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Haushaltssperre im Wurzener Stadthaus

Sinkende Gewerbesteuereinnahmen Haushaltssperre im Wurzener Stadthaus

Die Stadt Wurzen muss wegen sinkender Gewerbesteuereinnahmen den Gürtel enger schnallen. Einiges wird auf Eis gelegt, zum Beispiel die geplante Trockenlegung der Grundschule im Ortsteil Kühren.

Die Stadt Wurzen muss sparen.

Quelle: dpa-Zentralbild

Wurzen. Die Stadtverwaltung hat die Trockenlegung der Grundschule Zum Elefanten im Ortsteil Kühren vorerst auf Eis gelegt. Eigentlich sollten noch dieses Jahr die Ausschreibungen dank der Gelder aus dem Gesetz „Brücken für die Zukunft“ beginnen. Doch Wurzen muss wieder mal den Gürtel enger schnallen.

Grund dafür ist ein erneuter Einbruch bei den Gewerbesteuern – avisiert waren 5,7 Millionen Euro. Das geht aus einem Schreiben von Oberbürgermeister Jörg Röglin (parteilos) an die Mandatsträger hervor. Darin kommt der Stadthauschef seiner Berichtspflicht zur aktuellen Lage der kommunalen Finanzen nach. Zitat: „Im Augenblick müssen wir allerdings feststellen, dass trotz vorsichtiger Haushaltsplanung, die Gewerbesteuer um 750 000 Euro geringer als geplant ausfällt.“ Eben daher habe sich das Stadthaus entschieden, „einige Positionen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes zu sperren“ und einzelne Projekte auf 2017 zu verschieben. Dabei handele es sich um die Trockenlegung der Grundschule Kühren, führte Röglin aus. Aber nicht nur.

Gleichfalls zurückgestellt werden die weitere Reko der Kita Knirpsenland in der Friedrich-Ebert-Straße (Träger – Arbeiterwohlfahrt Kinderwelt gGmbH), die Dachsanierung der Kita Knirpsenland sowie die Instandsetzung der Feuerwehr in Sachsendorf. Das Gesamtvolumen der Eigenmittel, die die Stadt hätte aufbringen müssen, um für diese Investitionen die Fördergelder aus „Brücken für die Zukunft“ zu akquirieren, beträgt 457 360 Euro. Röglin teilte mit, dass derlei Veränderungen im Haushalt „nicht ungewöhnlich“ seien und „im Vergleich zum Gesamtvolumen relativ gering (circa 1,6 Prozent Abweichung)“ ausfallen.

Die Nachricht vom jetzigen Steuerminus erhielten die Volksvertreter übrigens keine zwei Monate nachdem sie den Etatplan 2016 inklusive der Kenngröße für die Gewerbesteuereinnahmen verabschiedet hatten und zeitgleich ein Diätprogramm der Stadtverwaltung auf den Weg bringen mussten. Gerade jenes Spardiktat resultierte aus den Verlusten der Gewerbesteuer im Vorjahr. Wie berichtet, reagierte das Landratsamt als Rechtsaufsicht damals auf die Entwicklung mit der Forderung ans Stadthaus, das Personal zu reduzieren sowie den Rotstift anzulegen.

Allein 24 Punkte umfasste der am 8. Juni beschlossene Katalog und bleibt für die Einwohner Wurzens nicht ohne Folgen. Denn darunter zählten die Schließung zweier Sporthallen bis 2019, die Kürzung der Gelder für die Anschaffung von Schulbüchern, Arbeitsheften und Ausstattungsgegenständen in den Grund- und Oberschulen sowie im Gymnasium und die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren. Im gleichen Atemzug suchte das Stadthaus nach Ertragsquellen und erhofft sich Mehreinnahmen von 24 000 Euro durch das Aufstellen von Parkautomaten oder die Anpassung der Gebührenordnung im Kulturbetrieb.

Von Kai-Uwe Brandt

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