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Wurzen Kritik an Wohnsitzauflage für Asylbewerber
Region Wurzen Kritik an Wohnsitzauflage für Asylbewerber
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00:32 13.03.2018
Ab April dürfen anerkannte Asylbewerber ihren Wohnsitz innerhalb Sachsens nicht mehr frei wählen. Quelle: dpa
Landkreis Leipzig

Die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge – im Vorjahr noch heftig diskutiert – wird ab 1. April Wirklichkeit. Anerkannte Asylbewerber dürfen dann ihren Wohnsitz innerhalb Sachsens nicht mehr frei wählen. Um Flüchtlinge besser zu verteilen und vor allem die Großstädte zu entlasten, brachte das Haus von Innenminister Roland Wöller (CDU) eine entsprechende Regelung auf den Weg. Umsetzen müssen die Auflage die Landkreise, die sich davon überwiegend nicht begeistert zeigen.

Landrat Henry Graichen (CDU). Quelle: Thomas KubeThomas Kube

Freistaat ermöglicht Kreises den Zuzugsstopp

Künftig können Zuwanderer bis zu einer Frist von drei Jahren verpflichtet werden, ihren Wohnsitz in einem Landkreis zu nehmen. Der Kreis kann darüber hinaus festlegen, dass Asylbewerber in bestimmte Kommunen ziehen müssen. Optional kann er aber auch einen Zuzugsstopp verhängen. „So kann im Interesse einer gelingenden Integration bereits im Vorfeld der Bildung von integrationshemmenden ethnischen Schwerpunkten entgegengewirkt werden“, heißt es in der Anordnung des Freistaates.

Verwaltungsaufwand für Behörden ist riesig

„Mit der Einführung der Wohnsitzauflage ist ein riesiger Verwaltungsaufwand verbunden, der für uns noch gar nicht kalkulierbar ist“, zeigte sich Landrat Henry Graichen (CDU) wenig begeistert. Die Kreisbehörde war im Vorfeld wie alle sächsischen Landkreise zu dem Thema angehört worden. Die Stellungnahme ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Der Landkreis lehne die Auflage vollumfänglich ab, heißt es darin. So sollen die Kreise zum Beispiel Einzelfälle abwägen, inklusive vorgelagertem Anhörungsverfahren. Dies sei mit der gegenwärtigen Personalausstattung im Ausländeramt nicht leistbar. Zudem würden dafür mehr Dolmetscher benötigt, was ebenfalls mit weiteren Kosten verbunden sei. „Vor allem aber weiß niemand, wie die Einhaltung einer solchen Auflage wirksam kontrolliert werden soll“, gibt Graichen zu bedenken. „Letztlich fehlen auch praktikable Sanktionsmechanismen, wenn gegen die Auflage verstoßen wird.“

Neben diesen verwaltungsinternen Gründen befürchtet der Kreis vor allem, dass die Auflage dem Integrationsgedanken zuwiderläuft. Bislang können anerkannte Asylbewerber ihren Wohnsitz in Sachsen frei wählen. Die Restriktion, wird auf kommunaler Ebene befürchtet, könne eher integrationshemmend wirken. Es erscheine in höchstem Maße zweifelhaft, wie durch Zwang positive Wirkungen entstehen sollen. „Vielmehr ist angesichts der deutlichen Infrastrukturunterschiede zwischen den Ballungsräumen und den ländlichen Regionen davon auszugehen, dass die Betroffenen sich auch bereits vor Ende der Auflage in den angestrebten Großstädten aufhalten und die Dauer der Wohnsitzverpflichtung absitzen werden“, fürchtet das Kreis-Ausländeramt. In diesem Kontext seien selbst die besten Integrationsangebote vor Ort vergebens.

Kreise lehnen Auflage ab – nutzt nur nichts

Auch der Sächsische Landkreistag – die Interessenvertretung der Kreise – lehnt die Auflage ab. Moniert wird unter anderem, dass es nur vage Aussagen zur Geltungsdauer der Wohnsitz-Order gibt. „Wir können die Auflage für beliebige Zeit bis zur gesetzlichen Höchstgrenze von drei Jahren erteilen“, entnimmt Graichen der Anordnung des Freistaates. „Das macht eigentlich keinen Sinn. Denn dann wäre der Aufforderung schon Genüge getan, wenn die Auflage nur für meinetwegen eine Woche gilt.“ Generell sehe er auch ohne die neue Regelung die Geflüchteten relativ gleichmäßig auf den Landkreis verteilt, betont der Kreischef. „Eine Konzentration von Asylbewerbern, wie sie es zum Beispiel im mittelsächsischen Freiberg gibt, können wir für unseren Kreis nicht feststellen.“ Hier sei von Anfang versucht worden, Geflüchtete in nahezu allen Orten unterzubringen.

Von Simone Prenzel

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