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Innovative Idee: Bürgermeinung als Breaking-News im Sitzungssaal

Innovationskommune Sachsen Innovative Idee: Bürgermeinung als Breaking-News im Sitzungssaal

Neue Formen der Bürgerbeteiligung hat die Stadt Brandis getestet. Mit dem offiziellen Ende der Zeit als Sächsische Innovationskommune dürfe die Erneuerung aber nicht aufhören, appellierte Peter Sondermann, Abteilungsleiter IT im Dresdner Innenministerium.

Nach zwei Jahren Sächsischer Innovationskommune zieht die Staatsregierung ein positives Fazit und ermuntert zum Nachmachen.

Quelle: Stadt Brandis/Montage

Brandis. Digitale Medien sind für Brandis nichts Neues mehr. Es gibt einen Online-Stadtplan, Ratsunterlagen stehen allen Bürgern online zur Verfügung. Stadträte klappen nicht den Aktendeckel, sondern ihr Tablet auf, bevor sie die Hand heben. Als sächsische Innovationskommune hatte Brandis ganz offiziell den Auftrag des Freistaates, in den Jahren 2014 bis 2016 neue Formen der Bürgerbeteiligung zu testen. Dazu gehörte neben der Ausstattung aller Stadträte mit modernen Medien auch eine Brandis-App, mit der die Einwohner Ärgernisse wie umgestürzte Bäume oder defekte Straßenlaternen direkt an den zuständigen Mitarbeiter im Rathaus senden können. Auch die bundesweit einheitliche Behördennummer 115 wurde in Brandis eingeführt. Peter Sondermann, Leiter der Abteilung IT und E-Government im Sächsischen Innenministerium, zog jetzt ein Fazit der zweijährigen Modellphase. „Brandis hat es durch die Innovationskommune zu deutschlandweiter Aufmerksamkeit gebracht“, so der Vertreter der Staatsregierung. Nicht jeder Kommune sei es vergönnt, auf der Cebit in Hannover für sich zu werben. Der Brandiser Bürgermeister Arno Jesse (SPD) bestätigte einen weiteren angenehmen Nebeneffekt: „In Dresden öffnen sich manche Türen jetzt schneller, weil wir in Sachsen zum Begriff geworden ist.“

Peter Sondermann erinnerte daran, dass sich die 10 000-Einwohner-Stadt gegen mehr als 20 Mitbewerber durchsetzen konnte. Der Lohn der Mühe waren eine Million Euro, die der Kommune für Projekte zur Verfügung standen. Damit wurden unter anderem ein öffentliches W-LAN, das Ratsinformationssystem, eine Beteiligungsplattform und ein Online-Stadtspiel für Kinder finanziert.

Mit dem offiziellen Ende der Innovationskommune am 31. Dezember 2016 ist es aber nicht vorbei. „Die angeschobenen Projekte müssen von einer professionellen Stadtverwaltung, wie man sie hier vorfindet, weiter betreut werden.“ Zu den Mosaiksteinen, die bereits Effizienzgewinne zeigen, zählt Sondermann den Service der 115. „Durch die Umschaltung der Rathaus-Zentrale zum 115-Service-Center in Leipzig werden die städtischen Mitarbeiter nachweisbar entlastet.“ Um dauerhaft innovativ zu bleiben, müssten diese und andere freigewordene Ressourcen umgehend in die nächste Innovation fließen, wünschte sich der Abteilungsleiter. „Das hält die Stadtverwaltung auf Trab, das erhöht die Zufriedenheit der Bediensteten, weil sie keine toten Pferde mehr reiten müssen, sondern zukunftsträchtige und nachhaltige Aufgaben erledigen dürfen.“

Künftig, zeigte sich Sondermann überzeugt, müsse man sich auf völlig neue Arten des Polit-Konsums einstellen. „Seien wir doch ehrlich. Facebooker, Pokemon-Begeisterte, Onlinebanker und Parshiper. Sie glauben doch nicht, dass diese Generation später auf Bürgerversammlungen oder in Stadtratssitzungen erscheint? Nein, die Stadtratssitzung hat zu ihnen zu kommen, genau so wie die Bürgerversammlung und das bitte 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr.“ Wie das gehen soll? Der IT-Mann im Hause Ulbig hat dazu kühne Ideen. „Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass die Stadtratssitzung künftig live und online auf jedes Brandiser Endgerät übertragen wird. Und wenn es Anmerkungen seitens der Bürger gibt, dann sehen dies die Stadträte als Laufband auf dem Bildschirm im Sitzungssaal – wie die Aktienkurse oder Breaking-News-Nachrichten im Fernsehen.“ Erste Schritte zu neuen Formen des Bürgerdialogs habe Brandis bereits getan. „Wir sind derzeit die einzige Kommune, die Sitzungsunterlagen vorher ins Netz stellt, damit sich die Bürger ein Bild machen können“, erklärte Stadtchef Jesse. „

Seit März 2014 arbeitet der Brandiser Stadtrat papierlos

Seit März 2014 arbeitet der Brandiser Stadtrat papierlos. Alle Stadträte, der Bürgermeister, die Fachbereichsleiter sowie sachkundige Einwohner wurden mit entsprechender Hardware ausgestattet – einem handlichen Tablet-Computer mit abnehmbarer Tastatur.

Quelle: Andreas Döring/Archiv

So erhalten die Bürger Einblick in wichtige Themen.“ Andernorts sind Dokumente in diesem Stadium noch Verschlusssache. Auch die Umstellung auf die elektronische Ratsarbeit sorge für mehr Effektivität, so der Bürgermeister. Dem Rathaus bleibt jetzt viel Vorarbeit erspart. Stundenlang war eine Mitarbeiterin bisher damit beschäftigt, die Sitzungsunterlagen aufzubereiten. Dokumente mussten vervielfältigt, eingetütet und per Brief verschickt werden. Das ist seit anderthalb Jahren Geschichte. Die digitale Kommunikation habe sich bewährt, so die Verwaltungsspitze. Schließlich erhielten nicht nur alle 22 Stadträte samt Bürgermeister moderne Tablets, auch Amtsleiter und sachkundige Bürger wurden mit der Technik ausgestattet.

Sondermann appellierte an die örtlichen Akteure, ihre Erfahrungen in andere Kommunen weiterzutragen. Denn das Ausloten von bürgerschaftlicher Teilhabe, so der Vertreter des Freistaates, sei derzeit „eine unserer wenigen Antworten auf Pegida, Online-Hass und Wutbürger“.

Von Simone Prenzel

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