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Borsdorf: Wahlabsage war rechtswidrig

Borsdorf: Wahlabsage war rechtswidrig

Ihren Widerspruch gegen die Absage der Bürgermeisterwahl hat jetzt die Gemeinde Borsdorf begründet. Der Urnengang war eigentlich am 10. März geplant, wurde aber vier Tage vorher von der Rechtsaufsicht gestoppt.

Borsdorf. In einer Wahlwerbung der Borsdorfer CDU hatte das Landratsamt einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Gemeindeorganen gesehen, weil der stellvertretende Bürgermeister Peter Großmann (CDU) unter Nennung seiner Amtsfunktion den CDU-Kandidaten Ludwig Martin unterstützte.

Aus Sicht der Gemeinde stelle die CDU-Anzeige keine Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren dar, die die Aufsichtsbehörde zur Absage hätte berechtigen oder verpflichten können, heißt es in der Begründung des Widerspruchs. Der Vize-Bürgermeister sei kein Amtsträger, argumentiert Borsdorf. Seine Tätigkeit beschränke sich lediglich auf die Fälle der Verhinderung des Gemeindeoberhauptes. Die beanstandete Anzeige habe auch keinen amtlichen Charakter, "schon weil sie nicht im Anzeigenteil des Amtsblattes der Gemeinde Borsdorf stand, sondern im Anzeigenteil des Heimatblattes ,Vor Ort', in welchem die Gemeinde Borsdorf das Amtsblatt veröffentlichen lässt." Als einzelner Gemeinderat, so die Auffassung des Anwaltes der Gemeinde, sei der Stellvertreter des Bürgermeisters in der Regel nicht zur Neutralität im Bürgermeisterwahlkampf verpflichtet. "Entgegen der Auffassung der Rechtsaufsicht wurde auch nicht eine amtliche Autorität oder eine durch ein Amt erworbene Beurteilungskompetenz in Anspruch genommen, um einer Wahlaussage oder Wahlempfehlung Nachdruck zu verleihen", heißt es in dem Widerspruch weiter.

Fazit aus Borsdorfer Sicht: Die Wahl-Absage sei rechtswidrig und habe die Kommune in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt. Bei Abweisung des Widerspruchs muss der Gemeinderat entscheiden, ob er vor Gericht zieht, um die Rechtmäßigkeit der Absage zu klären. Nicht vom Streit betroffen ist der Termin der Nachwahl. Wie berichtet, wurde dafür der 30. Juni festgelegt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 13.04.2013

Simone Prenzel

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