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Borsdorf hört auf den Landkreis

Borsdorf hört auf den Landkreis

Um der Gefahr zu entgehen, in der Wahlvorbereitung einen erneuten Fehler zu riskieren, hatte sich der Borsdorfer Bürgermeister Klarheit ausbedungen. Vom Landratsamt wollte Ludwig Martin (CDU) eine eindeutige Aussage, in welcher Zusammensetzung der Gemeindewahlausschuss das nächste Mal zusammentreten soll.

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An einer sicheren Lösung interessiert: Die Gemeinde Borsdorf wird sich bei der Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses an die Vorgaben des Landratsamtes halten.

Quelle: Klaus Peschel

Borsdorf. "Inzwischen hat das Landratsamt seinen Bescheid zur Absage unserer Gemeinderatswahl ergänzt", teilte Martin auf Anfrage mit. "An diese Vorgabe werden wir uns jetzt halten."

Der Streitpunkt besteht seit den Äußerungen des Verwaltungsgerichts zum Fall Machern: Wann ist ein Mitglied des Wahlausschusses befangen und darf nicht mit abstimmen? In seiner Entscheidung zur Wahlabsage in Machern hatten die Verwaltungsrichter argumentiert, dass nur Kandidaten selbst und Vertrauenspersonen dem Wahlausschuss nicht angehören dürfen. Hingegen könnten Personen, die mit Kandidaten verwandt sind, nach Meinung der Leipziger Richter sehr wohl im Gremium sitzen. Landkreis und Innenministerium sind in diesem Punkt bekanntlich anderer Meinung. Und zwischen den Stühlen sitzen Kommunen wie Machern und Borsdorf, in denen die Wahlausschüsse nach den gestoppten Urnengängen demnächst wieder tagen müssen.

Der Borsdorfer Rathauschef hatte bereits in der Vorwoche deutlich gemacht, dass er auf einer klaren Ansage des Landratsamtes als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde besteht. Diese liege ihm nun vor, erklärte Martin gestern gegenüber LVZ. Der Landkreis bekräftigt in dem Ergänzungsschreiben seine bisher vertretene Rechtsposition. Befangene Personen dürften demnach im Wahlausschuss nicht mit die Hand heben. Für Borsdorf bedeutet dies, dass ein Mitglied außen vor bleiben muss, für das die Befangenheit gleich zweifach gilt: Die Tochter kandidiert bei der Gemeinderatswahl für die CDU, der Schwiegersohn für die SPD.

In seinen Erläuterungen gegenüber Borsdorf nimmt das Landratsamt erstmals Stellung zur Meinung des Verwaltungsgerichts im Fall Machern. Das Gericht habe übersehen, so der Landkreis, dass eine entsprechende Ausnahmeregelung für Paragraph 20 der Sächsischen Gemeindeordnung lediglich für den Wahlakt zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit - etwa die Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses durch den Gemeinderat - gelte. Die Entscheidung über die Zulassung von Kandidaten durch den Wahlausschuss selbst sei jedoch keine Wahl, urteilt das Landratsamt, sondern ein Beschluss, so dass die Ausnahmeregelung des Paragrafen 20 gerade nicht greife. Eine vom VG bemühte Entscheidung von Richterkollegen aus Freiburg könne aus Sicht der Rechtsaufsicht ebenso keine Anwendung finden. Zudem wird darauf verwiesen, dass es sich im Fall Machern um ein Eilverfahren handele und eine vertiefte Prüfung der Materie noch nicht erfolgt sei.

Für den Borsdorfer Ortschef ist trotz vieler im Raum stehender Fragezeichen die Marschrichtung klar: "Unser Wahlausschuss wird demnächst also ohne das für befangen gehaltene Mitglied zusammentreten und damit den Anweisungen des Landratsamtes folgen. Sollte die Wahl auf Grund der unklaren Rechtslage später jemand angreifen, liegt die Verantwortung dafür nicht bei uns." Endgültige Rechtssicherheit könne für seine Begriffe derzeit nur die Gemeinde Machern herstellen. "Borsdorf wird zu diesem Punkt auf jeden Fall nicht den Klageweg beschreiten."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 08.05.2014
Simone Prenzel

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