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Erste Wahlkämpfer stoppen Flyer-Druck

Erste Wahlkämpfer stoppen Flyer-Druck

Der drohende CDU-Ausschluss von der Gemeinderatswahl in Machern sorgt für heftige Diskussionen. Während sich die politische Konkurrenz schon mit Mann und Maus im Ortsparlament wähnt, da für 16 Sitze nur 21 Kandidaten antreten, fürchten andere um den politischen Wettbewerb.

Machern. Wie berichtet, hatte die Unterschrift eines vermeintlich nicht legitimierten Ortsvorsitzenden dazu geführt, dass die komplette Liste vom Gemeindewahlausschuss bemängelt wurde. Machern dürfte damit die erste Kommune im Freistaat sein, in der die Christdemokraten das Aus einer kompletten Liste womöglich schon vorm Start ereilen könnte. Vor fünf Jahren hatte es in Borna einen Ausschluss gegeben. Damals war die Wählervereinigung Bürger für Borna (BfB) vom Platz gestellt worden. Der Kritikpunkt in der Kreisstadt: Die Kandidaten der BfB waren nicht in geheimer Wahl nominiert worden. Der formelle Fehler führte dazu, dass die Bürger für Borna, die von 2001 bis 2008 mit Bernd Schröter sogar den Oberbürgermeister stellten, nicht auf dem Stimmzettel erschienen.

Ähnlich brisant gestaltet sich die Lage in Machern. Die CDU fährt hier seit Jahren die Mehrheit ein und nominierte auch die inzwischen umstrittene Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos). Sollte die CDU künftig keine Stimme mehr im Parlament haben, würden der Rathauschefin einige ihrer wichtigsten Unterstützer mit einem Schlag abhanden kommen.

Die CDU mit Kreischef Georg-Ludwig von Breitenbuch hofft deshalb inständig, doch noch zum Urnengang zugelassen zu werden. Wie berichtet, reichte die Partei gegen die Zurückweisung ihrer 15 Kandidaten fristgerecht Beschwerde ein. "Seit heute liegen die Unterlagen der Kommunalaufsicht vor", erklärte Brigitte Laux, Sprecherin des Landratsamtes, am Mittwoch. "Insgesamt werden alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Sitzung des Gemeindewahlausschusses nochmals geprüft." Darunter falle auch die CDU-Beschwerde, so Laux weiter. Eine Entscheidung werde "zeitnah" ergehen.

Doch auch diese Frage scheint seit Wochenbeginn berechtigt: Werden die Macherner am 25. Mai überhaupt einen neuen Gemeinderat wählen können? Nach LVZ-Informationen soll es von Amts wegen Zweifel geben, ob - unabhängig von dem CDU-Fauxpas - das Votum des Wahlausschusses nicht aus formalen Gründen anfechtbar ist. Nicht alle Mitglieder, heißt es, sollen stimmberechtigt gewesen sein. Das hässliche Wort Wahlabsage macht bereits die Runde und erste Wahlkämpfer haben den Druck ihrer Flyer mit dem Datum 25. Mai vorsorglich gestoppt.

Zu einer möglichen Absage, wie es sie in Naunhof und Borsdorf gab, hielt sich das Landratsamt am Mittwoch noch bedeckt. Allerdings nahm die Sprecherin zu Gerüchten Stellung, die Wahlen in Machern seien aus personellen Gründen gefährdet. "Gespräche mit der Bürgermeisterin und der für die Wahlen zuständigen Mitarbeiterin bestätigten, dass die Kreistags- und Europawahl personell abgesichert sind."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 03.04.2014
Simone Prenzel

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