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Wurzen Brandis zahlt Straßenbau zunächst aus eigener Tasche
Region Wurzen Brandis zahlt Straßenbau zunächst aus eigener Tasche
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05:06 13.10.2018
Graben in der Bahnhofstraße: Der AZV Parthe wechselt hier bis Jahresende den Mischwasserkanal aus. Quelle: Ines Alekowa
Brandis

Der Abwasserzweckverband (AZV) Parthe gräbt sich schon seit einigen Wochen durch die Bahnhofstraße. Zwischen Schulstraße und der Straße Am Bahnhof werden auf einer Länge von rund 340 Metern bis Jahresende der Mischwasserkanal und die Hausanschlussleitungen ausgewechselt. Die Stadt Brandis beabsichtigt, gleich im Anschluss die Straße grundhaft auszubauen. Im ersten Bauabschnitt, Schulstraße bis Hauptstraße, ist das bereits erfolgt.

Stadt geht in Vorleistung

Der Stadtrat beschloss jetzt, von der Möglichkeit eines so genannten „vorzeitigen förderunschädlichen Maßnahmebeginns“ Gebrauch zu machen. Der Knackpunkt: Die Stadt muss die Finanzierung der gesamten Kosten in Höhe von circa 532000 Euro allein gewährleisten. Dass nur wenige Stadträte davon überzeugt waren, dass dies der richtige Weg ist, zeigt das Abstimmungsergebnis: Nur von acht Räten kam ein klares Ja, vier sprachen sich dagegen aus, sieben enthielten sich der Stimme.

Pläne für Ausbau waren anders

Geplant war das alles ganz anders. Die Stadt Brandis wollte mit dem grundhaften Ausbau der Bahnhofstraße nicht nur unmittelbar an die AZV-Arbeiten anschließen, damit die Gräben nicht erst wieder provisorisch geschlossen werden müssen, sondern, in der Hoffnung auf vielleicht günstigere Preise, das Vorhaben sogar gemeinsam mit dem Verband ausschreiben. Die Maßnahme wurde in den Haushalt aufgenommen, erinnerte Hauptamtsleiter Robert Kröber, und im Oktober 2017 ein Fördermittelantrag beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) gestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 532000 Euro, Brandis rechnete mit einer 80-prozentigen Förderung, das sind 425600 Euro. Aber: „Eine Zusage der Förderung für 2018 wurde ausgeschlossen“, berichtete Bauamtsleiterin Kerstin Quandt. Das Lasuv habe der Stadt jedoch die Möglichkeit des förderunschädlichen frühzeitigen Maßnahmebeginns eingeräumt. „Allerdings ist das nicht gleichzusetzen mit der Zusage von Fördermitteln, es ist lediglich die Feststellung, dass die Maßnahme prinzipiell förderfähig ist“, betonte Quandt. Das heißt, die Stadt Brandis finanziert den Straßenbau vor und trägt dafür das volle finanzielle Risiko. Positiv an dem Angebot des Lasuv ist laut Quandt, dass die Leistungen zum Straßenbau ausgeschrieben und vergeben werden können und somit ein unmittelbarer Anschluss an die Bauarbeiten des AZV zu erreichen ist.

Kritik an Behörde

„Dass diese Straße als Haupterschließungsstraße ausgesprochen wichtig ist, steht außer Frage“, warb Bürgermeister Arno Jesse (SPD) für eine Zustimmung. Die Stadträte gaben diese aber nicht ohne Kritik. Frank Mieszkalski (SPD) bezeichnete es „als Frechheit“, per Gesetz festzuschreiben, bis wann eine Kommune Förderanträge einzureichen habe, aber nicht, wann die übergeordnete Behörde – in diesem Fall das Lasuv – darüber entscheidet. „Und da soll man eine ordentliche Haushaltplanung machen.“ Auch Detlef Holzmann (SPD/Grüne) hielt seine Bedenken nicht zurück: „Warum warten wir nicht, bis das Lasuv im Februar aus dem Knick kommt? Immerhin reden wir hier von einer halben Million Euro.“ Dass die Stadt auf der Summe sitzen bleiben könnte, verneinte Jesse: „Wenn der Antrag vom Lasuv negativ beschieden wird, nutzen wir die Städtebauförderung.“

Den Anliegern – zum größten Teil die Stadt selbst sowie Gewerbe – kann es übrigens egal sein, aus welchem Fördertopf die Straße mitgebaut wird: Entsprechend der Brandiser Straßenausbaubeitragssatzung werden laut Quandt in jedem Fall 40 Prozent der Baukosten auf die Anlieger umgelegt.

Von Ines Alekowa

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