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Haushalt ist durch – Machern steckt Fördergeld in Schulhof und Kita

CDU fordert Sparsamkeitsprinzip Haushalt ist durch – Machern steckt Fördergeld in Schulhof und Kita

Machern hat endlich einen Haushalt. Der Gemeinderat stimmte dem Zahlenwerk auf seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich zu. Größte Investition ist die Sanierung des Macherner Schulhofs für knapp 400 000 Euro.

Wo man Prioritäten setzt, will gut überlegt sein.

Quelle: dpa-Zentralbild

Machern. Ohne größere Diskussionen hat der Macherner Gemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für die Jahre 2016 und 2017 beschlossen. Größter Posten bei den Investitionen ist mit 391 000 Euro die Sanierung des Schulhofs der Macherner Grundschule. Für Umbau und Ausstattung der Kita Gerichshain sollen weitere 130 000 Euro fließen. Ebenso auf der Agenda steht die Erneuerung des Püchauer Schulweges für 90 000 Euro. Alle drei Maßnahmen wurden zur Förderung im Rahmen des Investitionsstärkungsgesetzes beantragt und sollen umfänglich gefördert werden.

Ein neues Löschfahrzeug steht außerdem für die Gerichshainer Kameraden mit 380 000 Euro für 2017 im Etat. Mit rund 100 000 Euro gehört der Bau der Buswendeschliefe im Wohngebiet Schlossblick ebenfalls zu den bedeutenderen Maßnahmen.

Gelder für Straßenbau vorgesehen

Straßenbauarbeiten sind im Schwarzen Weg/Weißackerweg (250 000 Euro) geplant. Für den Tiergartenweg sollen für 6000 Euro vorerst Planungen erfolgen. Über mehrere Jahre erstreckt sich die Maßnahme Kirchbrücke Püchau. Mit dem Doppelhaushalt abgesegnet sind in einem ersten Schritt 25 000 Euro für das Jahr 2017. Als Hausnummer für 2018 stehen weitere 200 000 Euro im Plan.

Außerdem sollen zwei Garagentore der Feuerwehr erneuert und 15 Stahlrohre beschafft werden. Kostenpunkt: 21 000 Euro. Für die Teichsanierung in Plagwitz, um die sich die rührige Dorfgemeinschaft seit Jahren bemüht, wurden ab 2017 Gelder eingestellt; beginnend mit 3800 Euro. Für Maßnahmen der Löschwasserversorgung sind 75 000 Euro in den Jahren 2016 und 2017 aufgelistet – mit Fortführung in den Folgejahren. Erneuerungsbedarf herrscht auch im Rathaus am Schlossplatz, hier sind eine neue Brandmeldeanlage, neue Möbel, Software und Lizenzen sowie Malerarbeiten geplant. Gelder fließen ebenfalls in die Erneuerung des Spielplatzes im Gerichshainer Johannesring (28 000 Euro) und in die Gestaltung einer Freifläche am Macherner Mühlteich (15 000 Euro).

CDU: Sparsamkeit ist das A und O

CDU-Fraktionssprecherin Petra Puttkammer erklärte, dass man im Vorfeld sehr wohl Bauchschmerzen mit dem Haushalt hatte. „Wir sind aber gewillt, den Etat nun zu bestätigen, weil wir möchten, dass die Kommune handlungsfähig wird.“ Für die Zukunft wolle man die Verwaltung allerdings anhalten, nach dem Sparsamkeitsprinzip zu wirtschaften und Alleingänge zu vermeiden. „Wir müssen auch achtsam sein, was zum Beispiel Beraterhonorare betrifft“, so Puttkammer.

Kämmerin Martina Schröter hatte erklärt, dass es gelungen sei, ein Haushaltsstrukturkonzept zu vermeiden. Allerdings verfüge Machern nach wie vor über keine Eröffnungsbilanz und keine aktuellen Jahresrechnungen. Dennoch würden aufgelaufene Minusbeträge aus den Vorjahren, die aus dem Betrieb des Sportparks Tresenwald resultieren, nicht unter den Tisch fallen. Im Doppelhaushalt seien entsprechende Fehlbeträge für 2016 mit 192 000 Euro und für 2017 mit 174 000 Euro berücksichtigt. Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) dankte der Verwaltung, die das Zahlenwerk nach mehreren Änderungswünschen immer wieder habe anpassen müssen. Der Haushalt wurde mit zwölf Ja-Stimmen aus den Reihen aller Fraktionen beschlossen, drei Räte von Freier Wählergemeinschaft und Linkspartei stimmten mit Nein.

Von Simone Prenzel

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