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Wurzen Elternbeiträge in Borsdorf steigen ab 2019
Region Wurzen Elternbeiträge in Borsdorf steigen ab 2019
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10:36 05.10.2018
Auch in Borsdorf wird die Kinderbetreuung teurer. Quelle: dpa
Borsdorf

Borsdorfer Eltern müssen für die Betreuung ihrer Sprösslinge in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege ab 1. Januar 2019 deutlich tiefer in die Tasche greifen. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am Dienstag in einer knappen Entscheidung die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen – acht Gemeinderäte stimmten dafür, sechs dagegen. Die letzte Erhöhung datiert von Anfang 2017.

Mehr Personalkosten durch Betreuungsschlüssel

Basis für die Berechnung der Kita-Gebühren sind die Betriebskosten. „Hier sind die Personalkosten natürlich der größte Brocken“, sagte Bürgermeister Ludwig Martin (CDU). Mit der Änderung des Betreuungsschlüssels durch den Freistaat seien diese „dramatisch gestiegen“. Eine Erzieherin im Kindergarten kommt jetzt auf zwölf Kinder, vorher auf 13. In der Krippe lautet der Schlüssel seit September 1:5 statt 1:6. Im Übrigen stelle das die Gemeinde zunehmend vor das Problem, qualifiziertes Personal zu finden, berichtete Martin. Er warnte davor, die Erhöhung zu verschieben, weil sich die Schere von Kosten und Deckung immer weiter öffne. 2020 schlage die Änderung voll auf die Betriebskosten durch. „Der Gesetzgeber gibt kostendeckende Gebühren vor“, erinnerte der Bürgermeister. Demnach soll der Elternbeitrag 20 bis 23 Prozent der durchschnittlichen Personal- und Sachkosten für einen Krippenplatz und 20 bis 30 Prozent für einen Kindergarten- oder Hortplatz nicht überschreiten. Martin plädierte für die volle Ausschöpfung dieses Spielraums.

Freistaat reglementiert Kommunen

„Das kann nicht unser politischer Wille sein, Familien immer mehr zu belasten“, lautete die Reaktion aus den Reihen der Gemeinderäte. „Kein gutes Gefühl“ hatte nicht nur Katharina Wagner (CDU), sprach sich aber „im Hinblick auf unsere Finanzen“ doch für eine Anhebung aus. Andreas Mierisch (Freie Wähler Borsdorf) hingegen lehnte „jedwede Erhöhung“ strikt ab. „Der Freistaat schafft Regelungen und lädt deren Konsequenzen bei den Kommunen ab“, kritisierte er.

Andere Länder schaffen Elternbeiträge ab

Andere Bundesländer gingen da ganz andere Wege. Viele hätten Elternbeiträge bereits ganz oder teilweise abgeschafft. „Aber Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg lehnen das ab.“ Das bedeute, rechnete Mierisch für die Krippenbetreuung vor, dass der Staat fürs erste Kind 194 Euro Kindergeld in die eine Tasche zahlt und Borsdorf 198 Euro aus der anderen wieder herausnehme. „Und da ist das Essengeld noch nicht einmal berücksichtigt.“ Unterm Strich kämen so rund 240 Euro für die Eltern an Ausgaben zusammen. Sein Vorschlag: „Wir belasten die Eltern nicht, sondern suchen andere Möglichkeiten, an Geld zu kommen.“ „Wenn wir nicht zustimmen und andere Gemeinderäte auch nicht, wird es vielleicht eine Welle, die Dresden erreicht“, so Tobias Uhlmanns Hoffnung. „Das wäre mutig.“

Stadtrat einigt sich auf gemäßigte Erhöhung

Dass der Mittelstand ständig belastet werde, sah zwar auch Arne Rodloff (CDU) als Problem. „Aber alle Investitionen fallen zu lassen und in den Sozialetat zu stecken“, könne auch nicht die Lösung sein. Er stimme deshalb dem Vorschlag von Susanne Wolf (CDU, an diesem Abend nicht anwesend) aus der Vorberatung und damit einer „unangenehmen aber mäßigen Erhöhung“ zu. Die Mehrheit der Gemeinderäte unterstützte das. Das heißt, die neuen Beiträge decken in der Krippe 22 Prozent der Kosten, im Kindergarten 28 Prozent und im Hort 30.

Von Ines Alekowa

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