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Wurzen Kleingartenkonzept in Wurzen: „Es geht darum, ausufernde Kosten zu verhindern“
Region Wurzen Kleingartenkonzept in Wurzen: „Es geht darum, ausufernde Kosten zu verhindern“
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00:17 15.10.2016
Offene Ohren: Frank Lichtenberger (2.v.r.), Präsident des Regionalverbandes der Kleingärtner in einem früheren Gespräch mit Landrat Henry Graichen (M.).   Quelle: Foto: Kai-Uwe Brandt
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Wurzen

 Am 29. August stellte der Muldentaler Regionalverband der Kleingärtner erstmals ein sogenanntes Kleingartenentwicklungskonzept (KEK) den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen vor, um dem rapide wachsenden Leerstand in den 17 Wurzener Anlagen Rechnung zu tragen. Das 53-seitige Papier entstand seinerzeit im Einvernehmen mit der Stadt. Allerdings präsentierte die Verwaltung nur Tage darauf einen Nachtrag, der laut Präsident Frank Lichtenberger (48) das Manuskript des Verbandes „förmlich konterkariert“.

Sie wollen das KEK und den aktuellen Stand einer breiten Öffentlichkeit vorstellen. Warum entschließen Sie sich erst jetzt zu diesem Schritt?

Wir reden von einem Konzept, also einer Planung. Die Grundzüge dafür handeln die Vertragspartner aus. Dabei hat der Regionalverband seine Forderungen, die im Sinne der Kleingärtner umgesetzt werden müssen, und die Stadt als größter Flächeneigentümer ihre Vorstellung zur künftigen Nutzung der Areale. Wenn es keine Einigkeit gibt, bräuchte man keinen Kleingärtner mit der Problematik behelligen.

Warum wurde dann in drei Vereinen ein Pachtstopp ausgesprochen?

Es geht darum, keine neuen Pächter zu benachteiligen. Wir wollen verhindern, dass neue Pächter auf Flächen investieren, die aller Wahrscheinlichkeit freigelenkt werden sollen. Im Übrigen wurde auch das Pachtverbot mit den Vereinen abgestimmt, die mit Teilflächen betroffen sind.

Ihr Konzept beinhaltet sehr viele Flächen. Diese übersteigen allerdings die Vorstellungen der Stadt bei Weitem. Warum wurde das Konzept so umfangreich aufgelegt?

Der Regionalverband ist mit zunächst mit circa 28 000 Quadratmeter in die Verhandlungen gegangen. Erst nachdem uns die Stadt ihr Interesse an bestimmten Flächen mitgeteilt hat, konnten wir unseren Beitrag dazu leisten. Wir haben eine Flächenanalyse für weitere Gespräche vorbereitet und die Vorgaben aufgearbeitet. Und zwar nicht nach den Vorstellungen des Verbandes, sondern ganz klar nach den Wünschen der Stadt. Daher umfasst das jetzige Konzept nunmehr knapp 200 000 Quadratmeter und beinhaltet den Leerstand in seinem heutigen Umfang. Wäre dieser Umfang vom Regionalverband gewesen, hätten wir uns auf Vereine mit einem hohen Leerstand beschränkt. Wie man in unserem Entwurf sieht, ist das nicht der Fall. Im Übrigen übersteigen die nachträglichen Vorstellungen der Stadt die gemeinsam im Vorfeld erarbeiteten und nicht umgekehrt.

Sie sagen, der Regionalverband wäre mit nur 28 000 Quadratmeter in die Verhandlungen gegangen. Welche Flächen hat denn der Verband ursprünglich in Betracht gezogen?

Ein Teil der Rodelbahn und ein Teil von Prießnitz für einen möglichen Eigenbedarf zur Errichtung von Stellflächen. Damit würde die Attraktivität der Anlagen steigen. Der letzte Teil umfasst den Kleingartenverein (KGV) „Ost“. Mit der Umwidmung des einstigen Vereinshauses in ein Wohn- und Geschäftshaus, gebe es sicher alternative Nutzungsmöglichkeiten der Flächen. Die Maßnahme im KGV Süd ist im Gange, aber dennoch in die Konzeption aufgenommen. Ein weiterer Teil war die Nutzungsänderung in den KGV Rodelbahn und Am Doktorteich. Dies ergab sich eher zufällig, da uns ein Mitglied aus einem der Vereine ein neues Bodengutachten zuspielte, das ein sofortiges Einschreiten erforderlich machte.

Warum wurde dem Regionalverband das Gutachten „zugespielt“?

Wir sind Verpächter der Flächen und für die Regelung in Grundstücksangelegenheiten gegenüber den Eigentümern zuständig. Laut Aussage lag das Gutachten schon fast ein Jahr beim Vorstand, aber dieser hatte nichts unternommen. Um Gesundheitsschädigungen auszuschließen, haben wir das Gutachten sofort weitergeleitet und die notwendigen Maßnahmen ergriffen.

In welchen Flächen unterscheidet sich das Verbandskonzept mit dem Nachtrag der Stadtverwaltung?

Es sind eine Vielzahl von Flächen. Sie alle aufzuführen, würde den Rahmen sprengen.

Welche Kritikpunkte gibt es an der neuen Zuarbeit der Stadt?

Die Zuarbeit erscheint sehr oberflächlich. Lediglich der aktuelle Bedarf der Stadt wurde hierbei berücksichtigt. Weder stadtplanerisch noch aus wirtschaftlicher Sicht sind die Vorschläge verwertbar. Nach den neuen Vorstellungen müsste die Stadt zunächst kräftig investieren, um neue Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen. Das ist schon erstaunlich, bei der Haushaltssituation mit solchen Vorschlägen aufzuwarten. Vor allem aber sind es die kleingärtnerischen Belange, die sich in keiner Form widerspiegeln.

Und was macht dann den Unterschied aus?

In unseren Ausarbeitungen wurde nicht nur die wirtschaftliche und die strukturelle Aufstellung der Vereine berücksichtigt, sondern deren Lage und Leerstand, Altersstruktur sowie auch die Unterschiede in der Verpachtung von Vereinshäusern.

Welche Ziele verfolgt das Konzept, und was soll es den Kleingärtner bringen?

Es geht darum, den ausufernden Kosten durch steigenden Leerstand zu begegnen. Unsere Forderungen dazu sind klar definiert. Erstens: Keinem Kleingärtner wird sein Unterpachtvertrag gekündigt. Jeder kann also seine Parzelle weiterhin nutzen. Zweitens: Die betroffenen Parzellen müssen nicht komplett beräumt werden. Die Kleingärtner können ihre Parzelle im kleingärtnerisch genutzten Zustand zurückgeben, ohne die Lauben entfernen zu müssen. Und drittens: Leerstehende Parzellen werden sofort aus der Pachtzahlung und der Verantwortung der Pflege durch die Vereine herausgelöst.

Worin sehen sie die Ursachen für die momentane Diskussion?

Die Hauptursache liegt in der Forderung des Oberbürgermeisters, dass der Regionalverband dieses Konzept erarbeiten sollte, um überhaupt Unterstützung bekommen zu können. Von Anfang an haben wir jedoch auf die kommunale Zuständigkeit verwiesen. In diesem Fall wäre üblicherweise ein Ingenieurbüro vom Stadthaus mit dem Gutachten beauftragt worden, und es hätte keine derartigen Schuldzuweisungen wie eben jetzt gegeben. Unsere Warnung schlug die Verwaltung aber in den Wind.

Es gibt viel Kritik aus den eigenen Reihen. Haben Sie für ein derart umfangreiches Projekt die Rückendeckung ihres Verbandes?

Wir haben nach der Ankündigung zur Gesamtvorstandssitzung im April alle Vorstände über die Grundzüge und den Stand der Verhandlungen informiert. In einer separaten Abstimmung bestätigte der Gesamtvorstand am 8. Oktober einstimmig den Weg des Präsidiums.

Wie geht es nun weiter?

Wir werden diesen Monat noch ein neuerliches Gespräch mit der Stadtverwaltung führen. Das Präsidium hat dem Gesamtvorstand vorgeschlagen, momentan alles beim heutigen Stand zu belassen. Allerdings müssen noch dieses Jahr konstruktive und vor allem verlässliche Ergebnisse auf den Tisch.

Von Kai-Uwe Brandt

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