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Graichen sieht keinen Handlungsbedarf in Machern

Rathaus-Konflikt Graichen sieht keinen Handlungsbedarf in Machern

Wie reagiert das Landratsamt auf die Kritik der örtlichen CDU, die Handlungsfähigkeit der Macherner Verwaltung sei unter der Führung von Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) erneut akut gefährdet? Dazu äußert sich Landrat Henry Graichen (CDU).

Zur Amtseinführung 2013 gratulierte Vorgänger Frank Lange seiner Nachfolgerin Doreen Lieder.

Quelle: Andreas Röse

Machern. Wie reagiert das Landratsamt als Aufsichtsbehörde auf die Feststellung der Macherner CDU, die Verwaltung steuere auf ein neues Desaster zu? „Wir beobachten die Diskussion, die derzeit in Machern stattfindet“, erklärte Landrat Henry Graichen (CDU) dazu. Die örtlichen Christdemokraten hatten ihrer einstigen Bürgermeister-Kandidatin, die 2013 für die CDU ins Rathaus einzog, das Vertrauen entzogen und angekündigt, die Juristin nicht wieder aufstellen zu wollen (die LVZ berichtete). Zudem erklärte die CDU, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sei wieder akut gefährdet. Bezug nahmen die Unterzeichner des Briefes, der an Doreen Lieder und an Landrat Henry Graichen ging, auf frühere Maßnahmen der Kreisbehörde. Bekanntlich hatte Graichens Vorgänger, Ex-Landrat Gerhard Gey, nicht mit der Wimper gezuckt und Lieder 2014 für mehrere Monate einen Beauftragten vor die Nase gesetzt. Gey sah damals die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gefährdet und zog die Notbremse.

Zu einem ähnlichen Mittel will der Landkreis aktuell nicht greifen. „Nach den uns vorliegenden Erkenntnissen gibt es derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verwaltung nicht ordnungsgemäß funktioniert“, erklärte Graichen gegenüber LVZ. „Solange die Gesetzmäßigkeit eingehalten wird, steht es uns nicht zu, tätig zu werden. Die Sächsische Gemeindeordnung ist in diesen Dingen sehr klar. So bedauerlich und unbefriedigend die Situation vielleicht ist – die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, dass wir zu achten haben.“ Erst wenn beim Aufgabenvollzug starke Defizite auftreten würden, müsse der Kreis eingreifen. Aber dafür gebe es keine Anzeichen. „Dass eine Verwaltung läuft, wird daran festgemacht, ob zum Beispiel Ausweise ausgestellt und andere Pflichtaufgaben erledigt werden“, erklärt Grichen. Lange Diskussionen bis zu einer Entscheidungsfindung oder ausbleibende Weichenstellungen für die Entwicklung einer Kommune seien hingegen kein Kriterium.

Von Simone Prenzel

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