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Brandiser Ballspielanlage ein Fall fürs Gericht

Brandiser Ballspielanlage ein Fall fürs Gericht

Brandis. Kinder dürfen laut sein, aber offenbar nicht in Brandis. Nachdem es schon erste Teilerfolge gab, steht die Nutzung der Free-Game-Anlage an der Brandiser Grundschule nun wieder auf der Kippe.

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Zur Vorgeschichte: Die Stadt hatte die Anlage 2005 eröffnet. Im August 2008 war der Kommune dann ein Schreiben des Landratsamtes auf den Tisch geflattert. Darin hieß es, die Fläche sei illegal errichtet, das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber den Nachbarn möglicherweise verletzt worden.

Für eine Familie aus der Brandiser Poststraße, die damals Unterschriften gegen die Anlage gesammelt und sich auch an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt hatte, seien die Lärmbelästigungen unzumutbar, urteilte das Landratsamt. Die Behörde untersagte die Nutzung des Platzes, rot-weiße Absperrbänder hielten die Kinder seitdem vom Toben ab.

Die Stadt zog gegen die Entscheidung vor Gericht und liegt seitdem mit der Kreisbehörde im Clinch. Im April 2009 wurde aus Sicht der Schule dann ein Teilerfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht Leipzig gab einem Antrag der Kommune auf vorläufigen Rechtsschutz statt. Die Bälle durften wieder fliegen.

Umso überraschter waren Schüler und Eltern, als es vor wenigen Tagen wieder hieß: Kommando zurück. „Wir hatten einen erneuten Termin beim Verwaltungsgericht", teilte Grundschulleiterin Gabriele Stabler auf Anfrage mit. Es sei vereinbart worden, für einen Zeitraum von insgesamt drei Wochen eine andere Lösung auszuprobieren. Die sieht so aus, dass die Anlage während der Schulstunden gesperrt bleibt und nur in der Hortzeit am Nachmittag genutzt werden darf.

Anfang April, das bestätigte Bürgermeister Andreas Dietze, sei der nächste Termin bei Gericht angesetzt. Mehr könne er dazu nicht sagen, es sei Stillschweigen vereinbart worden.

Eltern, die für die Wiederöffnung des Spielfeldes inzwischen Unterschriften sammeln, wundern sich, dass ein neuer Gesetzentwurf im Fall Brandis noch nicht greift. Die Bundesregierung hatte im Februar beschlossen, das Bundes-Immissionsschutzgesetz so zu verändern, dass Lärm von Kindergärten oder Spielplätzen im Regelfall nicht als „schädliche Umwelteinwirkung" eingestuft wird. Für Kinderlärm würde eine höhere Toleranz als etwa für Lärm von Presslufthammern gelten. Richtwerte, wie sie für Industrie- oder Sportanlagen gelten, dürften bei der Beurteilung von Kinderlärm nicht mehr herangezogen werden. Allerdings muss der Bundestag dem Gesetzentwurf erst noch zustimmen.

Der Wurzener Anwalt Heinz Richerdt, der die Familie aus der Poststraße vertritt, betonte gestern, dass man sich im Verfahren der Mediation befinde, in dem sich alle Seiten mit Äußerungen eigentlich zurückhalten sollten. Es gehe seinen Mandanten allerdings auf gar keinen Fall darum, die Anlage zu schließen. „Wir sind bemüht, einen Kompromiss zu finden, mit dem alle Beteiligten leben können", erklärte Richerdt.

Schulleiterin Gabriele Stabler hofft, dass die Sache am Ende gut ausgeht. „Wir tun doch schon alles, um den Nachbarn entgegenzukommen." So seien zuletzt nur noch Softbälle verwendet worden. Auch die Zahl der Kinder, die auf die Anlage dürfen, sei von vornherein begrenzt.

Simone Prenzel

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