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Wurzen Verein „Borsdorf hilft“ lobt Anti-Terror-Einsatz
Region Wurzen Verein „Borsdorf hilft“ lobt Anti-Terror-Einsatz
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11:15 26.04.2017
Die Asylunterkunft in Borsdorf.  Quelle: Haig Latchinian
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Borsdorf/Dresden

 Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist voll des Lobes über den „zügigen und konsequenten Vollzug“, er wertet ihn als „Beweis für die gute Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden“. Wie berichtet, wird der 24-jährige Marokkaner, der beim nächtlichen Anti-Terror-Einsatz vor gut zwei Wochen im Borsdorfer Asylheim ins Netz ging, laut Beschluss des Amtsgerichtes Leipzig abgeschoben. Minister Ulbig erließ gegen den als islamistischen Gefährder eingestuften Mann eine entsprechende Anordnung nach Paragraf 58 a Aufenthaltsgesetz. Der Freistaat werde weiter konsequent gegen islamistische und salafistische Gefährder vorgehen, so Ulbig: „Im Sinne der Sicherheit unseres Landes ist es geboten, schnell und entschlossen zu handeln.“

Solange die Prognosen einer terroristischen Gefahr auf Tatsachen gestützt seien, könne die oberste Landesbehörde durchaus abschieben, räumt Grimmas Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) ein. Doch sieht sie das Prozedere im Fall Borsdorf kritisch: „Wenn ich Indizien für einen möglichen Anschlag habe, warum wird dann keine Anklage etwa wegen Vorbereitung eines Sprengstoff-Verbrechens erhoben? Oder gibt es keine Beweise?“ Sie störe sich an dem ihrer Meinung nach zu beliebigen Begriff „Gefährder“, so Köditz: „Er kommt im Strafgesetz nicht vor.“ Wenn ein Demonstrant einen Galgen mit sich führt, an dem ein Politiker hänge, so würde der Betreffende auch nicht in Haft genommen, fährt die Linkspolitikerin fort, „obwohl man daraus auch eine Straftat konstruieren könnte“. Sie sehe die Gefahr einer zunehmenden Aushöhlung des Rechtsstaates und eines zusätzlichen Anheizens der ohnehin schon brisanten Stimmung.

Die Staatsanwaltschaft habe keinen Haftbefehlsantrag gestellt, da ihrer Meinung nach gegen den Marokkaner kein dringender Tatverdacht und Haftgrund vorliege. „Die Ermittlungen laufen ungeachtet der bevorstehenden Abschiebung aber weiter“, informierte gestern Dresdens Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Wie berichtet, befindet sich der Asylbewerber aus Borsdorf inzwischen in einer Abschiebehaftanstalt in Rheinland-Pfalz. Zuvor saß er zwei Wochen in Polizeigewahrsam.

Nein, die beschlossene Abschiebung in seine Heimat bedeutete für den Marokkaner mitnichten Straffreiheit, betonte Pia Leson vom Innenministerium gestern auf Nachfrage. Jedoch konnte auch sie keine einzige Tatsache nennen, die die Prognose einer bevorstehenden terroristischen Gefahr rechtfertigt. Stattdessen verwies sie auf die Staatsanwaltschaft. Es lägen ihr auch keine Erkenntnisse darüber vor, was den mutmaßlichen islamistischen Gefährder in Marokko erwarte. „Das entscheiden die dortigen Behörden.“

Der Marokkaner steht im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Aus Ermittlerkreisen hieß es, der Nordafrikaner hatte die russische Botschaft für einen Anschlag im Visier.

Dietmar Brenner, Sprecher der Initiative „Borsdorf hilft“, unterstützt das Vorgehen von Polizei und Behörden ausdrücklich – und das auch, obwohl die Vorbehalte gegenüber Asylbewerbern und ihren Unterstützern seitdem ins Kraut schießen. „Was würden die Kritiker sagen, wenn es zu dem Anschlag gekommen wäre? Hätten sie den Behörden dann nicht Untätigkeit vorgeworfen?!“ Brenner setzt sich mit seiner Initiative für Flüchtlinge in Borsdorf ein. Für ihn steht fest: „In diesem Fall war eine schnelle Entscheidung besser als gar keine. Es geht schließlich um Menschenleben.“

Von Haig Latchinian

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