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Brandiser Bürgermeister 100 Tage im Amt: "Ich stehe für einen offeneren Politikstil"

Brandiser Bürgermeister 100 Tage im Amt: "Ich stehe für einen offeneren Politikstil"

Aufbruchstimmung herrscht im Brandiser Rathaus. 100 Tage war Bürgermeister Arno Jesse (SPD) jetzt im Amt. Zeit für eine erste Bilanz. Frage: Sie kommen aus der Privatwirtschaft, haben eine Marketingagentur geführt.

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Konstruktives Miteinander und Transparenz sind ihm wichtig: Arno Jesse, neugewählter Bürgermeister der Stadt Brandis, zieht eine positive Bilanz seiner ersten 100 Tage..

Quelle: Andreas Röse

Brandis. t. Wie schwer fiel die Eingewöhnung in die Abläufe und manchmal auch Handlungszwänge einer öffentlichen Verwaltung?

 

 

Arno Jesse: Als Chef der Marketingagentur habe ich für ganz unterschiedliche Kunden, insbesondere aus dem öffentlichen Bereich gearbeitet. Insofern sind mir zum einen Abläufe öffentlicher Einrichtungen nicht ganz unbekannt. Zum anderen lernt man ja als Dienstleister vor allem, sich auf unterschiedliche Kundenbedürfnisse einzustellen. Und dies geschieht nicht durch eine "Hoppla, ich bin da"-Mentalität, sondern durch aufmerksames Zuhören, Wahrnehmen von Bedürfnissen, Adaptieren von Befindlichkeiten. Aus dem Grund empfinde ich gar keine Eingewöhnungsschwierigkeiten. Was nicht heißt, dass ich mir manches schneller, einiges unkomplizierter oder das eine oder andere effizienter wünschen würde. Aber in der Verwaltung geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Und ich bin nicht der Chef eines profitorientierten Unternehmens, der gern auch mal ein kaufmännisches Risiko eingehen kann, sondern trage eine Gesamtverantwortung für unsere Stadt. Und das rechtfertigt bestimmte, vermeintlich komplizierte Verfahren.

 

 

Ihr erklärtes Ziel ist es, Brandis mit einem neuen Spirit, wie Sie es in Ihrer Antrittsrede nannten, nach vorn zu bringen. Entwickelt sich schon etwas in diese Richtung?

 

 

Die ersten 100 Tage sind nicht dazu da, Meilensteine zu bewegen, sondern sich in erster Linie Schritt für Schritt in das neue Amt einzuarbeiten. In der Anfangszeit stand somit neben vielen neuen Begegnungen das Vertiefen in bestimmte Vorgänge und Projekte als Allerwichtigstes auf der Agenda. Und parallel galt es tatsächlich, auf ganz unterschiedlichen Feldern die Dinge so anzuschieben, dass wir eben Brandis nachhaltig nach vorne bringen. Sie wissen, dass ich verschiedene Arbeitsfelder, sogenannte Themencluster, für mich definiert habe, die ich systematisch abarbeite. Und da sind wir - und ich betone wir, weil dies nur in Zusammenarbeit mit meinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Verwaltung funktionieren kann - auf einem sehr guten Weg: Auf dem Arbeitsfeld "Bürgerverwaltung" haben wir mit Hilfe eines sehr erfahrenen Beraters einen internen Workshop durchgeführt und sind dabei, für uns ein Leitbild zu entwickeln, das sicher für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar wird. Für das Arbeitsfeld "Beteiligungskultur" ist unsere Geschäftsordnung bereits geändert worden, so dass endlich allen Stadträten in den Ausschüssen ein Rederecht zugebilligt werden kann. Für mich ist das weit mehr als ein symbolischer Akt, sondern Ausdruck meines Verständnisses der demokratischen Mitwirkung. Im Februar kommenden Jahres wird es endlich wieder eine Einwohnerversammlung geben und ich strebe an, auch für Brandis bei der nächsten Kommunalwahl ein Jugendparlament einzurichten. Die Hauptsatzung wird dahingehend ergänzt. Im Arbeitsfeld "Wirtschaftsförderung" konzentrieren wir uns gerade darauf, dass Gewerbegebiet Waldpolenz weiter zu erschließen. Wir haben bei der Landesdirektion gleich mehrere Förderanträge neu abgegeben, wir haben Interessenanfragen von Unternehmen vorliegen - ich bin da sehr zuversichtlich, dass wir hier nachhaltige Erfolge verzeichnen können. Zu diesem Arbeitsfeld gehört aber auch, dass wir vor kurzem ein erstes sehr positives Treffen der Gewerbetreibenden hatten, an dem sich nach vielen Jahren so etwas wie ein "Runder Tisch" anschließen wird. Dazu gehört das Thema Marketing: Ab Januar werden wir ein neues Amtsblatt haben, welches in der Verantwortung einer neuen Planstelle PR/Öffentlichkeitsarbeit stehen wird, im Frühjahr kommt dann voraussichtlich unsere neue Internetseite. Erfreulicherweise konnte in der letzten Stadtratssitzung das Marketing dahingehend intensiviert werden, dass wir als Stadt auch Mitglied im Tourismusverein Neuseenland sowie im Geopark Porphyrland sind. Damit ist endlich die Grundlage geschaffen, Brandis touristisch, geschichtlich sowie wirtschaftlich professionell zu vermarkten. Und schließlich mein Arbeitsfeld "Leben in Brandis": Ich bin sehr froh, dass wir schon jetzt den Arbeitskreis Verkehr eingerichtet haben; wir können ab sofort mit der Erstellung eines Verkehrskonzeptes loslegen, und zwar mit Beteiligung der Bevölkerung. Ich freue mich zudem, dass wir über 50 000 Euro für die Entwicklung unseres Stadtparkes freigestellt haben.

Insgesamt finde ich, ist das für meine ersten 100 Tage kein schlechtes Ergebnis; im Gegenteil: Ich bin ausgesprochen zufrieden mit dieser Zwischenbilanz. Entscheidend ist natürlich, dass man an all den Dingen, die schon angeschoben sind, auch kontinuierlich und konstruktiv weiter arbeitet. Ich baue da weiterhin auf das gute Miteinander aller Fraktionen, denen ich wirklich meinen Dank für die kollegiale Zusammenarbeit aussprechen möchte.

 

 

Der Verwaltung hatten Sie eine ordentliche Arbeit attestiert, aber auch durchblicken lassen, dass Sie sich eine noch stärkere Profilierung als Dienstleister für die Bürger vorstellen. Trägt der Workshop mit den Rathaus-Mitarbeitern schon Früchte?

 

 

Es war ein Workshop, auf dem zum ersten Mal überhaupt nahezu alle Mitarbeiter der Verwaltung miteinander, über sich selbst, über das Miteinander insbesondere, aber auch über eigene Erwartungshaltungen und Anforderungen an die Verwaltung gesprochen haben. Da war eine sehr offene, kritische aber nach vorne denkende Auseinandersetzung mit sich selbst und dem Selbstverständnis zu spüren. Aus diesem Workshop heraus hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die ein Leitbild für die Verwaltung erarbeiten soll. Die Grundlagen dafür sind im Workshop gelegt worden und wir sind uns einig, soviel darf ich aus diesem internen Prozess verraten: Die Verwaltung versteht sich als Partner aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brandis, als Dienstleister, der die aktive Einbindung aller Bürger wünscht. Nun müssen wir im Rahmen dieses Leitbildprozesses, damit aus dem Samen wirklich auch Früchte werden, für uns abklären, welche konkreten Maßnahmen und Verhaltensweisen sich aus diesem Selbstverständnis ableiten.

 

 

Wie klappt die Zusammenarbeit mit den einzelnen Fraktionen im Stadtrat?

 

 

Ich hatte direkt nach meinem Amtsantritt alle Fraktionen eingeladen, um gemeinsam Ziele und Schwerpunkte abzustimmen. Ein konstruktives Miteinander jenseits der Parteibücher ist mir da sehr wichtig. Bis auf die CDU kamen auch alle Stadträte der Fraktionen nahezu vollständig. Daraus hat sich entwickelt, dass ich mit den Fraktionsvorsitzenden des Bürgervereins, der Linken und der SPD auch über die institutionellen Sitzungen hinaus im regelmäßigen und persönlichen Kontakt bin. Jede Fraktion hat im Übrigen von mir die Möglichkeit angeboten bekommen, für ihre Fraktionssitzungen Räume im Rathaus zu nutzen, auch dies als Zeichen, dass mir ein gutes Miteinander der Volksvertreter sehr wichtig ist.

 

 

Gibt es Themen, bei denen Sie noch Ihren Amtsvorgänger Andreas Dietze konsultieren?

 

 

Ich hatte mit Herrn Dietze schon weit vor meinem Amtsantritt eine sehr kollegiale Übergabe gemacht. Offenbar war die so gut, dass es bisher noch keine Notwendigkeit gab, Herrn Dietze zu konsultieren. Für den Fall der Fälle habe ich aber seine Telefonnummer weiter gespeichert.

 

 

Als Marketingprofi haben Sie der Präsentation der Stadt nach innen und außen kein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Homepage der Kommune zum Beispiel präsentiert sich aber noch immer im alten Gewand. Brauchen Neuerungen in diesem Bereich so viel Zeit?

 

 

Wenn Dinge nachhaltig sein sollen, müssen immer auch die Prozesse und Strukturen dahinter geklärt und gegebenenfalls auch abgesichert sein. Es wäre für mich als ehemaliger Geschäftsführer einer Marketingagentur, die auch die Gestaltung von Internetseiten für Kunden realisiert hat, ein leichtes gewesen, recht fix ein neues Design für unsere Website zu entwerfen. Aber ich halte gar nichts von Dingen, die nur der Optik dienen. Mit einer neuen Internetseite verfolgen wir bestimmte Kommunikationsziele: stetige Information, Transparenz, Möglichkeit der Teilhabe und Interaktion für die Bürger, Präsentation unserer Möglichkeiten und der Möglichkeiten unserer Vereine sowie einiges mehr. Bevor ich aber nicht geklärt habe, welche Kommunikationsziele mir besonders wichtig oder weniger wichtig sind, bevor nicht klar ist, wie ich diese Ziele auch nachhaltig absichern kann (Gewährleistung von Aktualität, Gewährleistung von Reaktionsmöglichkeiten, Behebung von technischen Hürden), halte ich den Start eines neuen Internetauftritts für nicht sinnvoll. Aber ich kann Ihnen versichern: Wir sind dabei, genau diese Dinge zu klären, wir sind ganz aktuell am Erarbeiten einer neuen Struktur, wir sind im Gespräch mit einer Einrichtung, die das Gewünschte umsetzen kann, und ich habe mir das Ziel gesetzt, dass wir im ersten Halbjahr des kommenden Jahres eine neue Website für die Stadt Brandis präsentieren können.

 

 

In Naunhof sollte die traditionelle Dankeschönveranstaltung für engagierte Bürger der Haushaltskonsolidierung geopfert werden. Sie wollen das Ehrenamt in Brandis hingegen stärken und mehr würdigen. Durch welche Schritte?

 

 

Das so vielfältige ehrenamtliche Engagement stärkt man am besten, indem man es erst einmal anerkennt, indem man zu den Vereinen, Institutionen und Einrichtungen geht, sich erklären lässt, was alles gemacht wird und durch seine Präsenz zeigt, welchen ehrlichen Respekt ich als Bürgermeister diesen Ehrenamtlichen zolle. Das kostet gar nichts und kann somit auch aus keinem Haushalt gestrichen werden. Zum Glück sind wir in Brandis noch Herr unseres Haushaltes und haben somit auch die Möglichkeit zu schauen, wie wir ehrenamtliches Engagement auch finanziell unterstützen. Nächsten Dienstag treffe ich mich zum Beispiel mit den Kulturvereinen: Wir werden dort unseren Entwurf einer neuen Kulturförderrichtlinie vorstellen und ich werde aufnehmen, welche Vorstellungen die Vereine in Bezug auf ihre Unterstützung haben. Das werden wir aufarbeiten und versuchen, im Rahmen unserer Möglichkeiten Bestandteil des Haushaltes werden zu lassen. Ähnlich verfahren wir mit den Sportvereinen, mit der Feuerwehr und allen anderen: Offen miteinander sprechen und dort helfen, wo es notwendig ist und wo wir es können.

 

 

Gab es ein Thema, das Ihnen in den ersten 100 Tagen besonders wichtig war und hinter das Sie schon ein Häkchen machen konnten?

 

 

Ich erwähnte ja bereits meinen Fahrplan, der mir als Masterplan gilt und anhand dessen ich über die verschiedenen Arbeitsfelder konkrete Maßnahmen und Projekte abarbeite. Dabei geht es fast ausschließlich um so viel Grundsätzliches, dass da nirgends ein Häkchen gemacht werden kann, sondern eher ein Pfeil im Sinne eines Anstoßens für weitere Prozesse. Da bin ich froh, dass wir schon recht viele Pfeile markieren konnten. Mir war in den ersten 100 Tagen wichtig zu zeigen, und zwar nach innen in die Verwaltung wie nach außen für alle Brandiser, dass durch den Amtswechsel ein neuer Schwung hereingekommen ist, dass aber auch ein anderes Verständnis des Politikstils eingeführt wird. Das soll die Arbeit meines Vorgängers nicht diskreditieren: Aber ich stehe für einen offeneren, kommunikativeren und kooperativeren Ansatz. Dafür bin ich gewählt worden. Ob Brandis damit besser fährt, muss ich natürlich erst mal beweisen.

 

 

Welche Rückmeldungen bekommen Sie von den Bürgern, die Sie mit jeder Menge Vorschusslorbeeren gewählt haben?

 

 

Es ist leider so: Es verbinden sich immer auch Erwartungen, die man nicht erfüllen kann. Zum einen, weil ich nie Partikularinteressen denen des Gemeinwohls vorziehen darf. Was der eine unter Ruhestörung empfindet, sieht der andere als Bestandteil einer lebendigen Kultur. Zum anderen gibt es eben viele Bereiche, die man sich gern anders wünschen würde, auf die man aber nun leider so gar keinen Einfluss hat. "Nun sind Sie schon zwei Monate im Amt, und immer noch gibt es keinen Versorger in der Bergstraße..." war eine Aussage, mit der ich konfrontiert wurde. Nur mal an diesem Beispiel: Die Immobilie gehört uns nicht und leider habe ich keinen Einfluss auf betriebswirtschaftliche Entscheidungen der Versorger. Und trotz zahlreicher Gespräche mit Discountern, Drogeristen und Projektanten: Wir haben bisher leider nur negative Signale bekommen. Und leider kann ich weder deren Kennzahlen und Kriterien ändern noch ihnen vorschreiben, was sie anbieten müssen und wie sie ihre Distribution auszurichten haben. Über kaum ein Thema habe ich in den letzten 100 Tagen mehr Gespräche geführt - da sind solche Aussagen etwas frustrierend. Darüber hinaus kann ich aber einen unglaublichen Rückhalt spüren. Das motiviert enorm.

Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen? Gibt es gemeinsame Projekte, die im Stillen gedeihen?

Über die verschiedenen Verbände, ob Abwasser- oder Trinkwasserzweckverband, über den Grünen Ring oder den Zweckverband Parthenaue, sind wir eh im stetigen engen Kontakt zu den Nachbarn. Und gerne hole ich mir den einen oder anderen Rat von einem erfahrenden Bürgermeister aus der Nachbargemeinde. Ich fühle mich gut aufgehoben in der "kommunalen Familie", die Zusammenarbeit ist sehr konstruktiv. Und über Projekte, die im Stillen gedeihen, sprechen wir dann, wenn die Zeit der Stille vorbei und die Zeit des Drüberredens gekommen ist...

 

 

Gab es während der ersten 100 Tage etwas, über das Sie sich besonders gefreut haben?

 

 

Persönlich berührt haben mich die Festtage in Beucha anlässlich 200 Jahre Völkerschlacht und 100 Jahre Völkerschlachtdenkmal. Es war beeindruckend zu verfolgen, mit welch großer Aktivität das Ereignis durch die Mitglieder des Heimatvereins und überhaupt durch die Beuchaer Bürger vorbereitet wurde. Dieses Engagement und das schließlich pulsierende Festwochenende, gefeiert mit vielen Gästen in der Mitte von Beucha: Das waren für mich bewegende Tage.

 

 

Und ein Erlebnis, das Sie frustriert hat?

 

 

Auch wenn ich noch einmal drüber nachdenke: Bis auf das Thema Einkaufssituation fällt mir nichts ein.

 

 

Im Mai 2014 wird auch in Brandis ein neuer Stadtrat gewählt, darüber hinaus drei Ortschaftsräte. Welche Erwartungen knüpfen Sie an diesen Urnengang?

 

 

Zunächst hoffe ich, dass die gute Zusammenarbeit auch über den anstehenden Wahlkampf hinaus weiter geht. Ansonsten hoffe ich sehr, dass sich möglichst viele Menschen bereit erklären, sich politisch aktiv zu beteiligen. Ich möchte in Brandis einen demokratischen Willensbildungsprozess, welcher intensiv, vielfältig und generationenübergreifend gelebt wird. Wenn es um Kommunalpolitik geht, sind Ideen wichtig. In der Kommune wird Politik lebendig und unmittelbar mit Mut und Durchsetzungsvermögen gestaltbar. Deshalb hoffe ich, dass viele sich einbringen und helfen, Ideen umzusetzen und sich als Kandidaten aufstellen lassen - egal bei welcher Partei. Mit guten und engagierten Leuten lässt sich dann auch Gutes für Brandis bewirken.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 09.11.2013
Simone Prenzel

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