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CDU darf in Machern nicht antreten

CDU darf in Machern nicht antreten

Der Urnengang in Machern wird ohne die CDU stattfinden. Alle 15 Kandidaten der Partei wurden nicht für die Wahlen zum Gemeinderat zugelassen. Das mittlere politische Erdbeben ereignete sich am Donnerstag Punkt 17.33 Uhr. Bei der Sitzung des Gemeindewahlausschuss im Rathaus flog die CDU von der Liste.

Machern. Eingebrockt haben sich die Christdemokraten den Schlamassel nach Darstellung von Wolfgang Lehmann, Vorsitzender des Wahlausschusses, selbst: "Der Wahlvorschlag der Partei hat einen entscheidenden Mangel: Er trägt die Unterschrift eines nicht legitimierten Vorsitzenden der CDU-Ortsgruppe." Bei der Prüfung der eingereichten Listen sei dieses Manko am 11. März der stellvertretenden Vorsitzenden des Wahlausschusses, Eveline Becker, aufgefallen. "Ich habe daraufhin Herrn Lehmann und dieser wiederum Herrn Kretzschmar, den kommissarischen Vorsitzenden der CDU, informiert", so Becker. Lehmann betonte, dass gegen die Nominierung der CDU-Kandidaten inhaltlich keine Einwände bestünden und der Wahlausschuss seine Entscheidung auch bedauere. "Die nicht legitimierte Unterschrift des kommissarischen Vorsitzenden ist aber so schwerwiegend, dass die CDU von der Wahl zum Gemeinderat ausgeschlossen werden muss. Das sieht auch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes so." Verstoßen worden sei gegen Paragraf 6a des Kommunalwahlgesetzes. Dort ist geregelt, dass Wahlvorschläge von Parteien, bei denen der Vorstand aus mehr als drei Mitgliedern besteht, die Unterschrift des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters tragen müssen. Die Macherner CDU aber verfüge derzeit weder über einen gewählten Vorsitzenden noch über einen Vize. Der bisherige Chef der Ortsgruppe, Marko Roese, warf im vorigen September seinen Posten hin und trat aus der CDU aus. Stellvertreter Manfred Schubert trat zu Jahresbeginn von seiner Funktion zurück. Eine Mitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Chefs hat es seitdem nicht gegeben.

Horst Kretzschmar erklärte gestern, "nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben. Wir waren der Meinung, dass alles in Ordnung ist." CDU-Kreischef Georg-Ludwig von Breitenbuch, der extra herbei geeilt war, hatte Mühe, den Schock zu verdauen: "Uns passiert so etwas das erste Mal." Gleichwohl, argumentierte Breitenbuch, hätte so ein Fauxpas auch anderen Parteien widerfahren können. "Was passiert, wenn ein Ortsvorsitzender einen Unfall hat? Dann wäre auch keine Unterschrift möglich." Man müsse nun sehen, so Breitenbuch, wie man juristisch mit der Entscheidung des Gemeindewahlausschusses umgehe. Eine mögliche Beschwerde der Konservativen schien gestern Abend wahrscheinlich.

Mit der CDU wird ausgerechnet die Liste vom Platz gestellt, die in Machern regelmäßig Wahlen gewinnt. Im 16-köpfigen Ortsparlament haben die Christdemokraten mit acht Sitzen die Mehrheit. Der politische Flurschaden, den der Listen-Ausschluss nach sich ziehen wird, ist nach Meinung von Beobachtern noch nicht absehbar. Alle anderen eingereichten Kandidaten wurden ohne Beanstandung zugelassen. Auf ihrem Wahlzettel werden die Macherner demnach am 25. Mai die Linke mit sieben Vertretern, SPD mit fünf, Freie Wähler mit acht und FDP mit einem Bewerber finden.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 28.03.2014

Simone Prenzel

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