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Wurzen Grimma rebelliert erfolgreich gegen die Doppik
Region Wurzen Grimma rebelliert erfolgreich gegen die Doppik
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05:09 06.11.2018
Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger und Landrat Henry Graichen (r.). Quelle: Frank Schmidt
Landkreis Leipzig/Grimma

Müssen sächsische Kommunen eine Eröffnungsbilanz vorlegen, damit ihr Haushalt genehmigt wird? Um diese Frage hatten sich die Stadt Grimma und der Landkreis eine gerichtliche Auseinandersetzung geliefert. Wie berichtet, wetterte die Muldestadt gegen die Doppik-Umstellung und setzte dafür alle Hebel in Bewegung. Inzwischen kann Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) einen Erfolg für sich verbuchen. „Wir haben uns mit dem Landkreis verglichen“, berichtet das Stadtoberhaupt. Bedeutet unterm Strich: Der Grimmaer Haushalt 2018 bekommt jetzt doch von der Rechtsaufsicht grünes Licht, auch wenn die Kommune noch keine Eröffnungsbilanz vorweisen kann.

In Grimma tickt die Uhr wieder: Mit genehmigtem Haushalt ist die Kommune handlungsfähig. Quelle: Thomas Kube

50-Millionen-Etat von Grimma auf Eis

Vor mehreren Monaten war Berger der Kragen geplatzt. Die Ansage des Landkreises, Haushalte nur noch durchzuwinken, wenn die Kommunen in Sachen Doppik ihre Hausaufgaben machen, hatte beim Stadtchef Kopfschütteln hervorgerufen. Nicht von ungefähr gilt Berger als einer der schärfsten Kritiker der vom Freistaat verordneten Umstellung auf die doppelte Buchführung.

Im Falle der Muldestadt hatte das Parlament im Januar den 50-Millionen-Euro-Etat auf den Weg gebracht. Doch das Zahlenwerk hing viele Monate in der Luft, weil der Kreis mit Verweis auf entsprechende Landesvorgaben die Zustimmung verweigerte. Berger wollte sich das nicht bieten lassen und zog vors Leipziger Verwaltungsgericht. Nachdem ein erster Versuch der Gegenwehr scheiterte, legte Grimma dann noch Beschwerde vorm Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen ein. Die Konsequenzen schilderte Berger damals dramatisch: Die haushaltslose Zeit hat zur Folge, dass wir nur noch Pflichtaufgaben abarbeiten können.“ So sei die Kommune zur Untätigkeit verdammt und könne zum Beispiel keine neuen Förderprogramm anzapfen.

Grimma ungeordnete Haushaltführung unterstellt

Der Kreis wiederum hatte argumentiert: In Grimma sei die vorläufige Haushaltsführung seit mehreren Jahren Dauerzustand. Eine geordnete Haushaltswirtschaft liege nicht mehr vor.

Obwohl man mit dem Kreis vor Gericht die Klingen kreuzte, betonte Berger immer wieder, dass die Kreisbehörde keine Schuld treffe. „Dass arme Landratsamt muss auch nur Dinge umsetzen, von denen man selbst nicht überzeugt ist“, erklärte Berger jetzt vorm Grimmaer Stadtrat. Inzwischen einigte man sich mit Landrat Henry Graichen (CDU) auf einen Vergleich. Inhalt: Grimma kann seinen Haushalt für 2018 vollziehen, also sämtliche Investitionen realisieren. Zugleich verpflichtet man sich, die Eröffnungsbilanz bis 30. Juni 2019 vorzulegen.

Dresden lockert die Zügel gegenüber den Kommunen

Innenminister Roland Wöller lenkt bei der Eröffnungsbilanz für Kommunen ein. Quelle: Kempner

Die Einigung kam vor dem Hintergrund einer neuen Marschrichtung aus Dresden zustande. Denn inzwischen hat der Freistaat die Zügel wieder gelockert. Zwar fordert man von den Kommunen nach wie vor mit Nachdruck, Bilanzen vorzulegen. Allerdings werden säumige Orte nicht mehr dadurch bestraft, dass ihre Haushalte durchfallen. Nunmehr reicht es aus, wenn sich die Gemeinden verpflichten, ihre Rückstände aufzuholen. Dies wiederum soll in Vereinbarungen mit den Rechtsaufsichtsbehörden geregelt werden. Gleiches gilt für Jahresabschlüsse. Auch dieses Thema wird laut Aussage von Innenminister Roland Wöller (CDU) von der Etat-Genehmigung entkoppelt.

Ohne diese Kehrtwende wäre es für den Großteil der Kommunen schwierig geworden. Nach bisheriger Lesart hätte es nur für Gemeinden mit doppischen Jahresabschlüssen für 2013 und 2014 einen Haken hinterm Etat 2019 gegeben. Diese Hürde hätten laut Klaus-Thomas Kirstenpfad, Leiter des Amtes für Rechts-, Kommunal- und Ordnungsangelegenheiten, für 2013 nur vier Kommunen geschafft. Für das Jahr 2014 können gar nur zwei der 30 Landkreis-Kommunen einen Abschluss vorweisen. 28 Kommunen hätten damit ursprünglich keine Chance auf einen genehmigungsfähigen Haushalt gehabt.

Von Simone Prenzel

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