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Extremismus-Experte Hajo Funke blickt auf die Folgen der Gewaltbereitschaft in Wurzen

Interview Extremismus-Experte Hajo Funke blickt auf die Folgen der Gewaltbereitschaft in Wurzen

Die Auseinandersetzung am Freitagabend zwischen Deutschen und Ausländern, bei der es fünf Verletzte gab, wirft einen langen Schatten auf die Stadt. Im gleichen Atemzug mit Heidenau oder Sebnitz genannt, leidet auch Wurzen unter seinem Ruf. Der Berliner Rechtsextremismusexperte Hajo Funke (73) erklärt im Interview, was Wurzen tun kann, um das schlechte Image loszuwerden.

Am Freitagabend (12.1.2018) gab es in Wurzen eine erneute Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Ausländern. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Sicht auf das Wohnhaus, in der die Afrikaner dezentral untergebracht sind.
 

Quelle: Haig Latchinian

Wurzen/Berlin.  Hajo Funke (73) ist Politikwissenschaftlicher und renommierter Rechtsextremismusexperte. Der Berliner, der bis 2010 am Institut für Politische Wissenschaften der Freien Universität Berlin dozierte, kennt die radikalen Strukturen auch in Sachsen. Er war in Heidenau, Sebnitz und auch schon in Wurzen. Im Interview mit der LVZ bietet Funke einen Blick von außen – auf die jüngsten Geschehnisse am Wochenende und das was daraus resultieren sollte, möchte Wurzen den Kampf gegen Rechts nicht verlieren.

Der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke

Der Berliner Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke

Quelle: dpa

Wurzen leidet unter seinem Ruf. Seit über 25 Jahren ist der Stadt der Stempel aufgedrückt, Heimstatt rechtsextremer Strukturen zu sein. Bleibt Städten wie Wurzen, Sebnitz oder Heidenau dieses Schicksal auf ewig angehaftet?

Es braucht eine bestimmt Strategie, die anderswo erfolgreich ist, damit man diesen – zurecht oder zu unrecht aufgedrückten Stempel – wieder los wird. Da gibt es positive Beispiele auch in Sachsen aus der jüngeren und mittleren Vergangenheit.

Welche sind das?

Mittweida. Dort verschlechterte sich die Lage für Sturm 34 (eine rechtsextreme freie Kameradschaft, Anm. d. Red.), als eine Einheit von Bernd Merbitz losgeschickt, tatsächlich stärker gegen rechtsextreme Kräfte intervenierte. Das gleiche gilt für Limbach-Oberfrohna, wo die Polizei eher auf der Seite der Rechtsextremen als auf der Seite der Punks waren. Da hat es vor allem die Zivilgesellschaft geschafft, obwohl der dort zuständige Polizeipräsident nicht sehr kooperativ war. Es gibt andere Beispiele aus dem Osten und dem Westen des Landes, wo man die Verhältnisse gedreht hat. Durch Polizei, Bürgermeister, die Zivilgesellschaft und den Interventionen auf kommunaler und Landesebene. Ein Leuchtturm etwa ist Jena. Einst Ort des Thüringer Heimatschutzes und später der NSU ist nun tatsächlich ein Ort des zivilgesellschaftlichen Zusammenhalts mit Hilfe der Polizei, des Bürgermeisters und der Initiativen in der Stadt.

Was ist dort richtig gemacht worden?

Da hat man erstens anerkannt, dass es ein Problem gibt – das ist die Mindestbedingung, um Probleme lösen zu können. Und zweitens wurde koordiniert klar gemacht, dass man sich nicht von rechten, rechtsextremen, teils neonazistischen Gruppen dominieren lassen will. Und genau das war in Jena der Fall.

Sie waren selbst schon in Wurzen, kennen die verschiedenen Geschehnisse aus den letzten 25 Jahren. Können Sie aus der Entfernung sagen, ob in Wurzen Fehler gemacht wurden?

Ich bin kein Wurzener. Und deswegen sehen Sie mir nach, dass ich eher von außen und in aller Vorsicht Fragen habe. Die Frage ist, ob man das Problem, dass es eine gewaltbereite, rechtsextreme oder in Hooliganstrukturen übergehende Szene in Wurzen gegeben hat und gibt, von der allein in den letzten zwei Jahren zwei Dutzend aggressive, zum Teil rassistische Angriffe ausgingen. Wenn man das anerkannt hat, ist die zweite Frage, was kann die Polizei mehr tun, als sie gegenwärtig tut. Sie kann immer mehr tun.

Gilt diese klare Positionierung auch für die lokale Politik?

Auch die muss sagen – ja, wir haben ein Problem. Und wir gehen es an. Auch wenn es zunächst das Image noch einmal verschlechtern möge: Wir stellen uns dem Problem und tun alles, um mit den Kräften in der Stadt und der Polizei des Landes klarzustellen, dass eine Grenze erreicht ist. Wenn man den Ernst der Lage verkennt, dann ist kein Halten mehr. Das ist die große Gefahr, die ich auch für Wurzen sehe. Schon nach den letzten Eskalationen konnte man sich weitere Gewaltsteigerungen vorstellen und dann ist die Sache außer Kontrolle. Das ist weder gut für Wurzen, noch für das Land.

Demnach müsste das Land ein gleich gelagertes Interesse haben, wie die Stadt selbst. Ist es also möglicherweise ein konkreter Fehler, dass Anfang 2013 das Polizeirevier in Wurzen geschlossen wurde?

Natürlich ist das ein Fehler. Polizei muss präsent sein. Und sie muss entschieden handeln, im Sinne der Abwehr von gewaltbereiten Kräften etwa des Rechtsextremismus, die ja gegen den Rechtsstaat als Ganzes gerichtet sind.

Die Zivilgesellschaft in Wurzen ist sehr aktiv und insbesondere bei der Integrationsarbeit sehr engagiert. Und beklagt, dass solche einzelnen Vorfälle die Arbeit von Jahren kaputt macht. Was raten Sie denen?

In bestimmten Eskalationsstufen reicht zivilgesellschaftliches Engagement einfach nicht. Die hat ihre Grenze erreicht, wenn der Rechtsstaat zu schwach wird. Dann kann es nur gemeinsam gelingen. Dann muss die Integrations- und Sozialarbeit oder das Netzwerk für Demokratische Kultur in Wurzen gestützt werden. Keinen Millimeter zurückweichen. Sobald man sagt, die seien Schuld, hat man verloren. Dann würden sich die rechtsextremen Strukturen bestätigt sehen und erst recht zuschlagen. Das könnte der Beginn von Rechtsterror in einer Stadt sein. Wenn man dem nicht Einhalt gebietet, hat man den Kampf um den Rechtsstaat verloren.

Es braucht also eine breite Kooperation mit allen Akteuren?

Genau. Die zivilgesellschaftlichen Kräfte allein wären im Hintertreffen. Der organisierten und ideologisierten Gewalt kann man nicht mit Freundlichkeit begegnen. Da muss man entschieden sein. Dazu braucht es auch ein klares Statement aus der Staatskanzlei, so wie es Innenminister Jörg Schönbohm in Brandenburg 2005 gegeben hat, als Neonazis durchs Land marschierten. Seine Entschiedenheit hat dazu beigetragen, dass die Hetzjagden aufhörten. Ein entschiedener Innenminister und ein entschiedener Polizeipräsident können das auch in Sachsen bewirken.

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Von Thomas Lieb

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