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Borsdorf klagt vorm OVG gegen B 87n

Borsdorf klagt vorm OVG gegen B 87n

Die Gemeinde Borsdorf will eine Trassenführung der umstrittenen B 87n durch die Parthenaue mit aller Macht verhindern. „Wir werden Normenkontrollklage beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen einreichen", erklärte Bürgermeister Ludwig Martin (CDU).

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Auch der diesjährige Neujahrsspaziergang des Nabu hatte sich gegen die umstrittene Trassenführung gerichtet.

Quelle: LVZArchiv

Borsdorf. Der Gemeinderat hatte am Mittwochabend dafür einstimmig grünes Licht gegeben. Die Klage richtet sich gegen die Teilfortschreibung des Regionalplanes Westsachsen, die seit Januar 2012 Gültigkeit hat und den Korridor für das Bauvorhaben festlegt. Zudem wird auch der Genehmigungsbescheid des Sächsischen Innenministeriums vom September 2011 juristisch angefochten. „Für uns war immer klar, dass wir alles unternehmen werden, um das Bauvorhaben auf dem Gebiet der Gemeinde zu unterbinden", erklärte der Borsdorfer Rathauschef. Dazu habe es bereits 2009 einen Grundsatzbeschluss gegeben. „Die Frage war lediglich, wann wir Klage einreichen werden." Der Entwurf des Landesverkehrswegeplanes (LVP) bis zum Jahr 2025 sei für ihn der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Trotz massiver Proteste der Öffentlichkeit und rückläufiger Verkehrszahlen halte der Freistaat darin hartnäckig an der Trasse durch die Parthenaue fest, monierte Martin. „Das können und wollen wir uns nicht bieten lassen." Gegen die von Dresden bevorzugte Variante zwischen Panitzsch und Taucha waren mehr als 4000 Stellungnahmen beim Regionalen Planungsverband eingegangen. Der bisherige Verfahrensablauf sei als rechtlich äußerst problematisch einzuordnen, so Anwalt Jürgen Feick, der mit der Vertretung der Kommune in der Auseinandersetzung mit dem Regionalen Planungsverband Westsachsen beauftragt wurde. Kritik übt der Jurist unter anderem daran, dass das Raumordnungsverfahren noch vor Abschluss der Teilfortschreibung gestartet wurde. Darüberhinaus gebe es eine Fülle weiterer Mängel. Die nötigen Betrachtungen seien nicht ergebnisoffen erfolgt. Nach dem Entschluss der Gemeinde, nun Klage einzureichen, herrscht auch bei der Bürgerinitiative Pro Parthenaue Erleichterung. „Wir begrüßen es sehr, dass sich die Kommune zu diesem wichtigen Schritt durchgerungen hat", erklärte der Panitzscher BI-Vorsitzende Henning Schmidt gegenüber LVZ. Der Regionale Planungsverband habe schließlich immer wieder betont, dass eine Querung der Parthenaue aus fachlicher Sicht nicht in Frage komme. „Diese Einschätzung und die Proteste Tausender Bürger können durch einen Federstrich des Ministeriums nicht einfach wegformuliert werden", meinte der Panitzscher. Mit der Klage, so die Hoffnung der BI, könnten die laufenden Planungen schmerzhaft ausgebremst werden. Gegenüber BI-Abgesandten hätten verantwortliche Bearbeiter im Bundesverkehrsministerium angedeutet, dass man die Beschäftigung mit der B 87n dann erst einmal aussetzen wolle. Im Hause Ramsauer werden derzeit die überarbeiteten Unterlagen aus Sachsen auf den Kosten-Prüfstand gestellt.

Simone Prenzel

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