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CDU: Doreen Lieder mangelt es an Verständnis parlamentarischer Spielregeln

Machern CDU: Doreen Lieder mangelt es an Verständnis parlamentarischer Spielregeln

Klare Worte findet die Fraktionsspitze der Macherner CDU in der Debatte um die Verschwisterung mit Purgstall. Dass die Situation eskalierte, sei allein das Verschulden von Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos), sagt Fraktionssprecherin Petra Puttkammer.

Im Macherner Rathaus kommt am Montag erneut der Gemeinderat zusammen, um über den Etat und die Verschwisterung mit Purgstall zu beraten.

Quelle: Klaus Peschel

Machern. Macherner Gemeinderäte wollen sich nicht in die Rolle eines Verhinderers drängen lassen. Die Sprecherin der CDU-Fraktion, Petra Puttkammer, erläutert die Beweggründe, warum die meisten Mitglieder des Rates und auch der Fraktion der Christdemokraten bisher nicht die Hand hoben zum 4000-Euro-Zuschuss für die Hochzeit mit Purgstall.

„Es geht uns überhaupt nicht darum, das Fest zu kippen.“ Allerdings habe bei den Gemeinderäten „in breiter Übereinstimmung“ noch erheblicher Gesprächsbedarf bestanden, als die Vorlage am 25. April im Gemeinderat auf der Tagesordnung stand. Puttkammer erklärt die Intention, mit der die meisten CDU-Räte in die Sitzung gingen. „Um unseren Bürgern und der Presse ein klares Ergebnis zu präsentieren, schlossen sich auch zwei Gemeinderäte aus unseren Reihen dem Antrag an, das Thema noch einmal in den Ausschuss zurück zu verweisen. Nur so wäre es überhaupt möglich gewesen, offene Fragen in Ruhe zu klären.“ Auf diese Weise hätte man keine unschöne öffentliche Debatte riskiert, so wie sie jetzt geführt wird. „Die Bürgermeisterin war also mit einem völlig normalen Geschäftsordnungsantrag des Gemeinderates konfrontiert.“ Der einfachste Weg wäre gewesen, wenn Rathauschefin Doreen Lieder (parteilos) eine Diskussion im nachfolgenden nichtöffentlichen Sitzungsteil vorgeschlagen hätte. „Doch offensichtlich verstand die Bürgermeisterin diesen Antrag als frontalen Angriff und forderte alle Ratsmitglieder, die den Antrag nicht mit unterschrieben hatten, auf, den Sitzungssaal zu verlassen. Für 50 Minuten blieben Presse, Bürger und ein Teil der Gemeinderäte allein im Raum zurück. Peinlich! Diese Zeit wurde gebraucht, um festzustellen, dass der Antrag zulässig ist“, kann die CDU über so viel Unkenntnis der Gemeindeordnung nur den Kopf schütteln. „Es wurde wohl sogar geprüft, ob man einen Antrag gegen diesen Antrag stellen sollte. Unfassbar!“, findet Puttkammer.

Dass nur zwei CDU-Räte, Petra Puttkammer und Karsten Frosch, den Antrag auf Zurückweisung in den Ausschuss gemeinsam mit Vertretern von Freier Wählergemeinschaft (FWG), Linken und SPD unterzeichnet hätten, liege einfach daran, dass nach Paragraf 41 der Gemeindeordnung die Unterschrift von einem Fünftel der Gemeinderäte ausgereicht habe. „Deshalb war es nicht zwingend erforderlich, jeden Einzelnen dafür zu gewinnen. Es ist also falsch zu sagen, die einen haben das gewollt und die anderen waren dagegen“, stellt die CDU-Frau klar. Vor allem sei es der Ratsmehrheit fraktionsübergreifend um Offenlegung aller geplanten Ausgaben für das Fest, aber auch um die Frage gegangen, wie die Verschwisterung mit der österreichischen Partnerkommune in Zukunft gelebt werden soll. „Die Eskalation dieses hier beschriebenen Sachverhaltes ist einzig und allein dem mangelnden Verständnis der Bürgermeisterin über die Rechte des Gemeinderates zuzusprechen“, so Puttkammers Fazit.

Diese Fehlinterpretation sei leider kein Einzelfall. Auch die Kündigung des Nutzungsvertrages mit dem Sportverein SV Tresenwald sei ein Alleingang von Doreen Lieder. Die Art und Weise, wie die Kündigung vonstatten ging, bezeichnete die Sprecherin der CDU-Fraktion als „unsäglich“. Auch hierüber sei der Gemeinderat vorher nicht informiert gewesen.

„Die uns in den letzten zwei Wochen vorgelegten Sitzungstermine sind ebenfalls ein Spiegelbild der Verwirrungen, mit denen wir uns als Gemeinderäte nicht mehr abfinden werden“, so Puttkammer. „Jeder Gemeinderat“, heißt es in der Erklärung der Fraktionssprecherin weiter, „sollte eine angemessene Frist haben, sich in Sitzungsunterlagen einzulesen, damit eben für die Klärung offener Fragen ein vernünftiger Spielraum bleibt. Wir werden in Zukunft noch klarer unsere Forderungen formulieren müssen, um unsere Aufgabe als Volksvertreter umsichtig und mit Weitblick zu erfüllen.“ Die Fraktion der CDU wolle an einem politischen Leitkonzept für Machern tatkräftig mitwirken und auch das Wahlprogramm der CDU-Ortsgruppe umsetzen. „Ideen sind da, aber es fehlt fast überall der passende Deckel auf dem Topf. Stattdessen“, bedauert Puttkammer, „beherrscht Klein-Klein unseren Sitzungsalltag.“

Von Simone Prenzel

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