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Wurzen Landkreis Leipzig: Ansturm auf Unterhaltsvorschuss hält an
Region Wurzen Landkreis Leipzig: Ansturm auf Unterhaltsvorschuss hält an
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14:37 23.02.2018
: Für Kinder, deren leibliche Väter keinen Unterhalt zahlen, springt der Steuerzahler ein. Quelle: dpa
Landkreis Leipzig

Zahlt der Ex-Partner nicht fürs gemeinsame Kind, springt der Steuerzahler ein. Die neuen Regelungen zum Unterhaltsvorschuss bescheren dem Landkreis dabei nach wie vor eine Antragsschwemme. Wurde der Unterhaltsvorschuss bislang bis zum 12. Lebensjahr gezahlt, wird er seit 1. Juli vergangenen Jahres bis 18 Jahre gewährt. Auch die Befristung auf sechs Jahre Bezug entfällt.

Zahl der Fälle hat sich verdoppelt

Vor der Reform hatte es rund 1600 Berechtigte im Landkreis gegeben. „Inzwischen hat sich die Zahl der Fälle auf fast 3200 erhöht“, gab Katja Winkler, amtierende Leiterin des Jugendamtes, Auskunft. Der Vorschuss soll Alleinerziehende entlasten, wenn der andere Elternteil seiner Pflicht nicht nachkommt. Für die Behörde bedeutet das Prozedere allerdings einen erheblichen Mehraufwand. „Durch das neue Verfahren hat sich das Arbeitsvolumen verdoppelt“, erklärte Winkler. Was nicht nur an der Zahl der Fälle, sondern auch den schwierigen Prüfkriterien liege. Einschränkungen sind vor allem zu berücksichtigen, wenn Alleinerziehende Hartz IV erhalten. Dann wird der Unterhaltsvorschuss mit den Leistungen vom Jobcenter verrechnet. Dafür muss das Jugendamt die aktuellen Bescheide unter die Lupe nehmen. Zudem ist zu prüfen, ob die Kinder eigene Einkünfte haben - etwa eine Ausbildungsvergütung oder Einnahmen durch Zinsen.

15 Mitarbeiter arbeiten Anträge ab

„Viele Landkreise haben ihr Personal deshalb aufgestockt, um den Mehraufwand zu schultern“, berichtet die Interims-Amtsleiterin. Auch die Kreisverwaltung in Borna hatte mit Neueinstellungen reagiert. „Aktuell beträgt der personelle Aufwand 15 Vollzeitstellen.“ Die Mitarbeiter hätten bisher fast alle Neuanträge abgearbeitet. Wöchentlich gebe es allerdings nach wie vor 40 bis 45 neue Antragsteller.

Erheblich sind auch die Auswirkungen auf den Kreishaushalt. Im vergangenen Jahr wurden 6,9 Millionen Euro an Vorschüssen ausgezahlt, wobei Bund und Land den Hauptteil übernahmen. Auch im neuen Jahr richtet man sich auf ein konstant hohes Niveau ein. „Aktuell“, kündigte Katja Winkler an, „kalkulieren wir mit Ausgaben von neun Millionen Euro.“ Das Kreisparlament hatte bereits im Dezember die Bereitstellung zusätzlicher Mittel abgesegnet.

Rückforderungen bleiben 30 Jahren bestehen

Der säumige Elternteil wird dabei nicht auf Dauer aus der Verantwortung entlassen, betont der Landkreis. Bis zu einer Dauer von 30 Jahren können Rückforderungen von Amts wegen betrieben werden. „Unser Ziel ist es in diesem Jahr, die Rückholquote deutlich zu erhöhen“, kündigte die Amtschefin an. Diese liegt im Landkreis derzeit bei neun Prozent und gilt damit als ausbaufähig.

Von Simone Prenzel

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