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Wurzen Borsdorf: Vergaben fliegen von der Tagesordnung
Region Wurzen Borsdorf: Vergaben fliegen von der Tagesordnung
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00:28 20.12.2015
Die Ansicht der neuen Borsdorfer Sporthalle von Osten her. Quelle: Arge Bartsch/Martin
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Borsdorf

Wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Borsdorfer Sporthalle müssen vorerst warten. Eigentlich sollte der Gemeinderat vorgestern weitere Aufträge an die Arbeitsgemeinschaft Roland Bartsch und Stefan Martin absegnen. Die Leistungsphasen 6 und 7 sowie 8 sollten erneut in freihändiger Vergabe an die Arge gehen, an der auch der Bürgermeistersohn beteiligt ist. Doch Gemeindeoberhaupt Ludwig Martin (CDU) sah sich genötigt, beide Punkte von der Tagesordnung zu streichen. Vor dem Plenum begründete er seine Entscheidung nicht weiter. Gegenüber LVZ erklärte Martin nach der Sitzung: „Ich vertrete zwar eine andere Rechtsauffassung als das Landratsamt. Aber ich muss mich den Vorgaben der Kommunalaufsicht natürlich beugen.“ Da der Bau der gesamten Halle auf dem Spiele stehe, sei es auch nicht sinnvoll, jahrelange juristische Auseindersetzungen zu riskieren.

Bereits im Mai hatte die Beauftragung der Arge für Diskussionen im Gemeinderat gesorgt. Kritiker hatten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vergabe geäußert. Für die Leistungsphasen 4 und 5 hatte es der Kommune gereicht, nur ein Angebot einzuholen. Das Gesamthonorar dafür betrug 204 975,53 Euro und blieb damit nur knapp unter dem Schwellenwert von 207 000 Euro, ab dem eine Ausschreibung zwingend erforderlich gewesen wäre. Der Kreis schaltete sich ein und schrieb der Gemeinde folgendes ins Stammbuch: Bei allen künftigen freihändigen Vergaben seien gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit drei Angebote einzuholen. Diese Position wurde dem Borsdorfer Bürgermeister vor der vorgestrigen Sitzung noch einmal unmissverständlich klargemacht. Inzwischen äußert sich in einem internen Schreiben auch das Sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA). Obwohl nicht ausdrücklich auf Borsdorf Bezug genommen wird, ruft das SMWA die Spielregeln in Erinnerung.

Dresden verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Demnach darf ein Auftrag nicht in kleine Portionen aufgeteilt werden, um sich vor einer europaweiten Ausschreibung zu drücken. Die Richter hatten geurteilt, dass die abschnittsweise Beauftragung eines Architekten für ein und dasselbe Bauvorhaben nur einen öffentlichen Auftrag darstelle und daher bei größeren Vorhaben eine europaweite Ausschreibung unumgänglich sei. Für die Ermittlung des maßgeblichen Auftragsvolumens seien die einzelnen Architektenhonorare zu addieren, nicht getrennt zu berechnen. Spuckt Brüssel also Borsdorf in die Suppe? Martin dazu noch einmal gegenüber LVZ: „Wie gesagt, ich vertrete zu diesen Dingen eine andere Rechtsauffassung. Auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag sieht die strenge Auslegung kritisch, bedeutet sie doch, dass man alle Architektenleistungen zusammenrechnen müsste, obwohl zum Beispiel nach den ersten Leistungsphasen noch gar nicht klar ist, ob man Fördermittel bekommt und ein Vorhaben überhaupt stemmen kann.“ Hier sei im Interesse aller sächsischen Kommunen schon noch Klärungsbedarf gegeben. Borsdorf werde sich aber an die Vorgaben der Kommunalaufsicht halten. „Das bedeutet, dass wir für die Phasen 6, 7 und 8 jetzt drei Angebote einholen.“ Mit einer Vergabeentscheidung rechne er deshalb erst im März.

Jetzt sollen aber erst einmal die Bagger rollen. Nachdem der Gemeinderat am Mittwoch den Abriss vergab, um Baufreiheit zu schaffen, lädt Bürgermeister Martin am heutigen Freitag um 14 Uhr zum symbolischen Startschuss für die neue Sporthalle an der Güterladestraße ein.

Von Simone Prenzel

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