzt unter anderem mit der Friseurakademie aus Panitzsch gegeben. Haben sich die potenziellen Mieter auf die Ankündigung der Kommune, das Gebäude zu sanieren, nicht verlassen?

 

 

Mit der Friseurakademie habe ich schon vor längerer Zeit gesprochen und über die aktuellen Probleme informiert. Ich werde selbst noch einmal prüfen, ob wir nicht doch wenigstens eine Teilnutzung des Bahnhofs hinbekommen.

 

 

Von der Ablehnung der Aufnahme ins Förderprogramm der Sächsischen Aufbaubank ist nicht nur der Bahnhof betroffen. Andere Vorhaben wie die Gestaltung des Marktplatzes, eine Verkehrsberuhigung auf der alten B 6 oder die Belebung leerstehender Ladenlokale am Ortseingang aus Richtung Engelsdorf dürften damit ebenfalls durchs Raster gefallen sein. Sieht die Kommune noch Chancen, für die Beseitigung dieser städtebaulichen Missstände Zuschüsse zu erhalten?

 

 

Wie gesagt, erst einmal haben wir die Ablehnung unseres Antrages auf Aufnahme in das Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren auf dem Tisch. Wir prüfen aber gerade in der Verwaltung, ob es Sinn macht, in diesem Jahr einen erneuten Anlauf zu starten.

 

 

Mit der Inbetriebnahme des neuen Hortes in Panitzsch wurde ein wichtiger Meilenstein gesetzt. Welche weiteren Aufgaben stehen bei der Profilierung von Borsdorf als Bildungsstandort an?

 

 

Wichtig ist die Vernetzung von Bildungsangeboten. Dazu gehört ein abgestimmter Bildungsplan zwischen den verschiedenen Einrichtungen. Ich werde die verantwortlichen Leiter zu einer Diskussion an meinen Tisch bitten. Unabhängig davon ist die bauliche Erweiterung des Freien Gymnasiums Borsdorf durch den Träger, die Volkssolidarität, geplant. Wir als Kommune müssen alles daran setzen, die Mehrzweckhalle zu errichten. Sie ist sowohl für den Schul- als auch den Freizeitsport unabdingbar. Die rechtliche Aufwertung des Sports in der Kommune hat der Landtag bei der Fortschreibung des Kommunalrechtes gerade beschlossen.

 

 

Ruhig geworden ist es um die Ansiedlung eines Betriebes für Industrierecycling auf dem Gelände der ehemaligen Rosengärtnerei. Wie ist der aktuelle Stand?

 

 

Das Planverfahren ist abgeschlossen. Damit hat der Investor die rechtlichen Voraussetzungen zum Betreiben seines Betriebes. Bauanträge liegen zurzeit nicht vor.

 

 

Im Herbst hat die Gemeinde für den Borsdorfer Jugendclub einen neuen Leiter eingestellt. Ist der Treffpunkt nun wieder stärker frequentiert?

 

 

Ich habe mit dem neuen Leiter ein erstes Gespräch zum Stand der Jugendarbeit geführt. Es gibt derzeit etwa 16 Jugendliche, die regelmäßig den Club besuchen und weitere zehn bis 15, die seltener kommen. Wir haben die anstehenden Fragen, Probleme und Wünsche diskutiert. Meiner Einschätzung nach sind wir auf dem richtigen Weg.

 

 

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Zweckverband Parthenaue noch im alten Jahr Gebühren für die Anlieger von Gräben beschlossen. Wie viele Borsdorfer werden von diesem neuen Obolus betroffen sein?

 

 

Eine genaue Anzahl kann ich nicht nennen, aber etwa 550 Grundstücke liegen an Gewässern zweiter Ordnung. Von Entgelten betroffen sind Gewässeranlieger und Gewässernutzer. Die Eigentümer erhalten vom Zweckverband entsprechende Benachrichtigungen. Dort können auch Informationen eingeholt werden.

 

 

Ein großes Thema ist die Bewahrung der kommunalen Eigenständigkeit. Wird das Land die Zügel hier in Zukunft wieder straffer ziehen?

 

 

Das kann ich nicht beantworten, verfassungsrechtlich ist die kommunale Selbstverwaltung garantiert. Jede Kommune muss aber auch ihre Schularbeiten machen und mit den Mitteln sparsam umgehen. Der Freistaat wiederum hat den Gemeinden angemessene Mittel für die Aufgabenerfüllung zur Verfügung zu stellen. Ich erinnere nur an die unzureichende Finanzausstattung für die Kindertagesstätten. Hier hat der Freistaat seit 2005 die pauschalen Zuwendungen pro Kind nicht mehr angepasst.

 

 

Stichwort interkommunale Zusammenarbeit. Hat es hier Bewegung gegeben?

 

 

Aus unserer Sicht haben wir mehrere Anläufe unternommen, zum Beispiel sollte ein gemeinsames Standesamt mit Machern eingerichtet werden. Aber Wesentliches ist dabei nicht herausgekommen. Mitunter fehlen auch die gesetzlichen Voraussetzungen.

 

 

Im Bürgermeisterwahlkampf hatte Ihr Gegenkandidat Karsten Fuhrig vorgeschlagen, das Parthenfest wieder in kommunale Regie zu übernehmen. Gibt es dahingehend Überlegungen?

 

 

Die Kommune hat das Parthenfest nie komplett aus der Hand gegeben. Bei der Vorbereitung der Veranstaltung werden wir uns dieses Jahr aber wieder stärker einbringen. Dies ist von vielen Seiten an mich herangetragen worden. Im Detail muss noch einmal über das Konzept gesprochen werden.

 

 

Im Mai wird auch in Borsdorf ein neuer Gemeinderat gewählt. Mit welcher Zielsetzung geht Ihre Partei. die CDU, ins Rennen?

 

 

Hier sollten Sie die Mitglieder der CDU und insbesondere die Kandidaten fragen. Als Bürgermeister möchte ich die erfolgreiche Entwicklung von Borsdorf fortsetzen. Zielsetzungen mit Blick auf das Machbare sind dabei gefragt.

 

 

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 18.01.2014
Simone Prenzel

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