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Wurzen Borsdorfer Rat beschließt Doppelhaushalt
Region Wurzen Borsdorfer Rat beschließt Doppelhaushalt
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10:09 12.10.2018
Feuerwehrgerätehaus Zweenfurth: Von außen schmuck, innen aber ist die Fahrzeughalle (l.) marode. Sie soll einem Neubau weichen.
Borsdorf

Drei Monate vor Jahresende hat der Borsdorfer Gemeinderat den Haushalt für 2018 ohne Diskussion einstimmig beschlossen – und den für 2019 gleich mit: Wichtigste Botschaft der Kämmerin Ramona Fischer: „Unser Haushalt ist ausgeglichen.“

„Wir hätten die Satzung rechtzeitig verabschiedet, aber der Gesetzgeber hatte festgelegt, ohne Jahresabschluss kann eine Gemeinde keinen Haushaltplan aufstellen“, erklärt Bürgermeister Ludwig Martin (CDU). Da viele sächsische Kommunen dies nicht hätten erfüllen können, sei diese Bestimmung geändert worden. Borsdorf hatte bereits 2010 – eher als die meisten anderen Kommunen – seine Eröffnungsbilanz zur doppischen Haushaltführung vorgelegt und muss so auch ab 2010 die Jahresabschlüsse nachreichen. „Das ist so schnell nicht zu schaffen“, stellt Martin klar. „Wir arbeiten die Abschlüsse jetzt ab, so dass wir 2020 wieder mit dem Gesetz konform sind." Die Prüfung der Jahresabschlüsse 2014 bis 2016 gab der Gemeinderat in selber Sitzung in Auftrag.

Vorläufige Haushaltsführung bis zur Genehmigung

Bis zur Etatgenehmigung durch das Landratsamt befindet sich Borsdorf damit in der vorläufigen Haushaltführung. Eine Hürde? „Nein“, sagt der Rathauschef, „die meisten Posten betreffen ohnehin normale Verwaltungstätigkeit.“ Und die größeren Investitionen wie Zweifeldhalle, Markt und Bahnhofsgebäude habe man schon 2017 angefangen. Ausgaben darüber hinaus wurden per Einzelbeschluss des Gemeinderates auf den Weg gebracht – zuletzt im August der Neubau der Spielelandschaft für die Kita Parthenflöhe. Insgesamt plant Borsdorf 2018 und 2019 mit Investitionen von 1,8 und 1,44 Millionen (Mio) Euro, unterfüttert mit jeweils einer Million Euro Fördermittel. In der Regel unterbreite die Verwaltung dem Rat die als finanzierbar eingeschätzten Vorschläge, erklärt Martin, aber natürlich werde auch über einzelne Vorhaben diskutiert, und das sei richtig so. Wie über die Gestaltung des Dorfplatzes an der Panitzscher Feuerwehr mit Leadermitteln. „18 Räte haben hierzu 18 Meinungen. Wir versuchen, daraus ein Projekt zu basteln und noch die Bürger zu beteiligen.“

Investitionen in Straßen, Feuerwehr und Sporthalle

Wesentliche Investitionen: Gemeindestraßen: grundhafter Ausbau Tauchaer Straße bis 2020; Alte Leipziger Straße, 1.-3. Bauabschnitt; Grimmaische Straße, 2.und 3. BA; Ortskern Panitzsch; Beleuchtung Sommerfelder Straße; Straßenentwässung Rathaus-, Leipziger -, Kretzschmanstraße; Resterschließung Wohngebiet Parthenaue; Radweg An der Schmiede; Ostsiedlung; Kita-Brücke Zweenfurth. Gewässer: Schwarzer Graben; Wildbuschgraben. Feuerwehr: Neubau Fahrzeughalle Zweenfurth. Grundschule, Kitas und Hort: Kinderwagenunterstand, Gestaltung Außenbereich Parthenstrolche. Sport: Fertigstellung Zweifeldhalle. Bauhof: Erwerb Geräte und Ausstattung. Bahnhof: Sanierung.

Einnahmen sind gestiegen

Wesentliche Einnahmen: zum Beispiel die Gewerbesteuer: 1,7 Mio Euro. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaftsbetriebe) wurde auf 310 Prozent festgelegt, die Grundsteuer B (Grundstücke) auf 410, die Gewerbesteuer auf 405 Prozent; sie sind damit seit 2012 unverändert.

„Die Einnahmen sind gestiegen“, konstatiert der Bürgermeister. „Aber unser Steueraufkommen deckt höchstens 60 Prozent unseres Finanzbedarfs“, verweist Martin auf ebenso gestiegene Ausgaben, vor allem fürs Personal in den Kitas; Anstiege auch bei Sachkosten, wie für Strom, und Kreisumlage. „Wir hängen am Tropf des kommunalen Finanzausgleichs. „Wir könnten unser Gewerbegebiet doppelstöckig ausbauen, die Einnahmen würden trotzdem nicht reichen.“ Trotzdem, so Martin, sei die Gemeinde „ganz gut aufgestellt“.

Schuldenstand: lag Ende 2017 bei 4,2 Millionen Euro, also 507,50 Euro pro Kopf. Eine weitere Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.

Problematisch sei der Vermögensverzehr. „Im Rahmen der Doppik müssen wir Abschreibungen erwirtschaften, wir sind aber keine Unternehmer. Wir können nur versuchen, die Kosten niedrig zu halten, indem wir zum Beispiel in der Finanzverwaltung zwei Stellen einsparen." Die Gemeinde, so Martin, verfüge über ein Gemeindevermögen von 45 Millionen Euro, 25 Mio Euro davon stecken in Straßen und Plätzen. „Und die unterliegen Verschleiß. Das heißt, wir müssten jedes Jahr Geld zurücklegen, um, wenn nötig, neu bauen zu können. Genau dieser Betrag liegt uns aber nicht zur Verfügung, weil Freistaat und Bund den Kommunen nicht genug Geld zur Verfügung stellen.“ Der Grund nach Martins Meinung: „Es gibt keine Kostendisziplin, alles fließt in Sozialleistungen."

Von Ines Alekowa

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