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Brandiser Ballspielanlage: Bei Betreten droht Zwangsgeld

Brandiser Ballspielanlage: Bei Betreten droht Zwangsgeld

Als Tabuzone gilt die Ballspielanlage an der Brandiser Grundschule. Das Spielfeld - 2005 von der Stadt eröffnet - darf seit Beginn des Schuljahres nicht mehr für sportliches Treiben genutzt werden.

Brandis. Jetzt wurden die Bedingungen sogar noch weiter verschärft. "Inzwischen dürfen unsere Kinder die Fläche nicht einmal mehr betreten", berichtet Grundschulleiterin Gabriele Stabler.

Zur Vorgeschichte: Nach einer Unterschriftensammlung von Anwohnern war das Landratsamt 2008 eingeschritten und hatte die Anlage für illegal erklärt. Betroffene hatten sich durch die Geräuschkulisse der Schul- und Hortkinder belästigt gefühlt. Die Kreisbehörde teilte deren Bedenken und erklärte, das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Nachbarn sei möglicherweise verletzt worden. Das Entsetzen bei Schule, Eltern und Kommune war groß. Doch auch ein letztes juristisches Aufbäumen der Stadt Brandis blieb ohne Erfolg: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht erteilte dem Ansinnen, Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig zuzulassen, im vorigen September eine Abfuhr. Danach blieb der Kommune nichts weiter übrig, als die Anlage dem Schulbetrieb vollständig zu entziehen.

"Allerdings waren wir davon ausgegangen", berichtet Bürgermeister Arno Jesse (SPD), "dass die Kinder die Anlage ohne Ball sehr wohl betreten dürfen." So lautete auch die Anweisung gegenüber der Schulleiterin. "Bedauerlicherweise haben dann doch Schüler Ball gespielt. Dies kam zur Anzeige beim Bauaufsichtsamt, das nun wiederum das Nutzen der Anlage komplett untersagt hat." Brigitte Laux, Sprecherin der Kreisbehörde, bestätigt gegenüber LVZ, dass am 16. Dezember 2013 eine baurechtliche Entscheidung ergangen sei. Demnach droht die Behörde ein Zwangsgeld bis zu 500 Euro an, falls die Spielanlage doch genutzt werden sollte. "Wir haben diesen Umstand nun erst einmal zur Kenntnis genommen und die Elternvertreter informiert", berichtet Gabriele Stabler. Die Schulvertreter hoffen aber sehr, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Laut Jesse sei die Kommune intensiv bemüht, die Free-Game-Anlage auf rechtlich sichere Füße zu stellen. "Aktuell läuft dazu unsererseits ein Bauantrag beim Landratsamt." Die Unterlagen, erklärte dazu Brigitte Laux, seien noch nicht vollständig, so dass das Bauaufsichtsamt mit der Bearbeitung noch nicht beginnen könne. Zudem seien weitere Ämter, wie das für Umwelt, zu beteiligen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 12.02.2014
Simone Prenzel

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