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Frage in Machern: Dürfen Landschaftsbauer einen Schulhof pflastern?

Vergabe Frage in Machern: Dürfen Landschaftsbauer einen Schulhof pflastern?

Bedenken zur geplanten Auftragsvergabe für die Sanierung des Schulhofs in Machern wurden am Montagabend entkräftet. Eltern der Grundschule hatten zuvor ein Flugblatt verteilt und einigen Gemeinderäten ein bewusstes Boykottieren der Maßnahme vorgeworfen.

Die Abgrenzung von Straßenbau- und Galabauarbeiten sorgt immer wieder für Auseinandersetzungen in der Branche, aktuell gibt es dazu Diskussionen in der Gemeinde Machern.

Quelle: Jens Paul Taubert

Machern. Ist es zulässig, dass ein Galabau-Unternehmen Pflaster- und Kanalarbeiten ausführt? Und sind Verquickungen zwischen einer Rathausmitarbeiterin und der Firma zulässig, wenn es sich um eine öffentliche Auftragsvergabe handelt? Um diese Fragen drehte sich die Diskussion bei zwei Ausschusssitzungen am Montagabend in Machern, die teilweise hinter verschlossenen Türen stattfanden.

Im Ort wird derzeit heftig darüber diskutiert, ob es verantwortungsvoll ist, durch zu viele Nachfragen und Bedenken die Sanierung des Schulhofs zu verzögern. Zuletzt hatte ein Flugblatt die Diskussion angeheizt. Eltern von Grundschülern waren darin gezielt aufgefordert worden, die entscheidenden Sitzungen am Montagabend sowie am 6. November zu besuchen. Das Projekt werde aus fadenscheinigen Gründen boykottiert, hatte Elternratsvorsitzender Michael Konecny in dem Schreiben formuliert.

Das Vorhaben sieht vor, den Schulhof für insgesamt 380 000 Euro auf Vordermann zu bringen, in einem ersten Bauabschnitt sollen rund 280 000 Euro für Freiflächen, ein grünes Klassenzimmer und Klettergeräte fließen. Doch am Montagabend kletterte vor allem erst mal eins: der Blutdruck. Dass es in der Gemeinde knistert, wurde einmal mehr deutlich.

Bernd Knoblich vom beauftragten Planungsbüro verwies auf Einschätzungen verschiedener Industrie- und Handelskammern zu den strittigen Punkten. „Dort ist nachzulesen, dass unter anderem Schulhöfe von Garten- und Landschaftsbauern gestaltet werden dürfen, ohne dass es dafür eines Eintrags in die Handwerksrolle bedarf.“ Hintergrund: Bei Wegebau oder Pflasterarbeiten überschneiden sich die Berufsbilder von Landschafts- und Straßenbauern. Damit sich Firmen nicht unnötig in die Quere kommen, gilt eine von den Bundesverbänden ausgehandelte Abgrenzung: Demnach sind Straßenbauarbeiten für Verkehrsflächen ausschließlich Straßenbaufirmen überlassen. Dagegen dürfen Wege- und Platzgestaltung an Freianlagen wie Sport- und Spielplätzen oder eben Schulen auch von Unternehmen des Garten- und Landschaftsbaus ausgeführt werden.

„Dennoch wird zu keinem Thema so viel gestritten“, räumte Knoblich ein. „Wann ist was Straßenbau, wann nicht? Dazu gibt es immer wieder Auseinandersetzungen.“ Im vorliegenden Fall sei die Sache aus seiner Sicht aber klar: „Wir gehen nicht in eine Straße. Der Schulhof ist zwar ein öffentliches Grundstück, aber die Außenanlagen sind nicht anders zu betrachten als beispielsweise ein privates Betriebsgelände.“

Weitere Bedenken drehten sich um das verwandtschaftliche Verhältnis zwischen einer Rathaus-Mitarbeiterin, die an der Submission beteiligt war, und einem Verantwortlichen der Galabau-Firma, an die der Zuschlag gehen soll. Auch dazu hieß es: Alle Bedenken gegenstandslos. Mögliche Interessenkonflikte seien bei Aufträgen dieser Größenordnung kein Problem. Es habe eine öffentliche Ausschreibung gegeben, unterstrich Knoblich. Das Angebot der Galabauer stellte sich dabei als wirtschaftlichstes heraus und wird für den Zuschlag empfohlen. Da es sich um einen Auftrag unter dem Schwellenwert von 5,5 Millionen Euro handeln würde, sei die Vergabeverordnung nicht gültig, ergänzte der Planer. „Dass die Vorgehensweise ungeschickt ist, steht auf einem anderen Blatt. Sie ist aber kein Rechtsverstoß.“

Neben allerhand Zahlen, Gerichtsurteilen und Verordnungen gab es vor allem eins: jede Menge Emotionen. Aufgebrachte Eltern, die um das Vorhaben fürchten, ergriffen das Wort – und Bürgermeisterin Lieder ließ sie gewähren. Die Schule sei ein Schandfleck, es müsse endlich gehandelt werden, so ihre Forderung. Michael Konecny, Elternratsvorsitzender, wollte wissen, warum Bedenken nicht schon eher vorgebracht wurden. Uwe Richter (Freie Wählergemeinschaft) erklärte, dass sich der Rat nicht ausreichend informiert gefühlt habe. Ortschefin Lieder rüffelte ihn später mit einem Ordnungsruf und entzog ihm das Wort.

„Für uns ist wichtig, dass alle Bedenken ausgeräumt wurden“, erklärte Dirk Strehle (CDU-Fraktion) im Nachgang gegenüber LVZ. „Immerhin ging es darum, Schaden von der Gemeinde abzuwenden und alle offenen Fragen zu klären. Wenn die Verwaltung jetzt sagt, alles ist in Ordnung. Dann nehmen wir das zur Kenntnis.“

Knoblich hatte die erhitzten Gemüter unter anderem damit beruhigt, dass seitens des unterlegenen Bieters keine Widerstände zu erwarten seien. Nach dem Motto: Wo kein Kläger, da kein Richter. Man habe mit dem Zweitbieter gesprochen. Der sei nicht auf den Macherner Auftrag angewiesen. „Also wird niemand bei der Vergabekammer vorstellig werden. Dort“, so Knoblich, „können schließlich nur an der Vergabe Beteiligte Einspruch einlegen.“ Entschieden werden soll über die Vergabe nunmehr auf der Sitzung des Gemeinderates am 6. November.

Von Simone Prenzel

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