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Borsdorf wählt am 30.Juni

Borsdorf wählt am 30.Juni

Borsdorf.

Die Borsdorfer werden am 30. Juni an die Urnen gerufen. Nach der Absage der eigentlich für den 10. März geplanten Bürgermeisterwahl legte der Gemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung diesen neuen Termin fest.

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Volles Haus: Groß war das Interesse der Borsdorfer Bürger an der Neufestlegung des Wahltermins.

Quelle: Andreas Röse

Sollte es mehr als zwei Kandidaten geben und im ersten Anlauf keiner der Bewerber die erforderliche absolute Mehrheit holen, findet eine Neuwahl am 14. Juli statt.

"Mein Ziel ist, dass wir heute mit einem Termin hier rausgehen, der uns alle befriedigt", leitete Vize-Bürgermeister Peter Großmann (CDU) die Abstimmung zu dem Tagesordnungspunkt ein. Obwohl die Sitzung bis dahin bereits anderthalb Stunden dauert, verharren die Bürger gespannt, wann sie nun ihr neues Gemeindeoberhaupt wählen dürfen. Noch zu Wochenbeginn hatte Bürgermeister Ludwig Martin (CDU) eine zeitgleiche Abstimmung mit der Bundestagswahl am 22. September favorisiert. Auch der CDU-Ortsgruppe, deren Wahlanzeige die Rechtsaufsicht wegen der Nennung von Vize-Bürgermeister Großmann als unzulässig eingestuft hatte, war unlängst noch am 22. September gelegen. Doch bis zum Sitzungsbeginn am Mittwochabend schien der Erkenntnisgewinn weiter fortgeschritten zu sein. "Wir schlagen den 30. Juni als Wahltermin vor", verblüffte CDU-Gemeinderat Armin Dittrich das Auditorium. Seine Fraktion plädiere für einen "unverzüglichen Wahltermin ohne taktische Spielchen". Ein weiterer Aufschub würde die kommunalpolitische Arbeit behindern.

Eine gänzlich andere Motivation für ein Votum vor den Sommerferien fanden die Gemeinderäte auf ihren Plätzen. Als Tischvorlage wurde dort ein Schreiben der Rechtsaufsicht ausgeteilt, datiert vom 19. März. Unmissverständlicher Tenor: Wenn Borsdorf die Abstimmung weiter auf die lange Bank schiebt, droht das Landratsamt mit erneutem Eingreifen. "Sollte die Gemeinde Borsdorf an ihrem Widerspruch hinsichtlich der Durchführung der Bürgermeisterwahl festhalten, sieht sich die Rechtsaufsicht veranlasst, für die Nachwahl einen Termin zu bestimmen und den sofortigen Vollzug anzuordnen", heißt es in dem Schreiben. Die Wahl habe unverzüglich stattzufinden, so das Landratsamt. Der Termin sei auch bei Vorliegen von Gründen, die einer sofortigen Nachwahl entgegenstehen, spätestens am 8. September durchzuführen, erklärt die Bornaer Behörde.

Mit dem 30. Juni wurde der Rechtsaufsicht nun der Wind aus den Segeln genommen. Für den Termin stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten. Für einen noch zeitigeren Urnengang hatten Gemeinderäte plädiert, die zu den Unterstützern von Herausforderer Karsten Fuhrig (parteilos) gezählt werden. Harald Juckeland, wie Fuhrig Mitglied der Freien Panitzscher Wählergemeinschaft, schlug den 16. Juni vor. "Dann wäre die Nachwahl am 30. Juni und nicht am ersten Ferienwochenende", empfahl der Panitzscher. Andreas Mierisch (Freie Wählergemeinschaft Borsdorf/Zweenfurth) plädierte ebenfalls für den 16. Juni als frühestmöglichen Termin. Marcus Planert, Leiter des Bürgeramtes, wiederum warnte vor einem zu knappen Zeitplan: "Dann darf es nirgendwo in der Kette haken." Arne Rodloff (CDU) griff den Einwand Planerts auf: "Ich bin mir sicher, dass wir nicht noch einmal einen formalen Fehler machen wollen. Zwar würde uns die Bundestagswahl vermutlich eine höhere Wahlbeteiligung bescheren, aber ich kann auch die Unruhe in der Gemeinde nachvollziehen und bin deshalb für den 30. Juni." Lorenz Uhlmann (FWG) sympathisierte mit jeder Art von schneller Entscheidung: "Das Ansehen von Borsdorf hat schon genug gelitten."

Umstritten war auch der Widerspruch gegen die Wahlabsage. Martin hatte argumentiert, durch diesen Schritt seien Schadenersatzansprüche der Gemeinde und der Kandidaten gewahrt worden. "Wir sollten so schnell wie möglich wieder Ruhe einkehren lassen und keinen Rechtsstreit riskieren", argumentiere hingegen Petra Lau (Linkspartei). Mierisch bohrte weiter in der Wunde: "Die Borsdorfer CDU hat den gleichen Fehler wiederholt, der zur Absage der Wahl in Naunhof geführt hat." Er sehe die Verantwortung für die Wahlabsage deshalb nicht beim Landratsamt und werde den Widerspruch nicht bestätigen.

Für Rodloff wiederum kam kein Rückzieher in Frage: "Ich möchte mir nicht vorschreiben lassen, wie ich meine Wahlwerbung gestalte. Und ich glaube auch, dass die Rechtsaufsicht irrt, wenn sie den Vize-Bürgermeister als Amtsperson sieht." Gerd Graupner (CDU) verteidigte das Vorgehen ebenfalls: "Es geht uns doch nur darum festzustellen, ob die Absage rechtmäßig war oder nicht." Keinerlei Grund für eine juristische Klärung sah wiederum Juckeland: "Die Sache ist vorbei, es bringt nichts, noch weitere Kosten zu produzieren." Mit neun zu sechs Stimmen wurde schließlich beschlossen, den vom Bürgermeister eingelegten Widerspruch gegen die Wahlabsage zu bestätigen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 30.03.2013

Simone Prenzel

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