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Wurzen Kommunalaufsicht verlangt Wiederholung der Macherner Ratssitzung
Region Wurzen Kommunalaufsicht verlangt Wiederholung der Macherner Ratssitzung
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16:28 02.12.2016
Der Rat muss erneut tagen. Quelle: Archiv
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Machern

Das Gezerre um einen Zwischenbericht des Akteneinsichts-Ausschusses in Machern hält an. Das Thema war von Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) auf der jüngsten Sitzung am 21. November nicht für die Tagesordnung zugelassen worden. Sechs Ratsmitglieder hatten nach Paragraf 36 Sächsischer Gemeindeordnung beantragt, einen Bericht des Akteneinsichtsausschusses öffentlich vorzutragen. Die Bürgermeisterin befand, der Antrag sei zu unbestimmt, deshalb könne sie ihn nicht auf die Agenda nehmen. Die Mehrheit der Räte hatte daraufhin abgelehnt, den verbleibenden Themen-Plan abzuarbeiten. Daraufhin wurde die Sitzung nach sechs Minuten abgebrochen.

Kommunalaufsicht: Antrag war zu unbestimmt

Das Landratsamt prüfte den Sitzungsablauf. Auf LVZ-Anfrage gab Klaus-Thomas Kirstenpfad, Leiter des Amtes für Rechts-, Kommunal- und Ordnungsangelegenheiten, jetzt das Resultat der Prüfung bekannt. Ergebnis eins: Der Antrag der sechs Gemeinderäte sei in der Tat zu unbestimmt. Deshalb sei es richtig gewesen, den Antrag so nicht zu behandeln. Eine Aufnahme in die Tagesordnung hätte nur nach Rückfrage und Konkretisierung des Antrags erfolgen können, so die Kommunalaufsicht. Bisher sei für das Landratsamt auch nicht nachprüfbar gewesen, ob der Gegenstand auf Grund von Personalfragen hätte nichtöffentlich behandelt werden müssen. Während sich der Kreis in diesem Punkt auf die Seite der Ortschefin schlägt, wird der Abbruch der Sitzung als Fehler gesehen. „Die Notwendigkeit, den Gemeinderat über die Tagesordnung der Sitzung beschließen zu lassen, ist weder aus dem Gesetz noch der entsprechenden Kommentarliteratur ersichtlich“, so Kirstenpfad. „Es kann vielmehr lediglich am Anfang der Sitzung im Interesse eines reibungslosen Ablaufs die Gelegenheit eingeräumt werden, Anträge zur Tagesordnung zu stellen.“ Fazit der Rechtsaufsicht: „Die Sitzung des Macherner Gemeinderates hätte somit weiter abgehalten werden müssen und muss nun wiederholt werden.“ Ein Zeitraum für das Nachsitzen wurde nicht genannt.

Thema kann nicht einfach auf die Tagesordnung gehievt werden

Uwe Richter (Freie Wählergemeinschaft), einer der Initiatoren des Akteneinsichtsausschusses, hatte am 21. November außerdem versucht, die Behandlung des Themas mit einem Antrag zur Geschäftsordnung auf die Tagesordnung zu hieven. Das sei in der Form ebenfalls nicht möglich, erklärt die Rechtsaufsicht nunmehr. „In einer öffentlichen Sitzung darf bei Gegenständen, die nicht auf der ortsüblich bekannt gegebenen und den einzelnen Gemeinderäten rechtzeitig zuvor mitgeteilten Tagesordnung enthalten sind, nicht beraten werden. Der Gemeinderat kann daher in öffentlicher Sitzung nicht – auch nicht einstimmig – eine Erweiterung der Tagesordnung beschließen.“ Derartige Beschlüsse würden die Pflicht zur vorherigen ortsüblichen Bekanntgabe und damit den Öffentlichkeitsgrundsatz verletzen, so Kirstenpfad. Der Bürgermeister wiederum könne eine Tagesordnung nur erweitern, wenn ein Eilfall vorliege und alle Gemeinderäte anwesend seien.

Richter will Ordnungsruf nicht auf sich beruhen lassen

Die Initiatoren des Akteneinsichtsausschusses zeigten sich am Freitag von den Einschätzungen aus Borna gelinde gesagt überrascht. „Wenn unser Antrag zu unbestimmt war, möchte ich wissen, auf welchen Paragrafen sich das Landratsamt beruft. Wo steht, dass ein Bürgermeister einen Antrag ablehnen darf, weil er zu unbestimmt ist? Was kann man an unserer Formulierung, dass ein Bericht zur Akteneinsicht gegeben werden soll, bitte nicht verstehen?“ Richter seinerseits fährt schwere Geschütze auf: „Das Landratsamt sollte sich lieber dafür interessieren, dass uns die Bürgermeisterin monatelang das Gutachten zur Personaluntersuchung vorenthalten hat. Ohne diese Verweigerungshaltung wären wir fraktionsübergreifend gar nicht gezwungen gewesen, den ersten Akteneinsichtsausschuss in der Macherner Ortsgeschichte zu installieren.“ Auch den Ordnungsruf der Bürgermeisterin, den er sich einfing, will Richter nicht auf sich beruhen lassen.

Von Simone Prenzel

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