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Grimmas Bürgermeister: "Haben riesigen Schritt nach vorn gemacht"

Grimmas Bürgermeister: "Haben riesigen Schritt nach vorn gemacht"

Die Eingemeindung von umliegenden Orten seien ein wichtiger Schritt, um die Muldestadt zu stärken. „Der große Crash blieb aus, aber es bleiben viele kleine Probleme, auch bislang unbekannte", sagte Matthias Berger, Oberbürgermeister von Grimma.

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Matthias Berger vor dem Porträt von Ulrich Mühe.

Quelle: Andreas Röse

Grimma. Frage: Trotz einer ausführlichen Haushaltdebatte gab es im Nachgang heftige Diskussionen um die finanzielle Situation von Grimma. Scheuen sich die Abgeordneten, im Parlament Tacheless zu reden?

Matthias Berger: Nein. Die Atmosphäre in Grimma ist geprägt von einem sehr sachlichen Umgang miteinander. Kommunalpolitik ist keine Parteipolitik. Ich würde behaupten, dass die übergroße Mehrheit der Stadträte sachlich und kompetent mitarbeiten. Demokratie lebt nicht davon, dass viel gesagt wird, sondern dass vernünftige Argumente ausgetauscht werden.

Warum hat dann die Auseinandersetzung um den Haushalt außerhalb des Stadtrates stattgefunden?

Das ist ein bisschen paradox. Denn im Ergebnis der Diskussion war der Haushalt einstimmig beschlossen, zwischenzeitlich sogar ohne Auflagen von der Rechtsaufsicht genehmigt worden. Der Haushalt ist rund. Trotzdem ist es uns nicht gelungen, die CDU mit einzubinden. Der CDU-Ortsverband war im Nachgang der Meinung, man hätte nicht zustimmen dürfen und stellte damit die Kompetenz der eigenen Stadträte in Frage. Das hat uns alle irritiert.

Die Christdemokraten sind nicht die einzige politische Kraft, die auf Polemik setzt. Die Wählervereinigung Grimma Stadt und Land greift mit Meinungen ein, die im Büro des Bürgermeisters zu Papier gebracht werden. Gibt es Fraktionen, die Ihnen näher stehen?

Im Büro des Bürgermeisters ist nichts erstellt worden. Auch die Behauptung, dass ich mich den Fraktionen im ländlichen Raum zugewandt hätte, stimmt einfach nicht. Es ist jeder willkommen, der mitarbeiten möchte.

Im Volksmund werden die „Bürger für Grimma" scherzhaft „Bürger für Berger" genannt. Wie organisieren Sie Mehrheiten im Stadtrat?

Das ist nicht neu. Kürzlich hat eine Partei behauptet, das die Fraktion Grimma Stadt/Land meine Fraktion wäre – völliger Unsinn. Ich bin bekanntermaßen parteilos und für die unabhängigen Wähler im Kreistag und arbeite mit allen sehr gut zusammen. Mehrheiten entstehen über sachliche Diskussionen und die entsprechenden Argumente.

Wo stehen Sie politisch?

Ich bin ein sehr sozialer Mensch, materielle Dinge bedeuten mir nicht viel. Ich bin partiell durchaus sehr konservativ. Für mich gibt es gewisse Grundwerte im Leben, die man hochhalten soll. Ansonsten bin ich ein liberaler Mensch. Ich würde mich nie in ein Lager einordnen lassen wollen. Es ist ein Grundfehler, in Kategorien zu denken.

Für die Kommune ist Geld ganz wichtig. Derzeit ist die Haushaltlage von Grimma so angespannt, dass Investitionen ohne Förderung unmöglich sind. Wie wollen Sie die Stadt wieder auf solide Füße stellen?

So dramatisch ist die Lage nicht. Wir haben es in den letzten elf Jahren geschafft, die Pro-Kopf-Verschuldung um fast ein Drittel abzusenken. Mit 653 Euro pro Grimmaer haben wir im Vergleich zu anderen sächsischen Städten moderate Schulden. Grimma ist stark bei den Gewerbesteuern. Wir liegen derzeit um Einiges über den geplanten 6,4 Millionen Euro. Das ist ein guter Ertrag, aber gleichzeitig auch eine Schwäche. Jeder wirtschaftliche Einbruch, der einhergeht mit Rückgängen bei den Gewerbesteuern, wird uns natürlich erheblich treffen. Aber nur so konnten wir uns abkoppeln von den immer weniger werdenden Zuwendungen durch Bund und Land.

Durch die Eingemeindungen ist Grimma flächenmäßig und bezüglich der Einwohnerzahl gewachsen. Welche Herausforderungen ergeben sich, die neuen Grimmaer zu integrieren?

Durch die Vergabe des Kreissitzes nach Borna – das bleibt in meinen Augen ein Betrug – war die politische Bedeutsamkeit Grimmas geschwächt. Die Eingemeindungen waren wichtig für Grimma, aber auch für die Region, um ein homogenes, starkes Gebilde zu schaffen. Der große Crash blieb aus, aber es bleiben viele kleine Probleme, auch bislang unbekannte. Ich warne aber davor, eine Art Familienkrach loszutreten. Die Dinge, auf die wir uns eingelassen haben, sollten wir gemeinsam regeln. Auch ein Mutzschener ist ein gleichberechtigter Grimmaer, mit allen Rechten und Pflichten.

Die Stadt Grimma wollte das Gewerbegebiet aus dem Paket der Bundestochter TLG Immobilien herauskaufen. Sie haben eine Absage bekommen. Sind die Pläne beerdigt?

Ich bin natürlich enttäuscht. Gemeinsam mit den Abgeordneten, die sich beim Land und beim Bund eingesetzt haben, ist es nicht gelungen, Unterstützer für dieses Projekt zu finden. Aber es gibt noch einen Hoffnungsschimmer. Wir wollen die TLG als wichtige soziokulturelle und wirtschaftliche Einheit in Grimma erhalten und vor einer Zerschlagung sichern.

Warum sollte ein privater Investor diese Funktion nicht auch erfüllen?

Der klassische Investor hat das Ziel, schnell an viel Geld zu kommen. Er hat kein Interesse daran, Kinder auf dem Eis tanzen zu sehen. Der steht unter Druck, die Shareholder in New York, Rio und Tokio zu befriedigen.

Grimma ist während der Jahrhundertflut stark beschädigt worden. Wo steht die Stadt heute?

Die Flut hat Grimma und seine Bewohner wachgerüttelt. Wir haben die Aufbruchstimmung genutzt, um mit der Hilfe von Freistaat und Bund sowie allen freiwilligen Helfern die Stadt neu aufzubauen. Getragen von dieser Unterstützung hat Grimma einen unglaublichen Aufschwung genommen. Die Tourismuszahlen haben sich verdoppelt. Wir haben heute eine relativ hohe Arbeitsplatzdichte. Bei 800 Immobilien in der Innenstadt haben wir nur noch zwei ungelöste Probleme. Trotz aller noch bestehenden Probleme haben wir infrastrukturell einen riesigen Schritt nach vorn gemacht. Wer sich davon überzeugen will, möge sich morgen auf die Pöppelmannbrücke stellen und nach Grimma schauen.

Birgit Schöppenthau

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