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Wurzen Jesse: Bedenken wegen Vergabe des Schulanbaus in Brandis sind unbegründet
Region Wurzen Jesse: Bedenken wegen Vergabe des Schulanbaus in Brandis sind unbegründet
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11:42 25.08.2016
Der Brandiser Bürgermeister Arno Jesse (SPD). Quelle: Archiv
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Brandis

Die Vergabe der Planungsleistungen für den Schul-Anbau in Brandis sei über jeden Zweifel erhaben. Das stellt der Brandiser Bürgermeister Arno Jesse (SPD) klar und weist damit die Kritik von Stadtrat Alexander Schmidt (Bündnis 90/Grüne) zurück. Dieser hatte Bedenken bezüglich der freihändigen Vergabe geäußert (die LVZ berichtete) und den jüngsten Stadtratsbeschluss zur Oberschul-Erweiterung als „Schnellschuss“ bezeichnet. „Falsche Behauptungen werden nicht dadurch richtig, indem ich sie ständig wiederhole. Und es war und bleibt einfach Unsinn, hier vergaberechtliche Zweifel zu streuen“, kontert Jesse.

Die Prüfung der Vergabe durch die Rechtsanwaltskanzlei HMW Markkleeberg, die nur zuliebe von Stadtrat Alexander Schmidt erfolgte, sei im Übrigen rausgeschmissenes Geld. „Selbstverständlich bestätigt HMV unsere Vorgehensweise.“ Mehr noch, auch die Sächsische Aufbaubank (SAB) habe das Vorgehen der Stadt akzeptiert. Die Leistungsphasen 1 bis 3 könnten - wie bei der Schule geschehen - freihändig vergeben werden, „wenn dann die Fördermittel beantragt und nach deren Bewilligung europaweit die verbleibenden Arbeiten ausgeschrieben werden und zwar unter Berücksichtigung des Gesamthonorars“.

Behauptung zum Schaden der Stadt

Um überhaupt in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, müsse die Planung bis zur Leistungsphase 3 bei der SAB vorgelegt werden. Vor diesem Hintergrund sei es, jedenfalls wenn es sich um Gelder des Landes handele, förderunschädlich, wenn dafür keine europaweite Ausschreibung von Architekten- und Ingenieurleistungen erfolgt. „Dies gilt aber nur, wenn in der Folge ab der Leistungsphase 4 nach Paragraf 33 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure die Ausschreibung bei Erreichen des Schwellenwertes europaweit erfolgt, und das zuvor schon relevante Honorar in eben diese Schwellenwertberechnung mit einbezogen wird.“ Jesse stellt in dem Zusammenhang klar: „Die Frage, ob jetzt schon ausgeschrieben hätte werden müssen, stellt sich nicht, auch wenn Herr Schmidt dies wider besseren Wissens zum Schaden der Stadt immer wieder behauptet.“

Letztes Wort zu Schul-Anbau noch nicht gesprochen

Ob sich Brandis an die Erweiterung der Oberschule wagt, darüber sei auch noch nicht entschieden. „Es geht genau darum, was Herr Schmidt fordert: sich jetzt aufgrund der prekären Raumsituation der Oberschule mit der Bildungsagentur, dem Landkreis, den Kommunen und dem Freistaat zusammenzusetzen, um an einer Lösung zu arbeiten. Dies kann ich aber erst, wenn ich weiß, worum es geht. Und genau dafür brauchen wir die Vorplanung, so wie sie beauftragt worden ist.“ Die Beauftragung der Architekten sei die zwingend notwendige Voraussetzung, um hier mittelfristig einen Schritt weiter zu kommen. „Und leider ist es manchmal so, dass, wenn man eine positive Entwicklung für die Stadt vorantreiben will, man eben auch in Vorleistung gehen muss. Die Alternative“, so Jesse, „wäre Stillstand.“

Statt immer wieder Bedenken vorzubringen, würde sich Jesse vom Vertreter von Bündnis 90/Grüne wünschen, sich konstruktiv einzubringen, erklärt der Stadtchef. „Ginge es nach Schmidt, gäbe es weder einen neuen Träger der Jugendarbeit (Schmidt hat die Awo wegen großer Bedenken abgelehnt), noch wären wir einen Schritt weiter bei unserer Planung einer neuen Kindereinrichtung, weder gäbe es die wesentlichen Projekte der Innovationskommune noch hätten wir einen Haushalt. Mit einer solchen Haltung mag man sich möglicherweise als Querkopf profilieren, mit dem Willen zu einer nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt hat das aber nichts zu tun.“

Von Simone Prenzel

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