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Dürfen brisante Details in Machern nicht ans Licht?

Zoff um vertrauliche Unterlagen Dürfen brisante Details in Machern nicht ans Licht?

Der Akteneinsichtsausschuss des Macherner Gemeinderates wollte am Montagabend eigentlich seinen Bericht vorstellen. Doch Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) ließ die Behandlung des Themas gar nicht erst zu. Die Räte hatten sich zu allen Details einer Personaluntersuchung erkundigt und ein Einsehen des gesamten Schriftverkehrs gefordert.

Keine Tagesordnung- keine Sitzung. Bürger waren am Montag umsonst ins Rathaus gekommen.

Quelle: Andreas Röse

Machern. Fürchtet die Macherner Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) unangenehme Details, die im Zuge der Akteneinsicht zur Personalstudie bekannt werden könnten? Davon müssen Beobachter zumindest nach der gescheiterten Sitzung des Gemeinderates am Montagabend ausgehen. Sechs Ratsmitglieder hatten beantragt, einen Bericht des Akteneinsichtsausschusses vorzutragen. Darin sollte es um Erkenntnisse gehen, die die Parlamentarier aus diversen Unterlagen gewonnen hatten. Bereits im Mai war der Ausschuss gegründet worden. Fraktionsübergreifend sahen die Räte Aufklärungsbedarf. „Eigentlich haben wir nur zum Instrument der Akteneinsicht gegriffen, weil uns die Bürgermeisterin die Personaluntersuchung monatelang nicht ausgehändigt hat.“ Dann allerdings, so wird kolportiert, seien die Gemeinderäte erst recht misstrauisch geworden und beim Aktenstudium auf noch viel mehr heikle Informationen gestoßen. Diese wollten sie am Montagabend eigentlich vortragen und alle Vertreter des Ortsparlaments einweihen.

Doch die Rechnung hatten sie ohne Doreen Lieder gemacht. „Ich lehne es ab, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.“ Auf die Frage von Gemeinderat Uwe Richter (Freie Wählergemeinschaft), warum sie dies verweigere, meinte die Rathauschefin, der Antrag sei zu unbestimmt. „Dann stelle ich jetzt einen Antrag nach Geschäftsordnung, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen“, ließ Richter nicht locker. „Auch das lehne ich ab“, würgte Lieder jegliche Diskussion ab. Dass Richter weiter darauf beharrte, die Anwesenden über die Ergebnisse des Aktenstudiums zu informieren, brachte ihm schließlich einen Ordnungsruf der Bürgermeisterin ein. Auf die nochmalige Frage, warum sie über das Anliegen nicht abstimmen lässt, erklärte Lieder: „Aus dem gleichen Grund. Der Antrag ist zu unbestimmt. Und wenn es kein Antrag ist, kann man auch nicht darüber abstimmen. Punkt.“

Nach diesem kurzen Wortwechsel, den auch CDU-Räte und damit einstige Lieder-Unterstützer mit demonstrativem Kopfschütteln begleiteten, wollte die Bürgermeisterin eigentlich zur Tagesordnung übergehen. Doch der Mehrheit der Gemeinderäte war nicht danach. Mit sechs Ja- zu neun Nein-Stimmen ließen sie den Themen-Fahrplan durchrauschen. Lieder verblüffte das Auditorium daraufhin mit der These, dass die Themen nichtsdestotrotz verhandelt werden könnten. „Nein, können sie nicht“, musste Gemeinderat Richter die Ortschefin belehren. „Wenn die Tagesordnung keine Mehrheit findet, ist die Sitzung hiermit beendet“, klärte er die Bürgermeisterin auf. „Na gut“, meinte Lieder trotzig, „dann ist die Sitzung hiermit beendet.“ Nach sechs Minuten hatte sich die Zusammenkunft am Montagabend damit erledigt.

Im Nachgang erklärte Richter: „Ja, es gibt brisante Details, vor denen sich die Bürgermeisterin offenbar derart fürchtet, dass sie die Gemeindeordnung mit Füßen tritt.“ An die Öffentlichkeit wolle man mit den Erkenntnissen aber noch nicht gehen. „Sie beziehen sich auf jeden Fall auf den Umgang mit Steuergeldern und die tendenzielle Beeinflussung eines Gutachtens“, deutete Richter an.

Von Simone Prenzel

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