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CDU fordert Nachtragshaushalt / Jetzt müssen Wurzens Finanzen ohne Wenn und Aber auf den Tisch

CDU fordert Nachtragshaushalt / Jetzt müssen Wurzens Finanzen ohne Wenn und Aber auf den Tisch

Angesichts der Haushaltssperre im Stadthaus fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. Wie berichtet, hat Kämmerin Uta Schwarze per 30. Juni aufgrund der Einbrüche bei der Gewerbesteuer die Notbremse gezogen und einen Stopp bei den Ausgaben verhängt.

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Matthias Rieder, CDU-Fraktionsvorsitzender

Quelle: Privat

Wurzen. Zugleich kündigte sie an, dass verschiedene Positionen des 2014er-Etatplans auf den Prüfstand gestellt und der momentanen Lage angepasst würden. Vor vor wenigen Tagen bestätigte Oberbürgermeister Jörg Röglin (parteilos) erst auf Nachfrage das aktuelle Spardiktat in seiner Behörde.

Zum Rotstift greifen müsste die Verwaltung übrigens sechs Wochen nach Verabschiedung des bereits verspäteten Jahresbudgets am 14. Mai. Zur Ratssitzung am 2. Juli legte Röglin den Volksvertretern sogar noch mehrere Vergabebeschluss vor - knapp 40 000 Euro städtisches Geld an die Firma Hoffmann Fördertechnik GmbH für den Abbruch der alten Dreherei, 374 000 Euro für den Neubau der Kita Kühren, 443 000 Euro für Fassadenarbeiten am Lichtwergymnasium. "Und das alles im Wissen um die Haushaltssperre", kritisiert CDU-Fraktionschef Matthias Rieder und fügt an: "Damals hätte Oberbürgermeister Röglin seiner Informationspflicht nachkommen müssen, unterließ es jedoch, allen gewählten Stadträten die zwei Tage alte Haushaltssperre bekannt zu geben." Insofern fühle sich nicht nur er von der Verwaltung hinters Licht geführt. Zumal, so der 38-jährige Rechtsanwalt, es im ersten Halbjahr pausenlos sogenannte Vorgriffe auf die Stadtfinanzen gab. Allein 1,6 Millionen Euro hatten die Parlamentarier bis Mai abzunicken - ohne Kenntnis von den Planansätzen. "Wenn es dann Hinweise seitens der Fraktionen gab, wurden diese vom Oberbürgermeister zumeist damit abgeschmettert, die Stadt Wurzen stünde auf soliden finanziellen Füßen."

Überdies sei Rieder gespannt darauf, welche Punkte das Stadthaus demnächst auf die Streichliste setzen will. Schon heute gehe der Christdemokrat davon aus, dass es sich hierbei um Vorhaben handele, die auf die Initiative seiner Fraktion zurückgehen, "während die Projekte Röglins ganz sicher weiterlaufen". O-Ton Rieder: "Nebenbei bemerkt: Zu den Aufgabe von Stadträten gehört es keineswegs, Streichlisten abzusegnen. Sondern die hauptamtliche Verwaltung hat den ehrenamtlichen Mandatsträgern einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen." Da dies offenbar nicht der Fall sei, fordere er nunmehr im Namen der CDU-Fraktion das Stadthaus und Oberbürgermeister Röglin auf, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. Laut sächsischer Gemeindeordnung sei dieser bei "einer deutlichen Abweichung" eines beschlossenen Haushaltsplanes erforderlich. Davon abgesehen, so Rieder, erhielten die Volksvertretern mit dem Papier endlich die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben auf den Tisch. "Und somit tritt die wahre Finanzsituation Wurzen zutage, vor allem auch für die neuen Stadträte." Darüber hinaus könne mittels Nachtragshaushalt derzeitigen Fehlentwicklungen gegengesteuert werden. "Wir, die CDU, wollen jetzt wissen, wie es wirklich aussieht - ohne Wenn und Aber."

Ins Wanken brachten den Fiskus die Gewerbesteuereinnahmen, die wichtigste Geldquelle der Kommunen. Im Etatplan 2014 rechnete Wurzen nämlich mit 6,5 Millionen Euro. Lediglich 4,6 Millionen Euro sind es - also ein Defizit von fast zwei Millionen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 16.08.2014

Kai-Uwe Brandt

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