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Wurzen Kell-Geschäftsführer reagieren auf Kritik zur Müllgebühr
Region Wurzen Kell-Geschäftsführer reagieren auf Kritik zur Müllgebühr
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16:08 06.10.2018
Die Einführung eines neuen Abfallsystems lässt die Telefone der Kell heiß klingeln. Quelle: André Kempner
Landkreis Leipzig

Kritik hagelt es zum neuen Abfallgebührenmodell, das der Kreistag im September beschlossen hat. Die Geschäftsführer der Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig (Kell), Jens Meissner und Jens Adam, nehmen dazu Stellung.

Warum bestand aus Sicht der Kell keine Alternative zum neuen Verfahren?

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, betont Meissner. Bereits seit 2012 habe man nach Wegen gesucht, der Einführung der Biotonne zu entgehen. „Wir haben Gutachten in Auftrag gegeben, die aus unserer Sicht für eine Fortführung des bisherigen Systems sprachen. Aber die Verwertung, die wir auf der Deponie in Cröbern bereits durchführen, wurde von der Landesdirektion nicht als ausreichend akzeptiert. Es handele sich nicht um eine hochwertige Verwertung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, hieß es seitens der Aufsichtsbehörde. Die verpflichtende Einführung der Biotonne wiederum sei der Grund gewesen, dass künftig nicht mehr einzelne Haushalte, sondern Grundstückseigentümer veranlagt werden. „Wäre der Haushalt Schuldner geblieben, hätten wir vor jedem Haushalt eine Biotonne abstellen müssen“, so Meissner.

Geäußert wurde der Vorwurf, die Kell wolle sich eine goldene Nase verdienen. Immerhin verdoppelt sich mit Einführung der Biotonne die Festgebühr.

Die Höhe der Gebühren basiert auf einer umfangreichen Kostenkalkulation, stellen die Verantwortlichen klar. Hier würden alle Faktoren betrachtet, die im Kalkulationszeitraum 2019/2020 anfallen. Ins Kontor schlagen vor allem Kosten für ein zweites Behältersystem sowie den Abtransport. Gewinne dürfe die Eigengesellschaft des Landkreises gar nicht erwirtschaften. „Es gibt auch keinen privaten Gesellschafter“, stellt Meissner klar, „der an einer Gewinnmaximierung Interesse hätte.“

Kell-Chef Jens Adam. Quelle: Thomas Kube

Wenn organische Abfälle künftig getrennt erfasst werden, wird der Restmüll weniger. Wieso katapultiert die Biotonne die Gebühren dennoch nach oben?

Das Restmüllaufkommen sinkt, wenn die Landkreis-Bewohner ihre Küchenabfälle künftig getrennt entsorgen. Allerdings tritt dieser Effekt nicht gleich mit Start der Biotonne ein. „Wir planen im Jahr 2020 insgesamt drei Aufstellkampagnen“, erklärt Adam dazu. Ab dem zweiten Quartal erhält ein Viertel der Landkreis-Bevölkerung die Biotonne, im dritten Quartal ist es dann die Hälfte und erst im letzten Quartal sind alle Gebiete angeschlossen. „Somit wird sich das Restmüllaufkommen erst ab 2021 spürbar ändern.“ In welchen Kommunen die Biotonne – abgesehen von der Modellstadt Rötha – als erstes anrollt, soll Ende 2019 entschieden werden. Dann erhalten auch die ersten Grundstückseigentümer entsprechende Infoschreiben inclusive einem Antrag auf Befreiung von der Biotonne. Dieser kann mit wenigen Angaben versehen an die Kell zurückgeschickt werden, wenn man seine Abfälle selbst kompostiert.

Welche Rolle kommt künftig Mietern und Vermietern zu?

„Die Mieter erhalten von uns im kommenden Januar noch einmal eine Schlussrechnung“, so Meissner. „Mit der Umstellung des Systems ist dann ab 1. Januar 2019 nur noch der Grundstückseigentümer unser Ansprechpartner.“

Insbesondere Großvermieter kritisieren, dass das neue System nicht mehr verursachergerecht ist und viele Nachteile mit sich bringt.

„Niemand zwingt den Vermieter, sich von der zweifellos verursachergerechteren Umlage der Müllgebühren nach der Zahl der im Haushalt lebenden Personen zu verabschieden. Er hat allein hat die Wahl: Entscheidet er sich für die Umlage der Kosten nach Quadratmetern oder Personenzahl? Hier machen wir ihm keinerlei Vorschriften. Wo jetzt kleine Tonnen für die einzelnen Mietparteien stehen, können diese auch beibehalten werden“, so Jens Meissner. Jeder Vermieter werde hier zu anderen Ergebnissen kommen – sicher auch abhängig von Mieter-Clientel oder Leerstandsquote. Fakt ist natürlich, dass die Umstellung für die Wohnungsgesellschaften jede Menge Mehrarbeit bedeutet. Deshalb stehe die Kell auch für Beratungen gern bereit. „Bislang mussten sich die Vermieter um das Thema Müll nicht kümmern, jetzt erhalten sie eine ganze Menge Freiheit zurück. So haben es die Vermieter jetzt selbst in der Hand, welche Flächen sie für einzelne Tonnen vorhalten und ob sie vielleicht die Zahl der Restmülltonnen reduzieren.“

Kell-Geschäftsführer Jens Meissner Quelle: Archiv

In einigen Kommunen wie Naunhof gibt es bereits die Biotonne. Dürfen diese weiter genutzt werden oder müssen sich die Bürger der Landkreis-Tonne bedienen?

Dort, wo jetzt schon gewerbliche Entsorger tätig sind, können Interessenten diese Möglichkeit weiter nutzen, so die Kell. Allerdings wird es in Zukunft vom Landkreis keine Genehmigungen für neue Bioabfall-Verwerter geben.

Welche Kosten sind in der Festgebühr für die Biotonne enthalten?

Mit der Festgebühr sind alle 26 Entleerungen im Jahr bezahlt. Fällig wird lediglich noch die Behälternutzungsgebühr für die 120-Liter-Tonne. Zudem sind die ersten drei Monate generell gebührenfrei, um einen Anreiz zu schaffen.

Welche Änderungen gibt es beim Sperrmüll?

Hier wird einiges einfacher. Die Verwiegung und auch das umständliche Ausfüllen der Kärtchen fallen weg. Pro Anlieferung können zwei Kubikmeter Sperrmüll gratis abgegeben werden. Eine Größenordnung, die einem normalen Pkw-Anhänger oder dem Inhalt eines Kleintransporters entspricht. Damit will die Kell die Wartezeiten deutlich verkürzen.

Kritik gibt es auch immer wieder am Gelben Sack. Ist hier Besserung in Sicht?

Gelber Sack beziehungsweise Gelbe Tonne sind nicht Sache der Kommunalentsorgung, sondern des privat organisieren Dualen Systems. Der Landkreis ist hier zweigeteilt: Im ehemaligen Leipziger Land existiert seit Jahren die Gelbe Tonne, während sich das Muldental (mit Ausnahme von Borsdorf) mit Gelben Säcken begnügen muss. „Es gibt Bestrebungen, auch im Muldental die Gelbe Tonne einzuführen“, kündigen die Kell-Chefs an. Dazu seien aber noch Verhandlungen mit dem Dualen System und eine Kreistagsentscheidung nötig. Frühester Umstellungstermin auf die Gelbe Tonne wäre das Jahr 2021.

Maut macht Müll teurer

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen schlägt sich ebenfalls auf die Kosten nieder. Nach einer ersten Erhöhung der Maut in diesem Jahr wird es eine weitere zum 1. Januar 2019 geben. „Wir erwarten, dass die Mautkosten im nächsten Jahr rund 40 Prozent über dem bisherigen Niveau liegen“, erklärt dazu Kell-Geschäftsführer Jens Adam. Zwar gab es seitens des Bundesrates einen Vorstoß, Fahrzeuge für die kommunale Abfallentsorgung von der Maut zu befreien, aber diese Forderung sei von der Bundesregierung nicht erhört worden.

Das hat zur Folge, dass bei Lkw mit zweierlei Maß gemessen wird. Während Fahrzeuge der Straßenunterhaltung oder des Winterdienstes von der Maut ausgenommen sind, gilt diese für die Müllabfuhr. Für die Abfallwirtschaft forderte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) deshalb Ausnahmegenehmigungen. Ohne eine Befreiung würde das Mehrkosten bedeuten, so der Verband, die am Ende über höhere Gebühren beim Bürger landen.

Auch bei der Kommunalentsorgung Landkreis Leipzig kommen viele kostenpflichtige Straßenkilometer zusammen. „Insgesamt gehen wir von einer die Zusatzbelastung durch die Lkw-Maut von rund 12 000 Euro jährlich aus“, so Adam. „Bei einem Gebührenhaushalt von knapp 14,5 Mio Euro in 2019 scheinbar keine große Summe, aber immerhin etwa 0,05 Euro pro Einwohner und Jahr.“

Von Simone Prenzel

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