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Borsdorf: "Wahlabsage war nicht gerechtfertigt"

Borsdorf: "Wahlabsage war nicht gerechtfertigt"

Landkreis Leipzig/Borsdorf. Mitten in den Endspurt zur Bürgermeisterwahl am Sonntag in Borsdorf platzte gestern die Nachricht, dass der Urnengang im März durchaus hätte stattfinden können.

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Dietrich Gökelmann

Quelle: André Kempner

"Die Landesdirektion Sachsen kommt nach umfassender Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Absage der Bürgermeisterwahl in Borsdorf nach Paragraf 31 des Kommunalwahlgesetzes nicht gerechtfertigt war", heißt es in einem LVZ vorliegenden Schreiben. Verfasser ist Dietrich Gökelmann, Präsident der Landesdirektion Sachsen, und damit Wächter über die Rechtsaufsicht aller sächsischen Kreise.

Zwei Urnengänge waren vom Landratsamt in letzter Sekunde gestoppt worden. Im vorigen September der Entscheid in Naunhof - Wahllokale blieben verwaist, Helfer mussten ausgeladen, Briefwahlunterlagen vernichtet werden. Im März hielt dann Borsdorf den Atem an: Vier Tage vor dem ursprünglich geplanten Bürgervotum hieß es auch in der Parthe-Kommune: Alles auf Anfang.

In beiden Fällen lag aus Sicht des Landratsamtes ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor. In Naunhof hatte der stellvertretende Bürgermeister mit seiner Amtsbezeichnung für Kandidat Carsten Graf (parteilos) Werbung gemacht. In Borsdorf nahm der Kreis eine Anzeige für CDU-Amtsinhaber Ludwig Martin zum Anlass, den Termin 10. März zu kippen. Hier war es ebenfalls der Vize-Ortschef, der mit seiner Amtsfunktion den CDU-Kandidaten unterstützte.

Dass ganze Orte in Aufruhr versetzt, Wähler verunsichert und Kandidaten kurz vorm Ziel ausgebremst wurden - all das hätte nach Auffassung der Landesdirektion nicht sein müssen.

Das Landratsamt, so die Lesart Gökelmanns, habe das Wahlgesetz falsch interpretiert. Denn eine Absage setze nicht nur voraus, dass ein Mangel vorliegt, der zu einer ungültigen Wahl führen kann. Darüber hinaus, so der Präsident mit Dienstsitz Chemnitz, "müsste zudem die konkrete Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses durch diesen Wahlmangel bestehen." Und genau daran hegt Gökelmann Zweifel: "Im Fall Borsdorf wäre die Absage nur in Betracht gekommen, wenn absehbar gewesen wäre, dass Ludwig Martin - zu dessen Gunsten sich der Fehler ausgewirkt hätte - die Wahl mit absoluter Mehrheit gewinnen würde." Aus Sicht der Landesdirektion war der Ausgang des Kräftemessens jedoch offen. Insbesondere habe ein Sieg des parteilosen Herausforderers Karsten Fuhrig trotz des für ihn durch die CDU-Werbung entstandenen Nachteils nicht ausgeschlossen werden können. Gökelmann: "In diesem Fall hätte sich der Wahlfehler nicht auf das Wahlergebnis ausgewirkt."

Dem Haus von CDU-Landrat Gerhard Gey wird sogar eine gewisse Beratungsresistenz attestiert. Bereits nach Naunhof und im Vorfeld des Markranstädter Votums habe man ausdrücklich auf die hohen Hürden für Wahlabsagen hingewiesen, so der Tenor der behördeninternen Zurechtweisung. Dennoch habe der Kreis auch den Borsdorf-Termin platzen lassen. Gökelmann bittet, ihn künftig vor derart weitreichenden Entscheidungen zu unterrichten.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 26.06.2013

Simone Prenzel

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