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Computerprobleme im Wurzener Rathaus

Computerprobleme im Wurzener Rathaus

Wurzen. Für Hektik und viel Unruhe sorgen dieser Tage Technikprobleme im Rathaus. Es geht um die Straßenreinigungs-Gebührenbescheide, die jetzt rückwirkend für das Jahr 2009 an die Grundstückseigentümer geschickt werden.

. Viele der Bescheide sind fehlerhaft. Im Rathaus hagelt es Beschwerden, treffen Widersprüche ein.

„Wir bitten um Verständnis“ appelliert Bürgermeister Gerald Lehne an die Betroffenen. Im Zusammenwirken unterschiedlicher Software sei es zu Problemen gekommen. Ein Teil der Bescheide sei unvollständig oder für die Grundstückseigentümer nicht sinnvoll nachvollziehbar. Hinzu kämen veraltete Daten aus dem Einwohnermeldeamt.

Lehne geht davon aus, dass von den etwa 2000 verschickten Bescheiden rund zehn Prozent fehlerhaft sind. Im Rathaus werde mit Hochdruck an der Fehlerbeseitigung gearbeitet.

Wann die Probleme gelöst sind, sei gegenwärtig noch völlig offen. Gerald Lehne empfiehlt den Grundstückseigentümern, die jetzt ihre Bescheide erhalten, genau zu schauen, ob sie korrekt sind. Bei Unklarheiten sollten sich die Betroffenen im Stadthaus (Bauamt) melden. Dort würden Fragen beantwortet und die Widersprüche gesammelt. „Alle Anfragen werden beantwortet“, verspricht der Bürgermeister. Sollte schon jemand gezahlt haben, sei das kein Problem. „Wir berücksichtigen das. Die Betroffenen bekommen in jedem Fall korrigierte Änderungsbescheide“, so Gerald Lehne. Betroffen sind ausschließlich Bescheide für das Jahr 2009. Die Bescheide für 2010 würden erst rausgehen, wenn die Probleme mit 2009er-Gebühren gelöst sind.

Für die Stadt Wurzen ist das Thema Straßenreinigungsgebühren/-satzung ein unangenehmes. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte im September 2009 einen Straßenreinigungsgebührenbescheid der Stadt Wurzen für das Jahr 2005 aufgehoben und im Zusammenhang damit die damals gültige Straßenreinigungssatzung für nichtig erklärt. Ein Bürger hatte gegen die Satzung erfolgreich geklagt. Nach Auffassung der sechsten Kammer des Gerichts verstoße die Wurzener Gebührensatzung, die zwischen Dezember 2004 und Dezember 2008 gültig war, gegen das Sächsische Kommunalabgabengesetz und das Grundgesetz. Die Stadt müsse selbst 25 Prozent der Kosten der Straßenreinigung tragen und dies auch in der Satzung so festschreiben, weil die Verschmutzung der Straßen nicht nur durch die Anlieger, sondern auch durch den innerörtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr verursacht werde. Hinzu kämen noch öffentlich zugängliche Verkehrs- und Erholungsflächen, für die keine Straßenreinigungsgebühren erhoben werden. Dies rechtfertige einen pauschalen 25-prozentigen Kostenabzug zu Lasten der Stadt Wurzen. Dieser sei aber in der Satzung nicht berücksichtigt. Die neue Satzung ist mittlerweile rückwirkend in Kraft getreten.

Entscheidend für die Höhe der zu zahlenden Abgaben ist die so genannte Frontmeterlänge der Grundstücke. Noch vor gar nicht allzu langer Zeit wurden diese Längen mit Hilfe von Linealen per Hand aus topografischen Karten im Stadthaus ermittelt. Später kamen Luftbilder als Grundlage zum Einsatz. Inzwischen können die Distanzen mit Hilfe von Daten und Technik aus dem Grundbuchamt Zentimeter genau ermittelt werden. Doch nun fehlt es offenbar an der nötigen Kompatibilität der Softwaresysteme.

Drago Bock

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