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Wurzen Grüne gegen Kahlschlag in der Flüchtlingsarbeit
Region Wurzen Grüne gegen Kahlschlag in der Flüchtlingsarbeit
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08:54 26.10.2018
Alexander Schmidt, Kreissprecher von Bündnis 90/Grüne im Landkreis Leipzig. Quelle: Andrè Kempner
Landkreis Leipzig

Für eine Beibehaltung der Flüchtlingssozialarbeit in der jetzigen Form hat sich der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen. Dessen Sprecher Alexander Schmidt kritisiert die Absicht des Landkreises, die Leistung neu zu vergeben. Damit finde ein „Kahlschlag gegen die bisher im gesamten Landkreis gut gelaufene Flüchtlingssozialarbeit“ statt. Strukturen, die die bisherigen freien Träger DRK Muldental, Caritas Leipzig, Diakonie Leipzig-Land, Internationaler Bund und Wegweiser über drei Jahre aufgebaut haben, würden damit zerrissen. Wie berichtet, hatte der Duisburger Verein „Zukunftsorientierte Förderung“ (Zof) die Ausschreibung der zwei Lose „Leipzig Süd“ und „Leipzig West“ für sich entschieden, der zuständige Ausschuss hatte den Zuschlag allerdings verweigert. Vorwürfe gegen den Sozialdienstleister aus dem Ruhrgebiet veranlassten die Kreisspitze inzwischen, die Situation neu zu bewerten.

Kritik an Vergabeformel

Mit der Vergabeformel „40 Prozent Inhalt, 60 Prozent Preis“ und der Erläuterung von Beigeordneter Ines Lüpfert, es werde auch ein Anbieter nicht benachteiligt, wenn er Tarif zahle, habe die Verwaltung klar zu erkennen gegeben, dass sie nur an finanziellen Einsparpotenzialen interessiert sei, kritisiert der Grüne Alexander Schmidt. „Dass Tarif gezahlt wird, darf jedoch nicht nur fakultativ hingenommen werden, sondern muss von vornherein eine zwingende Vergabevoraussetzung sein.“

Die Karte zeigt die geplante Aufteilung der Flüchtlingssozialarbeit im Landkreis Leipzig. Das Los 2 wurde an die Johanniter-Unfall-Hilfe Leipzig vergeben, die strittigen Lose 1 und 3 sollen an den Duisburger Verein „Zukunftsorientierte Förderung“ gehen. Quelle: Landkreis

Auch für die Verringerung von bisher fünf Betreuungsbereichen auf jetzt nur noch drei für den gesamten Kreis seien aufgabenbezogene Sachargumente nicht zu erkennen. „Im Gegenteil: Diese völlig willkürliche Bereichsvergrößerung führt nur dazu, dass die an den konkreten Menschen zu erbringende Betreuungsarbeit nicht mehr sachgerecht ausgeführt werden kann. Dabei ist das gerade jetzt, wo der ,Langstreckenlauf’ der Integration der zu uns gekommenen Geflüchteten begonnen hat, um so schädlicher. Das Hinführen Geflüchteter zum Spracherwerb, zum Schulabschluss, zur betrieblichen Ausbildung und letztlich auch zur Arbeit bedarf besonderer und langanhaltender Betreuungs- und Unterstützungsleistungen. Dem wird die jetzt beabsichtigte Vergabe keinesfalls mehr gerecht“, argumentiert Schmidt.

Fehler könnten sich rächen

Fehler, die durch unzureichende Unterstützung der Integrationsarbeit jetzt gemacht werden, könnten in Zukunft zu noch höheren Bemühungen und Kosten führen, warnt der Kreisverband.

„Wir appellieren an alle Kreisräte – darunter Landtagsabgeordnete und Integrationsministerin Petra Köpping, diese Vergabe, durch die regionalen und gut eingeführten freien Träger klar sachwidrig benachteiligt werden, abzulehnen.“ Die Grünen plädieren stattdessen dafür, die Flüchtlingssozialarbeit zumindest in einem solchen Umfang und in einer solchen Konstellation fortzuführen, wie dies seit 2015 im Landkreis gut gelungen sei.

Von Simone Prenzel

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