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Brandis: Streitfall Straßenreinigung

Brandis: Streitfall Straßenreinigung

Wer vor seinem Anwesen nicht regelmäßig den Besen schwingt, hatte bislang in Brandis schlechte Karten. Hartnäckige Kehrmuffel erhielten Bußgelder aufgebrummt.

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Diskussion um großen Kehraus: Wie oft die Brandiser zu Schaufel und Besen greifen müssen, ist derzeit nicht geklärt.

Quelle: Volkmar Heinz

Brandis. Einer hat sich allerdings mit Erfolg gegen die städtische Zahlungsaufforderung und damit die Festlegungen der Straßenreinigungssatzung gewehrt. Er zog vors Grimmaer Amtsgericht und kippte damit das ganze Regelwerk.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Diskussionen um den großen Kehraus. Um die Einhaltung der städtischen Satzung zu kontrollieren, schwärmten die Ordnungshüter regelmäßig aus und Sauberkeitsmuffel erhielten die Aufforderung, für Ordnung vor ihrer Tür zu sorgen. Wer trotz Aufforderung nicht zu Schaufel und Besen griff, riskierte ein Bußgeld.

Auf der jüngsten Stadtratssitzung soll te der Versuch unternommen werden, die vom Amtsgericht beanstandete Satzung neu zu fassen. Doch die Sache ging nach hinten los. Bürgermeister Arno Jesse (SPD) nahm den Beschluss wieder von der Tagesordnung. Der Disput hatte sich am neuen Kehrrhythmus entzündet. "Die alte Satzung sah bisher eine mindestens 14-tägige Reinigung vor", erläuterte Tom Schiebold vom Ordnungsamt. Doch genau diese Festlegung habe der Richter nicht akzeptiert. Er fand sie nicht präzise genug.

Die Neuformulierung, die das Parlament kürzlich als Vorschlag der Verwaltung auf dem Tisch hatte, fuhr allerdings etlichen Stadträten in die Nase. Demnach sollte die Reinigung bald einmal wöchentlich anstehen - und zwar "am Tage vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag".

"Das erscheint mir ein bisschen übertrieben", monierte Stadtrat und Vize-Bürgermeister Joachim Kühnel (Bürgerverein Brandis). "Wäre denn die Verwaltung überhaupt in der Lage, die Einhaltung dieser Vorgabe zu kontrollieren?"

Auch Volker Löscher (CDU-Fraktion) ging mit dem Vorschlag hart ins Gericht. "Die Regelung erscheint mir weltfremd. Wenn sich die Reinigungszeiten verkürzen, werden die Leute doppelt belastet." Vor allem für viele ältere Bürger sei dies nicht zumutbar, fand der Beuchaer. Die Stadt, lautete ein weiterer Einwand von Reinhild Krüger (CDU), müsse sich dann auch an die eigene Nase fassen: "Es gibt ein Grundstück direkt neben dem Kinderheim in Waldsteinberg, das der Stadt gehört. Dort habe ich noch nie jemanden kehren oder Schnee schieben sehen." Unter diesen Umständen könne man von den Bürgern nicht erwarten, dass sie sich an ihren Teil der Abmachung halten.

Das Unkraut vor städtischen Grundstücken dürfe nicht in die Höhe sprießen. Und auch Silvesterknaller müssten nicht noch im Sommer vorm Rathaus herumliegen. "Solange wir als Kommune nicht in der Lage sind, eine Vorbildfunktion auszuüben, sollten wir uns nicht so weit aus dem Fenster lehnen", bezog der Brandiser Ortsvorsteher und Stadtrat Ulrich Gäbel (Linkspartei) Position. Aller zwei Wochen den Besen zu schwingen, das sei völlig ausreichend, so seine Meinung. Auch Kühnel wies auf die Aufgaben der Verwaltung hin: "Das Rathaus sollte prüfen, wie der Bauhof der Reinigungspflicht vor kommunalen Grundstücken nachkommen kann."

Löscher schlug vor, den 14-tätigen Kehraus für Grundstückseigentümer beizubehalten und eine Formulierung zu finden, die zum Beispiel die Reinigung nur in Wochen mit gerader Zahl verlangt. Bürgermeister Jesse kündigte gegenüber LVZ an, einen neuen Entwurf zu erarbeiten. Der ebenfalls debattierte Vorschlag, die Formulierung auf "monatlich" zu ändern, werde aber nicht funktionieren, so sein Einwand. Auch dieser Begriff sei zu unklar, genauso wie die Forderung nach einer vierzehntäglichen Reinigung. Jesse kann sich vorstellen, "objektivierbare Kriterien" zu definieren, wann gereinigt werden muss - bei Unfallgefahr zum Beispiel.

Nachbarkommunen wie Naunhof, Taucha und Borsdorf haben eine wöchentliche Reinigungspflicht für ihre Bürger festgelegt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 15.11.2013
Simone Prenzel

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