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Wurzen Bürgermeister-Sohn muss Rat verlassen
Region Wurzen Bürgermeister-Sohn muss Rat verlassen
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11:17 11.06.2010
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. „Wir haben im Wege der Ersatzvornahme den Beschluss gefasst, dass bei Gemeinderat Ilko Martin ein Hinderungsgrund nach Sächsischer Gemeindeordnung vorliegt", teilte Landratsamts-Sprecherin Brigitte Laux auf Anfrage mit. Ilko Martin müsse nun seinen Sitz im Gemeinderat räumen.

Die Entscheidung sei Mitte Mai ergangen und es sei kein Widerspruch dagegen erhoben worden, informierte Laux. Martin junior war für die Freie Wählergemeinschaft 94 Borsdorf/Zweenfurth im Juni 2009 in den Gemeinderat eingezogen. Laut Sächsischer Gemeindeordnung gilt er allerdings als befangen, da sein Vater Ludwig Martin (CDU) Gemeindechef in Borsdorf ist.

Das Landratsamt hatte die Kommune mehrfach auf die Gesetzeslage hingewiesen. Doch der Gemeinderat blieb bei seiner Meinung. Ilko Martin habe aus dem Stand heraus 319 Stimmen geholt und damit selbst altgediente Gemeinderäte überflügelt, so die mehrheitliche Meinung. Diesen Willen der Borsdorfer Bürger gelte es zu akzeptieren. Mehrfach lehnte es das Ortsparlament ab, Ilko Martin den Stuhl vor die Tür zu setzen. Mehrere Fristen verstrichen, ohne dass etwas geschah.

Die Gesetzeslage sei eindeutig, heißt es nun in dem aktuellen Bescheid aus Borna. „Gemeinderat Ilko Martin ist der Sohn des Bürgermeisters Ludwig Martin. Beide stehen in einem verwandtschaftlichen Verhältnis in gerader Linie ersten Grades." Somit sei ein Hinderungsgrund nach Paragraf 32 Sächsischer Gemeinderordnung gegeben und zweifelsfrei festzustellen. Entsprechende Beschlüsse des Borsdorfer Gemeinderates, die etwas anderes aussagen, erklärte das Landratsamt für null und nichtig.

Wer annimmt, dass die Sache damit vom (Rats)tisch ist, irrt. „Herr Bürgermeister Martin muss nun seinen Sohn über die Entscheidung des Landratsamtes informieren", so Brigitte Laux. Das müsse in Form eines Verwaltungsaktes der Gemeinde Borsdorf geschehen. Ilko Martin stehe es dann frei, gegen diesen Bescheid vorzugehen. „Offiziell bin ich noch nicht über den neuen Sachstand informiert", erklärte Ilko Martin gestern. Gehört habe er allerdings schon von dem Schreiben aus Borna. Klein beigeben wolle er auf gar keinen Fall. „Wir denken, dass wir im Recht sind." Zudem, so Ilko Martin, mache ihm die Mitarbeit im Gemeinderat sehr viel Spaß. „Notfalls werde ich auch juristisch um meinen Sitz im Borsdorfer Parlament kämpfen." Bürgermeister Martin, der sich derzeit im Urlaub befindet, hat laut Landratsamt bis Ende Juni Zeit, den Bescheid an seinen Sohn auszufertigen. Darin müsse dieser auf den Verlust seines Mandates und die damit verbundenen Konsequenzen, zum Beispiel zum Thema Sitzungsgelder, Mitarbeit in Ausschüssen und Informationsrechten, hingewiesen werden. Der Borsdorfer Gemeinderat tagt voraussichtlich das nächste Mal am 30. Juni. „Ich gehe derzeit davon aus, dass ich an der Sitzung als Gemeinderat teilnehmen werde", so Ilko Martin gestern.

Simone Prenzel

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