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Borsdorfer Bürgermeister peilt Wahltermin am 22. September an

Borsdorfer Bürgermeister peilt Wahltermin am 22. September an

Die Borsdorfer CDU hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung bekräftigt, dass sie die Wahlabsage durch das Landratsamt für falsch hält. Wie berichtet, war eine Anzeige der Partei für ihren Bürgermeisterkandidaten Ludwig Martin von der Rechtsaufsicht als unzulässig eingestuft worden.

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Relikte eines Urnengangs, der nie stattfand.

Quelle: Andreas Röse

Borsdorf. "Sowohl die Entscheidung zu Naunhof und erst recht die zu Borsdorf war nicht korrekt", erklärte CDU-Ortsvorsitzender Rolf Rau. Der Borsdorfer kündigte an, sich an Sachsens Innenminister und Parteifreund Markus Ulbig zu wenden.

"Wir hatten uns die heutige Runde ein bisschen anders vorgestellt", begrüßte Rau rund 20 Zuhörer im Gartenlokal Naherholung. Statt auf die Wiederwahl des Amtsinhabers anzustoßen, musste der Ortsverband einen verhängnisvollen Patzer analysieren. Die Borsdorfer hatten es fertig gebracht, genau die Formulierung zu wiederholen, die im Vorjahr bereits zum Wahl-Stopp in Naunhof führte. Das Landratsamt wertete es als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, dass Martins Stellvertreter unter Nennung seiner amtlichen Funktion in einer Veröffentlichung auftauchte.

Der Wahlkampf sei bis dahin sehr sachlich verlaufen, schätzte Rau das Kräftemessen mit Herausforderer Karsten Fuhrig (parteilos) ein. Wenige Tage vorm Finale sei dann ein anonymer Flyer aufgetaucht, gegen den sich der Ortschef, dem Stromklau unterstellt wird, inzwischen juristisch zur Wehr setze. "Der zweite Hieb", so Wahlkämpfer Rau, "folgte auf dem Fuß." Der Landrat habe die Borsdorfer am Mittwoch vor der geplanten Abstimmung informiert, dass der Urnengang abgesagt werden müsse. "Auf meinen Vorschlag, beide Kandidaten zu fragen, ob sie persönlich eine Beeinflussung sehen, wurde gar nicht eingegangen", ärgerte sich Rolf Rau. Die Borsdorfer CDU-Führung verwahrte sich auch gegen Behauptungen, man habe sich für den Notfall ein Hintertürchen offen lassen wollen und selbst die Reißleine gezogen. "Das", erklärte Rau, "ist kompletter Blödsinn. Wir sind selber in die Falle getappt. Uns Manipulation zu unterstellen, ist nicht gerechtfertigt."

Der CDU-Chef wies darauf hin, dass vor sieben Jahren eine gleichlautende Anzeige erschienen sei - ohne derart verheerende Konsequenzen. Man müsse sich zudem fragen, was einen wahlkämpfenden Landrat im Lossatal bei der Unterstützung des damaligen CDU-Kandidaten Wolfram Ebert vom Borsdorfer Vize Peter Großmann unterscheide.

CDU-Mitglieder kritisierten die Maßnahme des Landratsamtes. "Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen", wetterte der Panitzscher Volker Perschmann. Gerhard Graupner meinte, die Bürger würden dies nur noch als "Kasperletheater" empfinden. Verhängnisvoll könnten sich die Vorgänge auf die Wahlbeteiligung auswirken, fürchtet Peter Großmann: "Wir müssen deshalb für die Nachwahl einen Termin finden, der die Bürger nicht zusätzlich belastet."

Martin hat dafür den 22. September im Auge. Eine zeitgleiche Abstimmung mit der Bundestagswahl würde Kosten sparen und die Wahlhelfer müssten nicht zweimal ran, argumentiert der 61-Jährige. Die Entscheidung habe der Gemeinderat am 27. März allerdings erst noch zu treffen.

Am kommenden Mittwoch soll der neue Wahltermin festgelegt und - so die Hoffnung der Borsdorfer CDU - der Widerspruch gegen die Absage legitimiert werden. Martin erklärte, er wolle sich auf keinen Fall ewig vor den Gerichten streiten. Als unrühmliches Beispiel, wie lange Einwohner auf die Folter gespannt werden können, gilt Oberwiesenthal. In dem Erzgebirgs-Kurort dauerte es fünf Jahre, bis nach einer für ungültig erklärten Wahl der neue Verwaltungschef feststand. Ein solches juristisches Gezerre möchte die Borsdorfer CDU nach eigenem Bekunden niemandem zumuten. "Ich klebe nicht an meinem Stuhl", versicherte Martin am Montagabend vor seinen Anhängern. "Ich möchte, dass die Bürger eine Wahl haben. Und der Bessere möge gewinnen." Laut CDU-Ortschef sei die erneute Nominierung des Amtsinhabers Ende April/Anfang Mai geplant.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 21.03.2013

Simone Prenzel

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