Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Wurzen Elternbeiträge: Dresden sieht keinen Handlungsspielraum
Region Wurzen Elternbeiträge: Dresden sieht keinen Handlungsspielraum
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:33 09.03.2018
Spielzeug liegt in einem Sandkasten in einer Kindertagesstätte Quelle: dpa
Landkreis Leipzig

Acht Monate, nachdem der Kreistag die Forderung nach kostenlosen Kitas erhoben hat, liegt jetzt eine Antwort aus Dresden vor. Dernach sei es derzeit nicht möglich, die Elternbeiträge abzuschaffen. Wie berichtet, hatte sich das Kreisparlament im Juni 2017 mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Familien zu entlasten. Landrat Henry Graichen (CDU) wurde damit beauftragt, sich in Dresden Gehör zu verschaffen. Ende Januar fand dazu ein Gespräch im Kultusministerium statt.

Im Freistaat teilen sich Land, Kommunen und Eltern die Betriebskosten der Kinderbetreuung in Krippen, Kindergärten und Horten. Den Städten und Gemeinden steht es dabei nicht frei, auf eine Beteiligung der Eltern zu verzichten. „Die Verpflichtung der Gemeinden, Elternbeiträge zu erheben, ergibt sich aus Paragraf 15 des Sächsischen Gesetzes über Kindertageseinrichtungen“, teilt Herbert Wolff, Staatssekretär im sächsischen Staatsministerium für Kultus, dem Landkreis nunmehr mit. Der Vorstoß aus Borna würde voraussetzen, dass das Gesetz geändert werden muss.

Doch danach sieht es nicht aus. „Die geforderte vollständige Streichung des Paragrafen 15 steht derzeit nicht im Raum“, so Wolff. Würde die Beitragsfreiheit für Eltern umgesetzt, ohne die Kommunen damit zu belasten, müsste der Freistaat dafür schließlich tief in die Tasche greifen – und zwar mit einer Summe von 430 bis 450 Millionen Euro jährlich. So lauten zumindest grobe Schätzungen aus dem Haus des neuen Kultusministers Christian Piwarz (CDU).

Landrat Henry Graichen (CDU). Quelle: Thomas KubeThomas Kube

Graichen hatte unter anderem damit argumentiert, dass im Sonderungspapier von CDU und SPD eine Entlastung von Eltern bis hin zur Gebührenfreiheit als Ziel benannt wurde. Zudem wolle man als kinderfreundlicher Landkreis ein Zeichen setzen, um Familien zu entlasten und trotzdem eine bestmögliche Betreuung zu gewährleisten.

Dresden versichert im Gegenzug, dass das Thema auch in der Landespolitik „eine hohe Priorität“ habe. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) habe die frühkindliche Bildung in den Fokus gerückt. Allerdings fehle derzeit die Basis, Eltern komplett außen vor zu lassen.

Dresden kündigt Verbesserungen an

Dennoch werde es, so der Staatssekretär, zu weiteren Verbesserungen der Rahmenbedingungen kommen. „Dabei“, erklärte Wolf, „wird die Staatsregierung neue Wege gehen. Ziel ist es, die Betroffenen direkt am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Eltern, Erzieher und Kindertagesstätten sollen befragt werden, welche konkreten Schritte sie wünschen. Es werden verschiedene Optionen zur Auswahl gestellt, deren Finanzierung sichergestellt werden kann“, kündigt Wolff an. Das Ministerium bereite dazu eine entsprechende Umfrage vor. In den nächsten Woche werde zu Einzelheiten umfassend informiert, hieß es weiter. Im Haus des neuen Kultusministers zeigt man sich zuversichtlich, „dass durch die geplante direkte Beteiligung der Betroffenen eine hohe Akzeptanz für die Kita-Politik erreicht werden kann“.

Niedersachsen verzichtet ab August auf Elternbeiträge

In Deutschland hängt vom Wohnsitz ab, ob man Kita-Beiträge zahlt. So wird Niedersachsen ab August komplett auf eine Beteiligung der Eltern verzichten. In Hessen sollen ab diesem Zeitpunkt drei Kindergartenjahre für sechs Stunden täglich beitragsfrei gestellt werden. In Hamburg sind fünf Betreuungsstunden bereits jetzt beitragsfrei. Auch in Berlin sind Eltern kostenmäßig außen vor. Und Thüringen denkt intensiv über Gratis-Kitas nach. Hintergrund dieser unterschiedlichen Regelungen ist, dass das Bundesgesetz einen Elternanteil nicht zwingend vorsieht.

Die Unabhängige Wählervereinigung (UVW), auf deren Initiative der Vorstoß zustande kam, will weiter am Thema dranbleiben. „Für uns ist es nicht eine Frage der Kosten, sondern der Prioritäten, die gesetzt werden“, erklärte Fraktionsvorsitzende Ute Kniesche. Vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen sieht sich die UWV in ihrer Forderung bestärkt. „So hat zuletzt sogar die Leipziger CDU die Abschaffung von Elternbeiträgen gefordert“, sagte Kniesche.

Rechtsanspruch auf Kita-Platz sollte Priorität behalten

Graichen betonte, er sehe zwar andere Prioritäten. Wichtig erscheine ihm in erster Linie, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz abzusichern, Fach-Personal zu finden und auch den Betrieb der Kitas zu finanzieren. Aber natürlich, versicherte Graichen auf UWV-Nachfrage, fühle er sich auch weiter an die Beschlussfassung des Kreistages gebunden und werde sich weiter für Beitragsfreiheit einsetzen.

Von Simone Prenzel

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Zwei Baumstümpfe wurden mit schwarzer Farbe angesprüht. Die Täter hinterließen ein Hakenkreuz und eine SS-Rune. Nun ermittelt die Polizei.

06.03.2018

Einmal außer der Reihe ließ der Wurzener Modellbahnclub am Wochenende die Züge in seinem Domizil rollen. Im Auge hat er nun neue Projekte.

04.03.2018

Seit 25 Jahren besteht der Muldentaler Regionalverband der Kleingärtner. Damit er auch weiter Bestand hat, will er sich fit für die Zukunft machen.

07.03.2018