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Wurzen Kontoführung: Beuchaer klagt auch für seine Großmutter die alten Preise ein
Region Wurzen Kontoführung: Beuchaer klagt auch für seine Großmutter die alten Preise ein
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20:06 25.10.2018
Der Beuchaer Sebastian Kloß (39) hat nun auch für seine Großmutter vor Gericht gewonnen. Quelle: Haig Latchinian
Beucha/Berlin

Sein Sieg vor dem Landgericht Leipzig sorgte auch überregional für Aufsehen: Der Beuchaer Sebastian Kloß (39) klagte gegen die Gebührenerhöhung der Sparkasse Muldental und bekam nach langem Kampf auch Recht. Wie berichtet widersprach er im Oktober 2016 den neuen Bedingungen für die Kontoführung. Nach zwischenzeitlicher Niederlage vor dem Amtsgericht Grimma ließ er sich nicht entmutigen und ging einen Schritt weiter. Mit Erfolg.

Nach rechtskräftigem Urteil des Landgerichts gelten für seine Mutter Kerstina Kloß inzwischen die alten Konditionen. Doch nicht nur für sie. Mittlerweile unterlag die Sparkasse Muldental in einem weiteren Verfahren. Nach LVZ-Recherchen hat das Geldinstitut vor dem Amtsgericht nun auch gegenüber Ingrid Winter die Fortführung des Kontos zu den bisherigen Preisen anerkannt. Ingrid Winter ist die Großmutter des Beuchaers Sebastian Kloß.

Preisliche Anpassungen mit Kunden kommuniziert

Der sieht damit die bisherige Argumentation der Sparkasse widerlegt. In der LVZ hatte Stefan Müller, Vorstandsmitglied der Sparkasse Muldental, zuletzt von einem Einzelfall gesprochen: Sein Geldinstitut, so Müller, habe die preislichen Anpassungen seinerzeit mit den Kunden kommuniziert und sei auf breite Zustimmung gestoßen. „Uns ist es gelungen, das Filialnetz auf neue Füße zu stellen und es nachhaltig zu machen. Die Filialen sind durchweg gut besucht.“

Mit der geschlossenen Filiale in Beucha, die bis zuletzt sowohl Mutter als auch Großmutter nutzten, hatte damals alles angefangen. Ihm sei es vor allem ums Prinzip gegangen, so Kloß: „Leistungen werden gekürzt, die Preise erhöht. Alle schimpfen. Doch schimpfen allein reicht nicht. Man muss sich wehren.“

Ziel: Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Auf Nachfrage begrüßten die Gerichtsurteile sowohl Madlen Müller von der Verbraucherzentrale Sachsen als auch Patric Blum, Vorsitzender des Betreuungsvereins Muldental. Zudem habe Kloß selbst etliche Rückmeldungen erhalten. Er bezeichnet die Urteile als Brücke hin zu einer Grundsatzentscheidung durch den Bundesgerichtshof. Dieser müsse klären, ob und wie Sparkassen überhaupt Preise erhöhen können.

Die Gerichtsurteile zur Gebührenanpassung der Sparkasse Muldental schlagen hohe Wellen. Quelle: dpa

Wolfram Morales, Leiter des Präsidialbüros im Ostdeutschen Sparkassenverband in Berlin, hat die Urteile mit Verwunderung zur Kenntnis genommen: „Von solch einem Fall habe ich noch nie gehört. Dass Konten gekündigt werden und sich Kunden wieder einklagen – das kommt schon vor, aber dass Preise gekippt werden, das ist zumindest für mich ein Aha-Effekt.“ Auch er bezeichnet beide Urteile als Spezialfall, sie hätten keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit.

„Sparkassen sind keine Behörden“

Morales stellt klar: „Sparkassen sind keine Behörden! Sie stehen wie jedes andere Geldinstitut im Wettbewerb und müssen sich ihre Mittel selbst erwirtschaften.“ So gesehen sei es das gute Recht des jeweiligen Vorstandes der Sparkasse, die Gebühren den Erfordernissen des Marktes anzupassen. Die Zeiten, als der Bürgermeister zugleich Sparkassendirektor war, seien lange vorbei. 2001 wurde zudem die Gewährträgerhaftung abgeschafft, geblieben sei lediglich die kommunale Trägerschaft.

Preiserhöhungen können überprüft werden

Er wisse das, sagt Sebastian Kloß. Und gerade deshalb bleibe er bei seiner Einschätzung: „Mein Anwalt konnte aufgrund des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Sparkasse Muldental beweisen, dass für eine Preiserhöhung kein sachlicher Grund vorlag.“ Weder die vorgebrachten erhöhten Kosten für Personal und Sachdienstleister noch der bemühte Vergleich mit Konkurrenten hätten vor Gericht standgehalten. Kloß schaut nur noch nach vorn: „Sparkassen und Kunden ist jetzt bewusst, dass man künftige Preiserhöhungen gerichtlich überprüfen lassen und sich dagegen wehren kann.“

Von Haig Latchinian

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