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Wurzen Brandiser Stadtrat zögert beim Bürger-Haushalt
Region Wurzen Brandiser Stadtrat zögert beim Bürger-Haushalt
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12:58 27.09.2018
Geldsegen aus Dresden: Der Brandiser Stadtrat überlegt noch, wie er damit umgehen will. Quelle: dpa
Brandis

Die Regierungskoalition aus CDU und SPD und der sächsische Landtag hatten im Mai beschlossen, dass zur Stärkung des ländlichen Raumes Gemeinden für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils 70 Euro für die ersten 1000 Einwohner, also maximal je 70 000 Euro vom Freistaat erhalten. Im Brandiser Stadtrat wurde am Dienstag über den Umgang mit der pauschalen Zuweisung, insgesamt 210 000 Euro, lange diskutiert – Ergebnis: eine Entscheidung wird auf die Oktobersitzung vertagt.

Antrag korrespondiert mit dem Leitbild

Das Bündnis Bergforth/Drescher hatte den Antrag eingebracht, das Geld zur Durchführung von Bürgerprojekten zur Verfügung zu stellen. „Wir wollen die Bürger an der Gestaltung der Stadt beteiligen“, sagte Wolfgang Drescher. Diese hätten eine Vorstellung davon, wie sie ihr Umfeld gestalten wollen, ob in Verein, Nachbarschaft, Kita oder Schule. Oft scheitere die Umsetzung aber an nicht verfügbaren Mitteln. Ein Bürgerhaushalt könnte die Finanzierung dieser Projekte ermöglichen. „Der Stadtrat entscheidet dann über die jeweiligen Bürgerprojekte“, ergänzte Bürgermeister Arno Jesse (SPD). Die Idee fand er unterstützenswert, weil sie mit dem Leitbild der Stadt, Bürgerbeteiligung zu verstärken, korrespondiere.

Bürgerbeteiligung nicht um jeden Preis

Aktuell geht die Stadt in Sachen Bürgerbeteiligung neue Wege. Online können die Brandiser über den nächsten Doppelhaushalt mitdiskutieren. Auf dem Beteiligungsportal regen sie zum Beispiel die Sanierung von Spielplatz oder Dorfteich an – „Projekte“, so Jesse, „die wir gar nicht auf dem Schirm hatten“. Uwe Engel (Linke) war es deshalb ziemlich egal, ob die Landesregierung mit der Pauschale Wahlkampfgeschenke verteilt, wie Antje Busch-Sandmann (BVB) bemerkte. „Etwas Besseres, um Bürger zu beteiligen, kann uns nicht passieren. Es gibt Sachen, die nie auf der Agenda stehen, aber den Leuten am Herzen liegen.“ Und ein Bürgeretat garantiere, „dass das Geld nicht im Haushalt verschwindet“.

Blankoschein für Bürger? – „Bedenklich“

Dennoch fand der Bergforth/Drescher-Vorstoß keineswegs ungeteilte Zustimmung. Frank Mieszkalski (SPD) hält „einen Blankoschein für bedenklich“. Er kritisierte die Verwaltung, nicht schon während der Workshops zum Etat über die Kommunal-Pauschale informiert zu haben. „Dort hätten wir debattieren müssen, wo es Projekte gibt, die wir vor uns herschieben.“ Man könne mit den Mitteln auch die Ortschaftsräte besser ausstatten – „sie hätten dann den Mut, mal wieder Projekte anzugehen“. Detlef Holzmann (SPD/Grüne) bedauerte ebenfalls, dass hier Mittel gebunden würden, auf die der Stadtrat keinen Zugriff hat. „Bei der Haushaltplanung hätte ich vielleicht auch noch Ideen gehabt.“ Beider Kritik fand ein Echo bei der CDU. Alexander Busch stellte den schließlich mehrheitlich begrüßten Antrag, die Entscheidung zu vertagen.

Stadtrat verhält sich wie ein Pizzadienst

Markus Bergforth zeigte sich enttäuscht: „Jeder ruft nach mehr Bürgerbeteiligung. Daher kann ich nicht nachvollziehen, warum die Stadträte nicht den Mut gefunden haben, einen kleinen Teil des Haushaltes an die Bürgerschaft zu übertragen.“ Projekte und Mittelzuweisung hätten immer noch Beschlüsse des Rates erfordert. „Wo sonst, als auf kommunaler Ebene, ist direkte Bürgerbeteiligung sonst möglich“, fragte Bergforth. „Die Floskel ,Demokratie ist kein Pizzadienst’ wird häufig bemüht. Dann darf man sich als Stadtrat aber auch nicht wie ein Pizzadienst verhalten, sondern muss sich auf Bürgerbeteiligung auch einlassen.“

Jesse: „Starkes Misstrauen gegen Bürger“

Hinter der Absage des Antrags stehe für Jesse „ein starkes Misstrauen den Bürgern gegenüber, mit solchen Geldern umzugehen.“ Einerseits mehr Bürgerbeteiligung zu fordern und sie dann nicht zuzulassen, könne er schwer nachvollziehen. „Hier geht es für mich auch um Glaubwürdigkeit: Wie ernst nehme ich unser Leitbild? Für mich war die Diskussion gekennzeichnet von Angst, Misstrauen und Wahlkampf – alles zusammen eine ganz schlechte Kombination.“

Von Ines Alekowa

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