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Juristisches Nachspiel - Gleichstellungsbeauftragte Sylke Mathiebe beschuldigt Fachbereichleiter der Falschinformation

Juristisches Nachspiel - Gleichstellungsbeauftragte Sylke Mathiebe beschuldigt Fachbereichleiter der Falschinformation

Eine Unterlassungsaufforderung gegen die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Wurzen ist der vorläufige Höhepunkt der monatelangen Auseinandersetzung zwischen Sylke Mathiebe und Raymund Töpfer.

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Sylke Mathiebe

Quelle: Andreas Röse

Wurzen. Für das juristische Nachspiel sorgte die Erklärung Mathiebes (siehe Kasten) am 12. März vorm Kulturausschuss des Stadtrates. Darin warf die 46-Jährige dem Fachbereichsleiter für Schulen, Sport, Kultur und Soziales im Stadthaus "Unfähigkeit und Falschinformationen an seine Vorgesetzten und dem Ausschuss" vor, wie es im Anwaltsschreiben heißt.

Nicht nur einmal lag Mathiebe in den Wochen zuvor über Kreuz mit Töpfer. Dreh- und Angelpunkt dabei waren die Kindereinrichtungen in Wurzen - erst ging es um verlängerte Öffnungszeiten, später um angeblich falsche Daten, Statistiken und Prognosen.

Zum Marktplatz des Streits kürte die Stadtratskandidatin der unabhängigen Wählervereinigung Bürger für Wurzen stets den Kulturausschuss, sodass zuletzt der berufene Bürger des Gremiums, Kirchenmusikdirektor Johannes Dickert, laut nach dem Hintersinn des Konfliktes fragte. Damals allerdings in Abwesenheit Mathiebes, die daraufhin den 12. März für ihr Statement nutzte. Den Inhalt jenes verbalen Frontalangriffs wertete Töpfers Rechtsanwältin als einen Beitrag, der "in wesentlichen Teilen bewusst darauf gerichtet" sei, "unseren Mandanten in der Öffentlichkeit zu diskreditieren". Und: "Einmal abgesehen davon, dass Sie sich in Ihrer Funktion der Gleichstellungsbeauftragten offensichtlich Kompetenzen anmaßen, die Ihnen überhaupt nicht zustehen, waren die von Ihnen getroffenen Aussagen auch inhaltlich falsch." In Folge dessen forderte die Kanzlei Mathiebe unter Androhung zivil- und strafrechtlicher Schritte auf, es in Zukunft zu unterlassen, direkt oder indirekt zu behaupten:

1. Herr Töpfer würde den Stadträten keine oder fehlerhafte Informationen zur Verfügung stellen.

2. Die Unterlagen würden durch den Fachbereichsleiter bewusst so erstellt, dass die Stadträte sie weder verstehen noch hinterfragen oder interpretieren können sowie

3. Herr Töpfer bereite die Zahlen so auf, dass sie falsch verstanden werden müssten beziehungsweise seine Aufbereitung enthielte sehr viele Fehler.

Übrigens brüskierte Mathiebe, die für ihre Dauerpräsenz bei nahezu allen parlamentarischen Sitzungen bekannt ist, zugleich die Mandatsträger des Kulturausschusses, wie sich anhand der Reaktionen zeigte.

Denn kurz danach bezeichnete Wolf-Rüdiger Jacoby (CDU) ihre Aussagen als "eine bodenlose Unverschämtheit". Er lasse sich keinesfalls vorwerfen, "zu blöd zu sein, eine eigene Meinung zu haben". O-Ton Jacoby: "Wir sind erwachsen, wir haben eine Schulbildung und wir können uns unsere eigene Meinung bilden." Selbst der Beschwichtigungsversuch des Versammlungsleiters und Vorgesetzten von Töpfer, Oberbürgermeister Jörg Röglin (parteilos), verhallte. "Herr Jacoby", bemühte sich Röglin, die Wogen zu glätten, "so habe ich das nicht verstanden." Jacobys Antwort darauf mit Blick zu Martina Schmerler: "Also Frau Schmerler hat auch gelacht!" Die Abgeordnete der SPD-Fraktion bestätigte den Eindruck Jacobys und sagte: "Ich habe auch so empfunden, als ob wir nicht in der Lage sind, uns darüber eine Meinung zu bilden."

Das Schlusswort der Debatte führte indes Töpfer selbst, der von Röglin noch aufgefordert wurde, sich knapp zu halten. Seine Reaktion mit Blickkontakt zu Mathiebe: "Wenn Sie der Auffassung sind, dass ich gegen meine Dienstpflicht verstoße, bleibt Ihnen die Möglichkeit der arbeitsrechtlichen Konsequenz. Ich werde da entsprechend natürlich reagieren. Und dann bedauere ich, dass solche Sachen, wie Sie, Frau Mathiebe, gesagt haben, in den Raum gestellt werden, ohne dass ein Nachweis geführt wird. Danke!"

Auszüge der Erklärung:

"Aufgabe des Ausschusses ist es unter anderem die Arbeit des Fachbereichs, in diesem Fall dem von Herrn Töpfer, zu kontrollieren und Vorgaben zu machen, die der Fachbereich dann - umsetzt. Nach meinen Erfahrungen ist es sehr oft der Fall, dass der Weg andersrum verläuft."

"Beispiel dafür ist die Entscheidung über die Aufstockung der Kapazität in der Kita Sonnenschein 2012, die vom Träger gemeinsam mit dem Jugendamt beschlossen wurde, vom Fachbereich toleriert und dem Ausschuss nur noch als Information, sprich als vollendete Tatsache gegeben wurde."

"Deshalb haben die Stadträte die Aufgabe, Allgemeininteressen in den Vordergrund zu stellen und Fachbereich und Trägern entsprechende Vorgaben zu machen. Im Moment sind die Stadträte jedoch nicht in der Lange, fundierte und tragfähige Entscheidungen zu treffen, weil ihnen die notwendigen Informationen fehlen."

"Das liegt zum einen dran, dass die vom Fachbereich vorgelegten Daten, Statistiken und Prognosen mit gravierenden Fehlern behaftet sind. Zum anderen sind diese Informationen so gestaltet, dass die Stadträte sie weder verstehen noch hinterfragen können. Sie sind darauf angewiesen, dass Herr Töpfer irgendwo unten in der Tabelle eine Zahl fett hervorhebt und ihnen sagt, dass diese Zahl beweist, dass alles gut ist."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 04.04.2014

Kai-Uwe Brandt

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