Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 6 ° Regen

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Borsdorf: Wahlabsage war rechtswidrig

Borsdorf: Wahlabsage war rechtswidrig

Ihren Widerspruch gegen die Absage der Bürgermeisterwahl hat jetzt die Gemeinde Borsdorf begründet. Der Urnengang war eigentlich am 10. März geplant, wurde aber vier Tage vorher von der Rechtsaufsicht gestoppt.

Borsdorf. In einer Wahlwerbung der Borsdorfer CDU hatte das Landratsamt einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Gemeindeorganen gesehen, weil der stellvertretende Bürgermeister Peter Großmann (CDU) unter Nennung seiner Amtsfunktion den CDU-Kandidaten Ludwig Martin unterstützte.

Aus Sicht der Gemeinde stelle die CDU-Anzeige keine Unregelmäßigkeit im Wahlverfahren dar, die die Aufsichtsbehörde zur Absage hätte berechtigen oder verpflichten können, heißt es in der Begründung des Widerspruchs. Der Vize-Bürgermeister sei kein Amtsträger, argumentiert Borsdorf. Seine Tätigkeit beschränke sich lediglich auf die Fälle der Verhinderung des Gemeindeoberhauptes. Die beanstandete Anzeige habe auch keinen amtlichen Charakter, "schon weil sie nicht im Anzeigenteil des Amtsblattes der Gemeinde Borsdorf stand, sondern im Anzeigenteil des Heimatblattes ,Vor Ort', in welchem die Gemeinde Borsdorf das Amtsblatt veröffentlichen lässt." Als einzelner Gemeinderat, so die Auffassung des Anwaltes der Gemeinde, sei der Stellvertreter des Bürgermeisters in der Regel nicht zur Neutralität im Bürgermeisterwahlkampf verpflichtet. "Entgegen der Auffassung der Rechtsaufsicht wurde auch nicht eine amtliche Autorität oder eine durch ein Amt erworbene Beurteilungskompetenz in Anspruch genommen, um einer Wahlaussage oder Wahlempfehlung Nachdruck zu verleihen", heißt es in dem Widerspruch weiter.

Fazit aus Borsdorfer Sicht: Die Wahl-Absage sei rechtswidrig und habe die Kommune in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt. Bei Abweisung des Widerspruchs muss der Gemeinderat entscheiden, ob er vor Gericht zieht, um die Rechtmäßigkeit der Absage zu klären. Nicht vom Streit betroffen ist der Termin der Nachwahl. Wie berichtet, wurde dafür der 30. Juni festgelegt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 13.04.2013

Simone Prenzel

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wurzen
Wurzen in Zahlen

Bundesland: Sachsen

Landkreis: Leipzig

Fläche: 69,04 km²

Einwohner: 16.364 Einwohner (Dezember 2015)

Bevölkerungsdichte: 237 Einwohner/km²

Postleitzahl: 04808

Ortsvorwahlen: 03425, 034261

Stadtverwaltung: Friedrich-Ebert-Straße 2, 04808 Wurzen

Ein Spaziergang durch die Region Wurzen
  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • Leserreisen
    Leserreisen

    Kreuzfahrt in der Karibik, Städtetour durch die Toskana oder Busreisen in Deutschland - die Leserreisen der LVZ bieten für jeden Anspruch genau das... mehr

  • LVZ-Kreuzfahrtmesse
    Infos zur LVZ-Kreuzfahrtmesse

    Willkommen an Bord: Am 22. Oktober 2017 luden LVZ und Vetter Touristik zur 1. Kreuzfahrtmesse ein. Hier gibt es einen Rückblick. mehr

  • LVZ-Fahrradfest 2017
    Logo LVZ-Fahrradfest

    Das 13. LVZ-Fahrradfest lud am 14. Mai 2017 wieder Radler ein, gemeinsam in die Pedalen zu treten. Fotos, Videos und Infos finden Sie in unserem Sp... mehr

Blättern Sie in der prall gefüllten Veranstaltungsbeilage und entdecken Sie die Termine aus unserer Region. mehr

Gemäß des packenden „Drei in einer Reihe“-Prinzips müssen Reihen aus mindestens 3 Steinen gebildet und aufgelöst werden. Hier kostenlos im Spieleportal von LVZ.de spielen! mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Panometer Leipzig - Dresden
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zu den Panoramen "Titanic" und "Dresden im Barock" mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Jahrtausendflut 2002

    Entlang von Mulde, Elbe und Pleite brach im August 2002 eine verheerende Flutkatastrophe herein. Die LVZ zeigt eine Bestandsaufnahme. mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

24.11.2017 - 14:37 Uhr

Fußball-Kreisliga A (Nord): Bad Lausick/Hainichen wahrt mit 4:0 gegen Machern Kontakt zum Spitzenduo

mehr