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Gemeinderat entscheidet über Klinik

Gemeinderat entscheidet über Klinik

Machern. Um das gemeindliche Einvernehmen zur Umnutzung des Hotels Kavalierhaus in eine Klinik geht es bei der Sitzung des Macherner Gemeinderates am 30. Januar.

. Im Rahmen einer laufenden Bauvoranfrage ist die Kommune vom Landratsamt aufgefordert, Stellung zu dem Vorhaben der Investoren aus Bad Säckingen zu beziehen. Diese planen eine Privatklinik für Psychiatrie in Machern.

Wie berichtet, deutet sich eine Ablehnung im Gemeindeparlament an. „Ob unsere Argumente beim Landratsamt Gewicht haben, müssen wir dann sehen", meinte Bürgermeister Frank Lange (CDU) im Vorfeld der Abstimmung. Die Kommune, gab er zu bedenken, könne nur städtebaulich begründete Argumente anführen. „Dabei spielt ausschließlich eine Rolle, ob sich das Vorhaben aus baurechtlicher Sicht in die Umgebung einfügt. Konkret geht es um die Frage, ob ein Sonderbau für freiberufliche Tätigkeit – um so einen handelt es sich bei der Klinik – in einem Mischgebiet zulässig ist."

Zur Frage, ob die Klinik auch gegen den Willen der Kommune realisiert werden kann, erklärte das Landratsamt auf LVZ-Anfrage: „Wenn ein Bauvorhaben alle gesetzlichen Bestimmungen erfüllt, muss die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilen", so Behördensprecherin Brigitte Laux. „Tut sie es nicht, hat das Landratsamt das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen." Es könne theoretisch also auch ohne die Zustimmung vor Ort gebaut werden.

Sigma-Geschäftsführer Christoph Bielitz und sein zuständiger Projektleiter Jürgen Wellisch haben gegenüber dem Rathauschef angekündigt, an der Gemeinderatssitzung teilzunehmen. Beginn ist um 19.30 Uhr im Ratssaal.

Simone Prenzel

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