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Brandis: Spenden über Jahre im Haushalt gebunkert

Brandis: Spenden über Jahre im Haushalt gebunkert

Normalerweise sorgt ein unverhoffter Geldsegen für Freude, in Brandis ist derzeit das Gegenteil der Fall: Seit Jahren wurden Spenden, die bei der Kommune teilweise zweckgebunden eingingen, im Haushalt verwahrt.

Brandis. Im jüngsten Stadtrat gab es dazu teilweise heftige Kritik. Der neue Bürgermeister Arno Jesse (SPD) hielt sich mit Bewertungen zurück: "Ich kann den Vorgang ehrlich gesagt nicht rekonstruieren. Die Herangehensweise ist auf jeden Fall ungewöhnlich."

Die Summe, um die es geht, ist stattlich. Über 80 000 Euro tauchten plötzlich in den Büchern auf. "Die älteste Spende datiert aus dem Januar 1999, die aktuellste vom März 2010", informierte Jesse. Den Stadträten wurde eine Liste vorgelegt, die die Namen der Spender, die eingegangenen Beträge, Einnahmedatum und Verwendungszweck detailliert aufführt. Was die Kassenwächter bewogen hat, dass Geld nicht umgehend auszugeben beziehungsweise an die auserkorenen Nutznießer wie Schulen, Kitas oder Feuerwehr weiterzuleiten, blieb offen. Er verstehe nicht, wieso die Zahlungseingänge über einen so langen Zeitraum im Haushalt gebunkert worden seien, kritisierte Stadtrat Frank Mieszkalski (SPD): "Das ist beschämend." Auch Ulrich Gäbel (Linkspartei) sprach von "Schlamperei" und wünschte sich künftig ein anderes Herangehen. Aus den Reihen der SPD-Fraktion wurde die Forderung erhoben, man müsse sich bei den Spendern entschuldigen.

Ex-Bürgermeister Andreas Dietze (parteilos) erklärte auf Nachfrage, in Sachsen sei der Umgang mit Spenden für Rathäuser nicht klar geregelt. Das Innenministerium habe vor längerem jedoch empfohlen, die Summen aufzulisten. "Dieser Forderung wollten wir nachkommen." Dabei seien die aufgelaufenen Beträge zu Tage getreten. Die Kämmerin habe die Spenden auf einem sogenannten Sachkonto für haushaltsfremde Vorgänge gebucht. "Sicher ist die Sache nicht glücklich gelaufen", so Dietze gegenüber LVZ. Vieles lasse sich nach so vielen Jahren aber auch nicht mehr nachvollziehen. Der ehemalige Stadtchef räumte ein, "bei Vorlage der Liste an einigen Stellen selbst überrascht gewesen zu sein". Verstöße habe es indes keine gegeben. "Das Geld ist ja auch nicht weg." Von der größten Einzelspende - 50 000 Euro von der Firma Juwi Solar aus dem Jahr 2010 - habe im Übrigen der ganze Stadtrat gewusst. "Das war Bestandteil des Ansiedlungsvertrages für Waldpolenz, der allen noch bekannt sein dürfte. Ein Teil der Summe, die für infrastrukturelle Maßnahmen verwendet werden sollte, war auch schon einmal für Arbeiten am Gymnasium in den Haushalt eingestellt. Warum das nicht vollzogen wurde, lässt sich jetzt schwer sagen", so Dietze. Kämmerin Angela Eckert ist derzeit krank und war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Das Landratsamt teilte auf Anfrage mit, dass Spenden dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen unterliegen. "Da die Gelder im Etat gebucht waren,", so Behördensprecherin Brigitte Laux, "liegen keine haushaltsrechtlichen Verstöße vor." Der Stadtrat gab seinen Segen, die Juwi-Spende als Initialzündung für die Gestaltung des Stadtparks einzusetzen. Über weitere Verwendungen soll noch entschieden werden.

 

 

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 26.09.2013

Simone Prenzel

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