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Borsdorfer: Wir sind die Alibi-Absage für Machern

Borsdorfer: Wir sind die Alibi-Absage für Machern

"Folgt man der Meinung des Verwaltungsgerichts zum Fall Machern, müsste auch die Kreistagswahl abgesagt werden." Deutliche Worte fand der Borsdorfer Bürgermeister zum aktuellen Aufregerthema Nummer eins.

Borsdorf. Ludwig Martin (CDU) informierte den Borsdorfer Gemeinderat über die Absage der Gemeinderatswahl durch das Landratsamt.

Dass aktuell alle Kommunen auf einem Pulverfass sitzen, weil rechtlich keine Klarheit zur Frage der Befangenheit besteht, war für die Borsdorfer dabei nur ein schwacher Trost. Nachdem das Landratsamt bereits im Vorjahr die Bürgermeisterwahl stoppte, erwischte es die Kommune nun schon zum zweiten Mal. "Wir dürfen auf gar keinen Fall zulassen, dass Zweifel an der Arbeit des Gemeindewahlausschusses aufkommen", ergriff CDU-Gemeinderat Gerd Graupner das Wort. Die Lauterkeit der Ehrenamtlichen, die das teilweise schon über 20 Jahre machen, müsse bewiesen werden. Es sei gar keine Frage, dass den Wahlausschuss keine Schuld treffe - das sieht auch Ortschef Martin so. In der aktuellen Lage gehe es allerdings vielmehr darum, nun einen erneuten Fehler zu vermeiden. "Wie können wir als Gemeinde Borsdorf rechtssichere Wahlen abhalten? Das ist die Frage." Auch die Rechtsaufsicht, erklärte Martin nach einem Gespräch mit deren Leiter Klaus-Thomas Kirstenpfad, sei unzufrieden mit der nun eingetretenen Situation. "Auch Herr Kirstenpfad ist zum Thema Befangenheit an einer höchstrichterlichen Entscheidung interessiert." Borsdorf entschied sich dennoch, nicht die Justiz zu bemühen, da der Termin 25. Mai ohnehin nicht zu halten ist. Man beließ es dabei, einen Widerspruch gegen die Wahlabsage zu beschließen. Zudem wird das Landratsamt aufgefordert, einen Änderungsbescheid zu erlassen und vorzugeben, "in welcher Zusammensetzung der Wahlausschuss im Hinblick auf Paragraf 20 Sächsische Gemeindeordnung besetzt sein darf".

Der Streit, so Martin, dürfe auf keinen Fall auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden. Auch Gemeinderat Karsten Fuhrig, Spitzenkandidat der Freien Wähler, erklärte: "Ziel muss eine solide Wahl sein." Einen Hinweis auf die vorhergehende Absage des Macherner Urnengangs konnte sich Andreas Mierisch, ebenfalls auf der Liste der Freien Wähler, nicht verkneifen: "In Machern musste die CDU irgendwie gerettet werden. Und wir sind jetzt die Alibi-Absage."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 03.05.2014
Simone Prenzel

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