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Kreis stoppt Macherner Urnengang

Kreis stoppt Macherner Urnengang

Im Absagen von Wahlen hat man im Muldental bekanntermaßen Übung. Nach Naunhof und Borsdorf erwischte es am Donnerstag die Gemeinde Machern: Das Landratsamt stoppte die Abstimmung zum Ortsparlament.

Machern. Am 25. Mai werden die Macherner nicht über die Zusammensetzung ihres Gemeinderates entscheiden. Dabei führte nicht die Beschwerde der CDU gegen den Ausschluss ihrer 15 Kandidaten zum Erfolg. "Grund ist vielmehr eine fehlerhafte Sitzung des Gemeindewahlausschusses vom 27. März", teilte Behördensprecherin Brigitte Laux mit.

Das Unheil braute sich vorigen Donnerstag am Macherner Schlossplatz zusammen. Als der Gemeindewahlausschluss zusammenkam, um die Kandidaten für den Urnengang am 25. Mai zu bestätigen, machte er zunächst vieles richtig. Mit Günter Frosch und Elisa Mühlner wurden zwei Beisitzer ausgeschlossen, da in einem Fall der Sohn, im anderen der Ehemann für den Gemeinderat kandidierten. Beide wurden vom Ausschussvorsitzenden Wolfgang Lehmann gebeten, etwas abseits im Podium Platz zu nehmen. Die Sitzung wurde im Anschluss mit dem Vorsitzendem, dessen Stellvertreterin Eveline Becker und den zwei stellvertretenden Beisitzern fortgeführt. Wie sich herausstellte, ein verhängnisvoller Fehler. "Da der Vorsitzende anwesend war, hätte seine Stellvertreterin nicht mit abstimmen dürfen", so Laux gestern. In der Konsequenz habe der Ausschuss gar keine rechtmäßigen Beschlüsse fassen können. "Daran ändert auch die Tatsache nichts", wie Rechtsdezernent Klaus-Thomas Kirstenpfad gegenüber LVZ ergänzte, "dass der Beschluss ohne die stellvertretende Vorsitzende nicht anders ausgegangen wäre." Eine Heilung in der Form, die abgegebene Stimme der Stellvertreterin unberücksichtigt zu lassen, sei nicht zulässig. "Der Beschluss ist bereits auf Grund der nicht ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Wahlausschusses rechtswidrig", heißt es im gestern ergangenen Bescheid zur Wahlabsage.

Aktueller Stand: Nicht nur das Votum, die CDU-Liste vom Stimmzettel zu verbannen, gilt nicht. Gestern platzte vielmehr eine weitere Bombe: Auch sämtliche andere Wahlvorschläge von Linken, SPD, FDP und Freier Wählergemeinschaft gelten als nicht zugelassen. Denn offenbar unterliefen den Akteuren weitere Fehler: Dem Sitzungsprotokoll vom 27. März fehlen wichtige Anhänge. "Da der Wahlausschuss die gegebenenfalls beschlossenen oder zugelassenen Wahlvorschläge nicht der Sitzungsniederschrift beigefügt hat, sind diese nicht aktenkundig und damit nicht zugelassen", betont Kirstenpfad. "De facto bedeutet dies, dass es aktuell keinen zugelassenen Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahl in Machern gibt", so Sprecherin Brigitte Laux.

Die Behörde beanstandet zudem, dass das Rederecht mit CDU-Kreischef Georg Ludwig von Breitenbuch einem Gast eingeräumt wurde, obwohl es eigentlich nur der Vertrauensperson der CDU - in diesem Fall Horst Kretzschmar - zustand. "Es gibt keinen Hinweis, dass und wie der Ausschuss beschlossen hat, dem Gast das der Vertrauensperson zustehende Äußerungsrecht zu übertragen", ergeht sich der Bescheid in weiteren Details.

Der Hinweis, dass die Stellvertreterin mit abgestimmt habe, sei am 28. März von Bürgermeisterin Doreen Lieder (parteilos) gegenüber der Rechtsaufsicht geäußert worden. "Noch am gleichen Tag hat das Landratsamt alles ihm Mögliche unternommen, den Gemeindewahlausschuss zu einer erneuten Sitzung zu bewegen." Eile war mehr als geboten, denn der 28. März war der letztmögliche Termin, um Kandidaten zuzulassen. Der Ausschussvorsitzende habe allerdings um 16.12 Uhr per E-Mail mitgeteilt, dass eine Wiederholung der Sitzung trotz Bemühens nicht realisierbar sei.

Deshalb heißt es nun in Machern: Alles auf Anfang. Die Karten werden komplett neu gemischt. Der Rat muss einen anderen Wahltermin festlegen, Kandidaten müssen neu nominiert werden. "Sinnvoll erscheint es, die Landtagswahl im August zu nutzen", meint Kirstenpfad. "Aber diese Entscheidung liegt einzig und allein in den Händen des Gemeinderates."

Auf den CDU-Einwand verwandte der Kreis übrigens gar keine Mühe mehr. "Es bleibt ungeprüft, ob der festgestellte formelle Mangel in Form einer nicht legitimierten Unterschrift tatsächlich hätte zur Zurückweisung der Liste führen müssen."

Die Frage, die sich Uwe Richter von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) stellt: "Wenn der Bürgermeisterin der angebliche Fehler aufgefallen ist, hätte sie noch während der Ausschuss-Debatte reagieren können oder am Freitag sicherstellen, dass die Sitzung wiederholt wird." Auch die Vertrauenspersonen der anderen Parteien hätten informiert werden müssen. "Stattdessen ist die Ortschefin in aller Seelenruhe nach Linden gereist." Die FWG werde die Absage der Wahl auf jeden Fall juristisch prüfen lassen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 04.04.2014
Simone Prenzel

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