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Wurzen Borsdorfer Sporthalle: Vergabe-Entscheid wird zur Zitterpartie
Region Wurzen Borsdorfer Sporthalle: Vergabe-Entscheid wird zur Zitterpartie
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16:51 03.03.2016
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (r.) überreichte im Vorjahr den Fördermittelbescheid für den Bau der Borsdorfer Sporthalle an Ortschef Ludwig Martin (beide CDU). Quelle: Andreas Döring (Archiv)
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Borsdorf

Das Ingenieurbüro Klemm & Hensen erhält für rund 117.000 Euro den Auftrag, die neue Borsdorfer Sporthalle zu Ende zu planen. Die Entscheidung traf der Gemeinderat auf seiner vorgestrigen Sitzung, nachdem im Rahmen einer freihändigen Vergabe für die Phasen 6 bis 8 drei Angebote eingeholt worden waren. Keine weiteren Ambitionen hat die Arge Bartsch/Martin erkennen lassen, an der Bürgermeistersohn Stefan Martin beteiligt ist. Die Arge hatte die Leistungen in den Planungsphasen 4 und 5 erbracht – Kritiker hatten damals Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beschlüsse geäußert.

Zu der Vorgehensweise, für ein 3,3 Millionen-Euro-Vorhaben Leistungen ohne Ausschreibung zu vergeben, hagelte es im Vorjahr heftige Kritik aus den Reihen der Opposition. Auch das Landratsamt intervenierte. Die Kommune wurde aufgefordert, bei allen künftigen freihändigen Vergaben gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit drei Angebote einzuholen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (r.) überreichte im Vorjahr den Fördermittelbescheid für den Bau der Borsdorfer Sporthalle an Ortschef Ludwig Martin (beide CDU). Quelle: Andreas Döring

Noch im Dezember gab es die Absicht, auch die Leistungsphasen 6 bis 8 an die Arge Bartsch/Martin zu vergeben. Bürgermeister Ludwig Martin (CDU) hatte wenig Sympathie für die Idee erkennen lassen, in dieser Phase noch das Büro zu wechseln und von verschiedenen Planern Angebote abzufordern. Freihändig sollten weitere rund 110.000 Euro Honorar fließen, wie aus zwei für den 16. Dezember 2015 vorbereiteten Beschlussvorlagen hervorging. Dann kam es zum Sinneswandel: Der Gemeindechef zog die Beschlussanträge am Sitzungstag zurück. Obwohl er eine andere Rechtsauffassung habe als die Kommunalaufsicht, müsse er sich den Vorgaben natürlich beugen, argumentierte Martin im Dezember.

Am Mittwoch nun hatten die Gemeinderäte die Wahl zwischen drei neuen Büros: Klemm & Hensen, Hyder Consulting und ICL. Nach kontroverser Debatte fiel die Entscheidung für Klemm & Hensen aus Leipzig. Für die Beauftragung votierten neun Gemeinderatsmitglieder, sieben stimmten mit Nein.

Bei Planungsaufträgen macht nicht die Vergütung den Unterschied, da sich diese an der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) orientiert. „Somit mussten wir eine andere Möglichkeit finden, die Geeignetheit der Bewerber zu beurteilen“, so der Ortschef. Für Martin zählt, dass man Klemm & Hensen bereits kenne – unter anderem aus der Zusammenarbeit bei Gymnasium und Bahnhof. „In meinen Augen ist es die beste Lösung, dieses Büro zu beauftragen.“ In einer Matrix, in der verschiedene Kriterien mit Punkten bewertet wurden, schneidet der Bewerber laut Martin am besten ab.

„Für mich sind die Kriterien sachlich nicht nachvollziehbar“, kritisierte hingegen Gemeinderat Tobias Uhlmann (parteilos). „Im Übrigen wundere ich mich, dass die Verwaltung ursprünglich Hyder Consulting als den geeignetsten Bewerber vorgeschlagen hat und dies nun ausgehebelt wird.“ Martin entgegnete, die Bevorzugung von Klemm & Hensen sei Ergebnis einer Ausschuss-Diskussion gewesen. Er habe die Aspekte in der Matrix nur zusammengefasst. Ingo Graupner (CDU) und andere Fürsprecher votierten ebenfalls für Klemm & Hensen: „Ich habe mich davon leiten lassen, dass es in Hohenmölsen Probleme mit dem Büro Hyder gab.“ Margitta Moritz (Freie Wähler Borsdorf) argumentierte mit den Erfahrungen, die Hyder Consulting mitbringe. „Das Unternehmen hat das Trainingszentrum von RB betreut, zählt den Zoo Leipzig und BMW zu seinen Auftraggebern. Ich würde mich glücklich schätzen, wenn dieses Büro unsere Halle plant.“ Auch Fraktionskollege Andreas Mierisch überzeugten die Erfahrungen, die das Unternehmen gerade beim Sporthallenbau vorzuweisen habe. Uhlmann fragte sich: „Wenn Klemm & Hensen geeigneter ist, hätte doch auch die Verwaltung, die sich intensiv mit den Angeboten beschäftigt hat, zu diesem Schluss kommen müssen.“ Der Bürgermeister sah dies anders: „Die Bewertungsmatrix erscheint mir als objektive Herangehensweise. Deshalb hat der Vorschlag der Verwaltung keinen Bestand gehabt.“

Bewegung kommt endlich auch ins Thema Baugenehmigung. „Wir haben seit heute die Freistellung der Bahn, die bislang noch gefehlt hat“, so Martin. Somit könne das Landratsamt jetzt grünes Licht für den Hallenbau an der Güterladestraße geben.

Von Simone Prenzel

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