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Kippt Machern Beitrag für Straßenausbau?

Bauvorhaben Kippt Machern Beitrag für Straßenausbau?

Wenn vor dem Haus die Bagger anrollen, kann das für Anlieger teuer werden. Auch in der Gemeinde Machern können Anwohner für den grundhaften Ausbau einer Straße zur Kasse gebeten werden. Der Rat diskutiert jetzt darüber, die Satzung zu kippen.

In der Gemeinde Machern dürfen von Anwohnern nach jetziger Rechtslage Beiträge für den grundhaften Ausbau von Straßen erhoben werden. Diskutiert wird jetzt darüber, die Satzung aus dem Jahr 2005 eventuell aufzuheben.

Quelle: dpa-Zentralbild

Machern. Straßenausbaubeitrag – ein Begriff, bei dem viele Hauseigentümer automatisch zusammenzucken. Auch die Gemeinde Machern verfügt über eine Satzung, die jetzt erstmals zur Anwendung kommen könnte, um Anlieger an den Kosten zu beteiligen. Im aktuellen Etat ist der Ausbau von Weißackerweg und Schwarzem Weg mit rund 200 000 Euro Gesamtkosten eingeplant. „Nun gibt es Befürchtungen von Hauseigentümern, dass auf sie erhebliche finanzielle Belastungen zukommen könnten“, teilte Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) im jüngsten Verwaltungsausschuss mit.

Schuld war die drohende Zahlungsunfähigkeit von Machern

Dass Machern überhaupt eine solche Satzung erlassen musste, war der vor über zehn Jahren drohenden Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde geschuldet. „Die Rechtsaufsicht hatte uns damals nicht nur die Pistole auf die Brust gesetzt, die hatten schon Panzer aufgefahren“, erinnerte Gemeinderat Uwe Richter (Freie Wählergemeinschaft). Die Satzung wurde schließlich im August 2005 erlassen. Für Anliegerstraßen – wie Schwarzer und Weißackerweg – sieht sie eine Kostenbeteiligung der Anwohner von 75 Prozent vor. Wie tief Anlieger in die Tasche greifen müssen, richtet sich nach der Art der öffentlichen Straße. Je mehr Fremdverkehr durch die Straße fließt, desto geringer fällt der Anliegeranteil aus. Unterschieden werden Anliegerstraßen, Haupterschließungs- und Hauptverkehrsstraßen.

Nachdem die Macherner Satzung bisher noch nie angewendet werden musste, war sie mehr oder weniger in Vergessenheit geraten. Die Ortschefin wünschte sich nun eine Ansage der Räte, ob sie zur Aufhebung der Satzung tendieren. „Dies würde allerdings bedeuten, dass sich der Beginn der Arbeiten nach hinten verschieben würde.“ Denn wenn der Anwohner-Obolus wegfällt, müsste diese Finanzierungslücke durch Umschichtungen oder Streichung anderer Vorhaben gestemmt werden. Hierfür sei dann erst mit dem nächsten Doppeletat für 2018/2019 eine Grundlage zu schaffen.

Rechtsaufsicht soll mit ins Boot

„Kann uns denn die Aufhebung der Satzung um die Ohren fliegen?“,wollte Gemeinderat Michael Bachmann (SPD) wissen. „Natürlich wäre es Harakiri, ohne Rückendeckung der Rechtsaufsicht zu handeln“, warnte Uwe Richter. „Wir sollten schon vorher abklären, wie sich das Landratsamt verhalten würde.“ Gemeinderätin Thérèse Goritzka (Wir für Machern) schlug vor, die Beteiligungssätze einfach zu senken.

Laut Ortschefin befindet sich Machern in der freiwilligen Haushaltskonsolidierung. „Wir sind als Gemeinde verpflichtet, Einnahmen zu generieren. Dabei könnte es unter Umständen rechtlich problematisch sein, auf die Erhebung von Beiträgen zu verzichten“, äußerte Lieder.

Ihre Hoffnung setzen die Entscheider auf ein Bodengutachten, das jetzt ausloten soll, ob überhaupt ein grundhafter Ausbau nötig ist. Denn nur dann könnte die in Vergessenheit geratene Satzung überhaupt zur Anwendung kommen.

Von Simone Prenzel

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